Portugal will von der EU 90 Milliarden Euro

7. April 2011, 15:34
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Das hochverschuldete Land braucht mehr Finanzhilfe als Irland, die erste Tranche könnte bereits Anfang Mai fließen

Brüssel/Wien/Lissabon - Portugal kann einem hochrangigen EU-Diplomaten zufolge noch vor den Neuwahlen im Juni mit Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm rechnen. Das Hilfspaket werde noch vor dem Abstimmungstermin am 5. Juni geschnürt und erste Kredite würden sehr wahrscheinlich auch dann schon fließen, sagte der Euro-Zonen-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung in Lissabon werde wohl in den nächsten ein oder zwei Tagen den angekündigten Hilfsantrag einreichen. Damit könnten die Euro-Finanzminister bereits bei ihrem Treffen am Freitag in Budapest eine Delegation zu Verhandlungen über die Hilfsbedingungen nach Portugal entsenden. Ein EU-Sondergipfel wegen Portugal ist nach EU-Angaben nicht nötig. Die Euro-Gruppe und der EU-Finanzministerrat könnten alle notwendigen Entscheidungen treffen, teilte die ungarische Regierung mit, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

90 Milliarden

Als drittes Land der Europäischen Union nach Griechenland und Irland hängt künftig auch Portugal am EU-Finanztropf. Der hoch verschuldete Staat im Westen Europas, der finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, bittet um Unterstützung in noch unbekannter Milliardenhöhe. Portugiesische Medien berichteten, Lissabon werde 90 Mrd. Euro beantragen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte dem Land "schnellstmögliche" Hilfe zu.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) ging hingegen von einer EU-Finanzhilfe für Portugal in der Höhe von 60 bis 80 Milliarden Euro aus. Österreich bekenne sich natürlich zur europäischen Solidarität, "aber unter der Voraussetzung, ob man mit der Übergangsregierung überhaupt zu einer entsprechenden Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Rettungsschirms kommen kann. Und dann muss man ja auch detailliert die Bankenrestrukturierung und fiskalische Konsolidierungsschritte besprechen", so Lopatka.

Bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland und Irland "gab es massive Einschnitte, das muss auch in Portugal greifen", fordert der Staatssekretär. Was die Größenordnung der Hilfe für Portugal betrifft, könnte man bei angenommenen 75 Milliarden Euro davon ausgehen, dass ein Drittel der IWF und zwei Drittel die EU tragen. "Das heißt, das wären 50 Milliarden Euro und davon ist der Anteil Österreichs 2,99 Prozent, also rund 1,5 Milliarden Euro".

Antrag am Mittwoch

Der geschäftsführende portugiesische Regierungschef José Sócrates hatte den Antrag des ärmsten Landes Westeuropas am Mittwochabend offiziell verkündet. Die Maßnahme sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Sócrates. Portugal wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März "dramatisch verschlechtert".

Die gewöhnlich gut informierte portugiesische Wirtschaftszeitung "Diario Económico" schrieb am Donnerstag in der Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, Lissabon werde in Brüssel 90 Mrd. Euro beantragen.

EU-Kommissionspräsident Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, hatte am Mittwochabend in Brüssel mitgeteilt, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden". Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Mrd. Euro an klamme Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt.

"Vernünftiger Schritt"

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete das portugiesische Ersuchen um Finanzhilfen angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes als "vernünftigen und notwendigen Schritt". Die Situation werde auch an diesem Freitag beim Treffen der Euro-Gruppe in Ungarn weiter erörtert. Für IHS-Chef Bernhard Felderer hätte sich hingegen der Schritt vermeiden lassen. "(Jose) Socrates ist kein Verrückter gewesen, er hatte eine realistische Chance", sagte Felderer. Was dem Premier gefehlt habe, sei die Unterstützung im eigenen Land gewesen, die Opposition habe seine Minderheitsregierung "auflaufen lassen".

Eurostaaten mit schweren Finanznöten können seit dem vergangenen Jahr unter einen milliardenschweren Rettungsschirm schlüpfen und damit eine Pleite verhindern. Kernstück des Kriseninstrumentariums ist der Rettungsfonds EFSF in Luxemburg. Er gibt in einem Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus und reicht das erlöste Geld an den klammen Staat weiter.

Lage am Finanzmarkt bleibt angespannt

Bisher ist Irland das einzige Land, das den Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Europäer und IWF schnürten im vergangenen November ein Hilfspaket von 85 Mrd. Euro. Für Schuldensünder Griechenland wurde im vergangenen Jahr ein separates Paket mit einem Umfang von 110 Mrd. Euro geschnürt.

Ratingagenturen hatten zuletzt mehrfach die Kreditwürdigkeit Portugals gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide. Bisher hatte die portugiesische Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt.

Am Finanzmarkt blieb die Lage für portugiesische Staatsanleihen trotz der Bitte Portugals um Finanzhilfen angespannt. Die Risikoaufschläge für die Titel legten am Donnerstag leicht zu.

Spanien will standhaft bleiben

Als nächster Wackelkandidat gilt am Finanzmarkt nun Spanien. Die spanische Regierung allerdings hält es für "total ausgeschlossen", dass Madrid nach Lissabon die EU ebenfalls um Finanzhilfen bitten muss. Die wirtschaftliche Lage in Spanien unterscheide sich stark von der in Portugal, betonte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado.

Auch die EU-Kommission sieht keine Ansteckungsgefahr. "Spanien ist auf gutem Weg", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Die spanische Wirtschaft steht vor Herausforderungen, aber bis jetzt erfüllt Spanien seine Aufgaben." Die EU-Kommission werte den strikten Sparkurs und die Strukturreformen positiv und sehe keine Analogien zum Nachbarland Portugal.

Unterdessen warnte die deutsche Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro vor einem Dominoeffekt. Die Politik müsse nun ein glaubwürdiges Programm auflegen, um das Land vom Rest des Euro-Raums abzuschotten, sagte die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz in einem dpa-Interview. Weitere Ansteckungen müssten verhindert werden. Das gelte auch für den Fall, dass der Patient Griechenland nicht um eine Umschuldung herumkomme: "Es kann auch Ansteckungen relativ solider Länder geben." (APA/Reuters/red)

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