Brüssel/Wien - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) geht von einer EU-Finanzhilfe für Portugal in der Höhe von 60 bis 80 Milliarden Euro aus. Allerdings müssten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Freitag erst klären, ob das Hilfsansuchen der Übergangsregierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Jose Socrates auch das Pouvoir habe, einen Antrag zu stellen.
Der Antrag Portugals sei "keine große Überraschung" gewesen. Allerdings sei der Zeitpunkt ein schwieriger, weil die Wahlen in Portugal erst am 5. Juni stattfinden. "Die Frage ist, welches Verhandlungspouvoir hat die portugiesische Übergangsregierung. Das wird auch von mir morgen beim EU-Finanzministerrat angesprochen". Österreich bekenne sich natürlich zur europäischen Solidarität, "aber unter der Voraussetzung, ob man mit der Übergangsregierung überhaupt zu einer entsprechenden Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Rettungsschirms kommen kann. Und dann muss man ja auch detailliert die Bankenrestrukturierung und fiskalische Konsolidierungsschritte besprechen", so Lopatka.
Bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland und Irland "gab es massive Einschnitte, das muss auch in Portugal greifen", fordert der Staatssekretär. Was die Größenordnung der Hilfe für Portugal betrifft, könnte man bei angenommenen 75 Milliarden Euro davon ausgehen, dass ein Drittel der IWF und zwei Drittel die EU tragen. "Das heißt, das wären 50 Milliarden Euro und davon ist der Anteil Österreichs 2,99 Prozent, also rund 1,5 Milliarden Euro".
Die Krise in Portugal zeige jedenfalls, dass "man immer noch nicht davon sprechen kann, dass die Krise wirklich überwunden ist. Weil im Gegensatz zu Österreich sind in anderen Staaten einfach Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung nicht gegeben". Umso wichtiger sei es andererseits, dass "starke Volkswirtschaften, und dazu zählt Österreich zweifelsohne, auch entsprechend stark bleiben, um quasi den anderen die Möglichkeit zu geben, sich mittelfristig von ihrer Krise zu erholen. Dazu gehört wiederum der Schutzschirm. Aber der Schutzschirm darf keine Bremse bei den notwendigen Strukturreformen in verschuldeten Ländern sein, sondern muss im Gegenteil ein Antrieb für solche Reformen sein".
Keine Gefahr für Spanien
Angesprochen auf die formalen Probleme Portugals wegen der Übergangsregierung sagte Lopatka, er wisse nicht, was beim EU-Finanzministerrat tatsächlich von Lissabon präsentiert werde. Möglich wäre eine Art "nationaler Konsens" in Portugal, den der Finanzminister in Gödöllö vorlegen könnte, womit auch das Pouvoir der Übergangsregierung gestärkt werde. Dies müsse aber noch geklärt werden. Ob das alles bereits beim Rat am Wochenende geschehe, sei fraglich, es könnte auch noch eine weitere kurzfristige Sitzung notwendig sein.
Zur Ansteckungsgefahr für Spanien meinte Lopatka, eine Finanzhilfe für Portugal würde auch die Situation von Spanien verbessern. Spanien sei der größte Gläubiger in Portugal, "so gesehen hilft die Portugal-Hilfe auch Spanien". Allerdings "ist mir nichts bekannt, dass die Situation in Spanien vergleichbar ist mit der dramatischen in Portugal. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Spanien nicht auf eine solche Hilfe angewiesen sein wird". (APA)