Ermittlungen gegen Ai Weiwei wegen "Wirtschaftsverbrechen"

7. April 2011, 18:29
87 Postings

"Das hat mit Menschenrechten nichts zu tun" - Weitere Menschenrechtsaktivisten festgenommen

Seine Popularität schützt ihn - für viele andere Aktivisten gilt das nicht. Am Donnerstag gab es neue Festnahmen.

*****

Pekings Regierung lässt abwiegeln. Auf die weltweite Empörung nach der polizeilichen Verschleppung des bekannten Künstlers Ai Weiwei - und nachdem auch in China über Mikroblogs Tausende wissen wollten, wo er steckt - reagierte sie. Kurz nach Mitternacht in der Nacht auf Donnerstag durfte die Nachrichtenagentur Xinhua sich zur Festnahme des 53-Jährigen äußern, der Sonntag früh von Beamten am Pekinger Flughafen abgeführt worden war. Ihre Erklärung erschien nur im englischen Dienst: Die Polizei lasse gegen Ai Weiwei wegen vermuteter Wirtschaftsverbrechen ermitteln.

Am Donnerstag warnte dann der Sprecher des Außenamts, Hong Lei, das Ausland habe kein Recht, sich in chinesische Justizangelegenheiten einzumischen. Er bestätigte: "Gegen Ai Weiwei wird wegen Wirtschaftsverbrechen ermittelt. Das hat mit der Frage von Menschenrechten und der Meinungsfreiheit nichts zu tun."

Vogelfreie Dissidenten

China rudert zurück. Hinter dem Kauderwelsch verbirgt sich amtliches Kalkül. Die Partei lässt den Künstler "nur" noch wegen ziviler Wirtschaftsdelikte, nicht aber als "politischen Umstürzler" anklagen. Das ist ein großer Unterschied: Alle, die nach Pekinger Lesart unter den Vorwurf fallen, "staatsgefährdende Dissidenten zu sein" , sind für Chinas willfährige Justiz vogelfrei. Sie wurden bisher ohne Ausnahmen zu drakonischen Haftstrafen abgeurteilt.

Zu den prominenten Fällen gehören der 2008 zu dreieinhalb Jahren verurteilte Bürgerrechtler Hu Jia, Sacharow-Preisträger des Europaparlaments. Noch bekannter ist der zu elf Jahren Haft verurteilte Charta 08-Mitverfasser Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhielt. Übel erging es zuletzt dem Bürgerrechts-Veteranen Liu Xianbin: Am 25. März wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Seit dem Friedensnobelpreis für Liu, der neuen Panik unter Pekings Regime, vom Umsturzbazillus der arabischen Revolutionen angesteckt zu werden, und seitdem Chinas Wachstumsmodell unter dem Ansturm von Inflation und Korruption nicht mehr rund läuft, setzt Peking zum Machterhalt auf hartes Durchgreifen. Auf den Listen der von Menschenrechtsorganisationen ermittelten Verurteilten, Verhafteten oder unter Isolations-Hausarrest gestellten Oppositionellen stehen rund 200 Namen. Jüngste Besonderheit: polizeiliche Verschleppungen von Rechtsanwälten.

Sechs kritische Anwälte verschwanden seit Mitte März, so wie jetzt Ai Weiwei. Am Donnerstag nahmen die Behörden ein Aktivisten-Ehepaar fest und ohne Haftbefehl mit. Der Verbleib von Dong Jiqin und seiner einst als Anwältin arbeitenden Frau Ni Yulan ist unbekannt. Ni, die früher für Recht und Entschädigung zwangsumgesiedelter Bürgern kämpfte, war erst im April 2010 aus zweijähriger Haft entlassen worden.

An Ai Weiwei geht der Kelch, zum politischen Häftling gestempelt zu werden, vorbei. Pekings Behörden haben die Notbremse gezogen, nachdem seine Verschleppung ihnen einen Image- GAU im Ausland bescherte. Internetkampagnen über Twitter oder Facebook rufen zu "einer Millionen solidarischer Unterschriften" auf. Nach innen, so bestätigt die bekannte tibetische Bloggerin Tsering Woeser, "hat Ai Weiweis Verfolgung kritische Intellektuelle so furchtbar geschockt wie noch kein anderer Fall. Keiner hat mehr das Gefühl, sicher zu sein." (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ihn zum Dissidenten zu machen ist Peking offenbar zu gefährlich. Jetzt soll gegen den bekannten Künstler Ai Weiwei wegen Wirtschaftsverbrechen ermittelt werden.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Ai Weiwei tut Dinge, die sich andere nicht herausnehmen", schrieb das chinesische Staatsblatt Global Times.

Share if you care.