Der Mann, der die Causa Eurofighter noch einmal überprüft

7. April 2011, 13:13
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Rechtsschutzbeuftragter Robert Jerabek hat vier Monate Zeit, um Fortsetzungsantrag zu stellen

Wie es mit der Causa Eurofighter weitergeht, und ob das Verfahren vielleicht doch noch weitergeführt wird, das liegt jetzt in den Händen der Rechtsschutzbeauftragen im Justizministerium. Das Expertengremium existiert schon seit mehreren Jahren. Bisher zählte zu den Aufgaben die Überprüfung bestimmter Grundrechtseingriffe, etwa, ob ein Lauschangriff rechtmäßig durchgeführt wurde.

Mit 1. Jänner 2011 erfolgte eine Ausweitung der Aufgaben der Rechtsschutzbeauftragen: Im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Kompetenzpaket der Justizministerin wurde ein neues Kontrollrecht verankert, durch das Ministerin Claudia Bandion-Ortner die Strafjustiz transparenter gestalten will.

Veröffentlichung im Internet

Für sämtliche von den Anklagebehörden eingestellte Verfahren, bei denen es keine privaten Opfer gibt, ist seither ein Rechtsschutzverfahren vorgesehen. Im öffentlichen Interesse sollen Verfahrens-Einstellungen überprüft werden. Zusätzlich sollen ab 1. September 2011 sämtliche staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbeschlüsse im Internet veröffentlicht werden.

Leiter des Experten-Gremiums ist Gottfried Strasser, ehemaliger Generalprokurator. Sein Name tauchte im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter bereits einmal auf. Beim U-Ausschuss fungierte er als Verfahrensanwalt und achtete darauf, dass die Rechte der Zeugen eingehalten werden. Nun soll er also ermitteln, ob es rechtmäßig war, die Zeugen nicht zu belangen.

Sellvertreter hat übernommen

Strasser selbst ist diese Doppelrolle wohl nicht ganz geheuer gewesen, weswegen er die Überprüfung des Eurofighter-Verfahrens an seinen Stellvertreter, den ehemaligen Generalanwalt Robert Jerabek übertrug, wie dieser im Gespräch mit derStandard.at bestätigt. Zudem verweilt Strasser derzeit im Urlaub.

Jerabek, wie auch Strasser eigentlich schon in Pension, liest sich gerade in die Akten ein. Er hat eine Frist von vier Monaten, um den Fall zu prüfen, will die Causa aber schon früher abschließen und beschreibt sein Tätigkeitsfeld folgendermaßen: "Ich kann einen Fortführungsauftrag stellen, wenn die Beweisführung unvertretbar ist." Details verrät Jerabek allerdings noch nicht.

Er bewertet den Anspruch, mehr Transparenz in die Verfahren zu bringen, als positiv. (rwh, derStandard.at, 7.4.2011)

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    Robert Jerabek prüft, ob das Eurofighter-Verfahren zu Recht eingestellt wurde

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