Vom Ansuchen bis zum Geldfluss

7. April 2011, 13:00
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Lissabon/Frankfurt - Die Regierung des finanzschwachen Euro-Landes Portugal bittet um Finanzhilfe in Milliardenhöhe: Experten gehen von einer Summe zwischen 60 und 80 Milliarden Euro aus. Damit würden die Hilfen etwas geringer ausfallen als das Programm für Irland, das bei 85 Milliarden Euro liegt. Allerdings gibt es in den Medien des ärmsten Landes Westeuropas auch Spekulationen, die eine Summe von 90 Milliarden Euro für möglich halten. Die Hilfskredite für den größten Schuldensünder Griechenland liegen deutlich höher bei 110 Mrd. Euro.

Technisch dürfte das Verfahren ähnlich wie im Falle Irlands ablaufen, das sich Ende des vergangenen Jahres unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet hatte.

Bevor überhaupt Hilfsmittel an Portugal fließen, müssten demnach die Konditionen verhandelt und ein Sanierungsprogramm beschlossen werden. Federführend dürften abermals die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Die ausgehandelten Vorschläge müssen anschließend auf EU-Ebene und vom IWF genehmigt werden.

Zwischenzeitlich Geld vom IWF

Die Dauer dieses Verfahrens veranschlagen Experten auf vier bis acht Wochen. Entsprechend dürfte Portugal die ersten Finanzhilfen spätestens Ende Mai erhalten. Die Refinanzierung des portugiesischen Staatshaushalts dürfte dennoch gesichert sein, da erst Mitte Juni die nächste große Staatsanleihe fällig wird. Zudem könnte zwischenzeitlich Geld vom IWF fließen, von dem die Hilfen erfahrungsgemäß etwas schneller kommen als von der EU. Der Kreditzins, den Portugal für die Finanzhilfen zahlen muss, dürfte sich nach Einschätzung von Experten grundsätzlich an den Hilfszinsen Irlands und Griechenlands orientieren.

Das Hilfsgesuch Portugals ist vor allem politisch brisant: So leidet das Land nach dem Rücktritt der Minderheitsregierung um Premierminister José Socrates vor rund zwei Wochen unter einer Regierungskrise. Ausschlaggebend war die Blockade eines wichtigen Reformpakets durch das von der Opposition dominierte Parlament. Diese politische Blockade, die bis zu den Neuwahlen Anfang Juni anhalten dürfte, erschwert einen formellen Antrag auf Finanzhilfe. Allerdings hat die Opposition bereits ihre Unterstützung für den Hilfsantrag signalisiert.

Portugal muss EU-Diplomaten zufolge vor Gesprächen über internationale Hilfen zunächst allerdings klären, ob die Übergangsregierung das Mandat für die Verhandlungen hat. "Das ist eine Frage, die die portugiesische Regierung den Finanzministern beantworten muss", sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone am Donnerstag. Es sei "politisch nicht möglich", Hilfen vor einem ausgehandelten Rettungsplan zu gewähren.

Das kürzlich im Parlament gescheiterte Sparpaket dürfte nach Einschätzung des Diplomaten als Basis für die Hilfsbedingungen ausreichen. "Die Auflagen werden wahrscheinlich ähnlich sein wie das Sparprogramm, das im vergangenen Monat im portugiesischen Parlament zurückgewiesen wurde", sagte der Diplomat.

Portugal hat am Mittwochabend seinen Widerstand gegen ein Rettungspaket aufgegeben und einen Antrag auf Finanzhilfen aus dem Euro-Schutzschirm der Europäischen Union, der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds angekündigt. (APA/Reuters)

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