Atifete Jahjaga zu neuer Präsidentin gewählt

7. April 2011, 21:25
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Soll das Land aus der Krise führen - 80 von 101 Stimmen für Kompromisskandidatin

Prishtina/Sarajevo - Nach dreitägigen Beratungen haben die wichtigsten politischen Kräfte im Kosovo einen Weg aus der politischen Krise gefunden. Donnerstagabend wurde die Vize-Chefin der kosovarischen Polizei, Atifete Jahjaga, zur neuen Präsidentin des Kosovo gewählt. Die Krise war Ende März dadurch entstanden, dass das Verfassungsgericht die Wahl von Behgjet Isa Pacolli zum Staatschef am 22. Februar für rechtswidrig erklärt hatte. Die Opposition hatte die Wahl des Milliardärs zur Gänze boykottiert. Und im ersten und zweiten Wahldurchgang waren zu wenige Parlamentarier anwesend. Zudem war Pacolli als einziger Kandidat angetreten, was zusätzlich der Verfassung widerspricht.

Die Wahl von Pacolli zum Präsidenten war Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der größten kosovarischen Partei, der PDK von Premier Hashim Thaçi, und Pacollis Partei AKR, die bei den Wahlen im Herbst allerdings nur sieben Prozent der Stimmen bekommen hatte. Pacolli selbst hatte vergangene Woche noch darauf gepocht, in einem neuen Wahldurchgang zum Präsidenten gewählt zu werden. Allerdings wäre es leicht möglich gewesen, dass durch den Boykott der Opposition die Wahl wieder nicht rechtmäßig durchgeführt werden hätte können. Deshalb wurde nun die größte Oppositionspartei, die LDK, in einen neuen politischen Deal einbezogen.

Demnach verzichtet Pacolli auf das Amt des Präsidenten, Jahjaga wird Interimspräsidentin, bis das Wahlrecht in etwa einem Jahr reformiert werden soll. Die Wahlrechtsreform sieht eine Direktwahl des Präsidenten oder der Präsidentin vor, ebenso wie eine Reform des Wahlrechts für die Parlamentswahlen, mit der mehrere Wahlbezirke eingeführt werden sollen. Die LDK hat dem politischen Abkommen zugestimmt, weil ihr zugesagt wurde, dass es spätestens 2013 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen soll.

Die neue Vereinbarung wurde unter Vermittlung des US-Botschafters im Kosovo, Christopher Dell, erreicht, der zwar - anders als der Vertreter der Internationalen Gemeinschaft Peter Feith - kein offizielles Mandat dafür hat, aber ohne den im Kosovo kein wichtiger politischer Schritt unternommen wird. Das Amt des Repräsentanten der EU - zurzeit hat dies ebenfalls Peter Feith inne - soll künftig mit jenem des Delegationsleiters der EU-Kommission zusammengelegt werden. Im Gespräch für diesen Posten war der erfahrene österreichische Diplomat und Sektionsleiter im Außenamt Stefan Lehne, der aber laut Insidern in Prishtina abgelehnt haben soll. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2011)

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    Atifete Jahjaga, Präsidentin

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