Flüchtlingen vorläufige Aufenthaltsgenehmigung gewährt

7. April 2011, 11:32
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Aber: "Wer ab jetzt Lampedusa erreicht, wird nach Tunesien abgeschoben"

Italien wird jenen nordafrikanischen Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen die Insel Lampedusa erreicht haben, eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Damit sollen jene Migranten, die Angehörige in der EU erreichen wollen, weiterreisen können, berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer. Vorbestraften sollen Aufenthaltsgenehmigungen verweigert werden. Maroni kündigte aber auch an, dass alle tunesischen Migranten, die von jetzt an Lampedusa erreichen, in ihre Heimat abgeschoben werden.

Der Minister stellte dem italienischen Parlament die Grundzüge des Abkommens zwischen Italien und Tunesien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vor, das am Dienstag in Tunis abgeschlossen wurde. . "Wir haben uns auf vereinfachte Prozeduren zur Abschiebung der tunesischen Migranten in Italien geeinigt", erklärte der Minister. Italien werde mit Tunesien bei der Patrouillierung der Küsten zusammenarbeiten, um Massenabfahrten zu verhindern.

Italien-Frankreich

Über das Thema Migranten wird Maroni am Freitag ein Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant führen. Dabei soll es zur Beilegung des Streits über die jüngste Flüchtlingswelle aus Afrika kommen. Die italienische Regierung hatte ihren Partnern in der Europäischen Union und insbesondere Frankreich in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen, Italien bei der Versorgung von Flüchtlingen nicht zu unterstützen.

Seit Jahresbeginn kamen insbesondere auf den italienischen Mittelmeerinseln mehr als 26.000 Menschen aus Nordafrika an, der Großteil von ihnen aus Tunesien, berichtete Maroni. 2.300 Migranten stellten einen Asylantrag. "Im Vergleichszeitraum 2010 waren nur 25 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet. Das bezeugt, dass das Kontroll- und Vorbeugungssystem zur Bekämpfung der illegalen Migration aus Nordafrika zusammengebrochen ist", erklärte der Minister.

Maroni beschuldigte erneut die EU, die Mittelmeerländer bei der Bewältigung der Migrantenfrage sich selbst überlassen zu haben. "Die EU muss mit Wirtschaft- und Entwicklungsmaßnahmen Nordafrika unterstützen. Italien kann nicht allein diese Aufgabe übernehmen", mahnte der Minister. (APA)

  • Massenabfahrten aus Tunesien will Italien verhindern.
    foto: epa/ettore ferrari

    Massenabfahrten aus Tunesien will Italien verhindern.

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