Kaltenegger kritisiert "SPÖ-Scheinheiligkeit"

7. April 2011, 09:05
51 Postings

ÖVP-Generalsekretär kritisiert "Scheinheiligkeit" des Koalitionspartners, kritisiert Jarolim und bringt neue Lobbyismus-Vorwürfe gegen SP-Mandatar Gartlehner

Wien - Nach immer mehr Lobbyismus-Vorwürfen setzt die ÖVP nun gegenüber ihrem Koalitionspartner SPÖ auf Angriff.  "Othmar Karas hat als absolut integre Persönlichkeit die ÖVP-Europadelegation auf neue Beine gestellt, für absolute Transparenz und Offenheit gesorgt und damit ein klares Signal gesetzt", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger - ohne auf die Vorwürfe gegenüber Karas einzugehen.  "Die Scheinheiligkeit der SPÖ ist hingegen kaum noch zu überbieten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sollte seine Energie lieber darauf verwenden, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, anstatt für unqualifizierte Zurufe an die Justiz." SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner kassierte vom Lobbyisten Hochegger kolportierte 60.000 Euro. "Bis heute haben wir von der SPÖ dazu kein Sterbenswörtchen gehört", so Kaltenegger, der hinzufügt: "Und betrachtet man die neuesten Enthüllungen der 'Presse', sitzt mit Jarolim ein Lobbyist auf einem SPÖ-Mandat. Bezeichnend auch, dass SPÖ-Kräuter dafür bisher noch keine Worte gefunden hat."

Eine derartige Vorgangsweise spotte jeder Beschreibung und sei "scheinheilig bis über beide Ohren". "Ich erwarte mir von der SPÖ, reinen Tisch zu machen, für rasche Aufklärung zu sorgen und einen moralischen Trennstrich zu ziehen", stellt der ÖVP-General in der Aussendung klar, und abschließend: "Jarolim muss die Verantwortung für einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der Politik übernehmen. Denn ein solches Verhalten ist nicht nur unehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern, sondern auch unfair gegenüber den vielen Mandataren und Funktionären, die ordentliche Arbeit leisten." (red, derStandard.at, 7.4.2011))

Share if you care.