"ÖH missbraucht Pflichtbeiträge für Propaganda"

7. April 2011, 15:55
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Sebastian Kurz tritt für neue Regelung über die Verwendung der Beiträge ein

Wien - Die Junge ÖVP hat sich am Donnerstag über den Umgang der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) mit den Pflichtbeiträgen der 300.000 Studenten empört. 15 Prozent der Beiträge gingen an die Bundesvertretung, die inklusive anderer Einnahmen über ein Jahresbudget von 2,5 Mio. verfüge, so JVP-Obmann Sebastian Kurz zur APA. Doch an die Uni-Standorte, wo die meisten Serviceleistungen angeboten würden, werde das Geld nicht weitergegeben. "Stattdessen werden die Beiträge für Propaganda und zweckwidrige Inserate zur Gesamtschule und Vermögenssteuer missbraucht." Auch an der Einrichtung eines Studenten-Cafes mit "linker" Hausordnung in Wien um 400.000 Euro stößt sich Kurz.

Das Hauptproblem sei dabei nicht so sehr die "linke Ideologie" der derzeitigen ÖH-Führung aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), der Fraktion Engagierter Studierender (FEST) und dem Verband Sozialisticher StudentInnen (VSStÖ). "Aber die Gelder werden gegen ihren Zweck missbraucht, wir fordern Service statt Propaganda." Immerhin erwarte sich die überwiegende Mehrheit der Studenten von der ÖH Serviceleistungen und genau dafür sei das Geld auch gedacht, ist Kurz überzeugt. Gerade an den Uni-Standorten würde mehr Geld benötigt, um das Beratungsangebot etwa zu Studienplanänderungen etc. auszubauen.

Beitrag freiwillig zahlen

Er will sich in dieser Sache an Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) wenden und eine Neuregelung dazu fordern, wie die Mittel aus den Pflichtbeiträgen ordnungsgemäß verwendet werden können. Sollte das Gesetz nicht geändert werden und auch in der ÖH kein Umdenken stattfinden, "werden wir darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Pflichtbeiträge ganz abzuschaffen". Jene Studenten, denen die Vertretung ihrer Ideologie wichtig sei, könnten ja freiwillig dafür zahlen.

Keine "grundsätzliche Gesellschaftspolitik"machen

Die ÖH-Bundesvertretung gänzlich in Frage stellen will Kurz aber nicht, wie er betont. Immerhin sei diese die Interessenvertretung der Studenten und könne in Fragen wie der mangelhaften Anrechnung von Studienleistungen, der neuen Studieneingangsphase oder der Unterfinanzierung der Unis politisch aktiv sein. Er sei allerdings dagegen, dass die ÖH grundsätzliche Gesellschaftspolitik ohne Bezug zu den Studenten mache, "nur weil jemand froh ist, dass er einen großen Budgettopf hat". (APA)

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