Portugal schlüpft unter EU-Rettungsschirm

7. April 2011, 08:41
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Portugals Finanzminister kündigt Hilfsersuchen an - Zinserhöhung der EZB erwartet

Stunde der Wahrheit: Nach anhaltendem Widerstand gab Portugal Mittwochabend bekannt, dass es unter dem Schutzschirm der Eurozone ins Trockene will.

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Portugal wird die finanzielle Hilfe der Europäischen Union benötigen, um seine akuten Finanzprobleme bewältigen zu können, erklärte der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos Mittwochabend. Nach Tagen hektischer Gespräche bekannte Teixeira in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Jornal de Negocios, dass der angeschlagene Portweinproduzent nicht mehr alleine aus seinem finanziellen Loch heraus finden werde. "Ich weiß, dass es in dieser schwierigen Situation, die vermeidbar gewesen wäre, unabwendbar ist, den europäischen Finanzierungsmechanismus in Anspruch zu nehmen."

"Sofort"

Portugal werde "sofort" ein Hilfeersuchen an Brüssel stellen, kündigte der Finanzminister der wahlkämpfenden Interimsregierung an. Aus seinen Worten war jedoch nicht zu erkennen, ob die Hilfe nur kurzfristiger Art bis zu den Wahlen am 5. Juni sein soll, oder ein umfangreiches Hilfspaket nach Art der Rettungsaktionen für Griechenland und Irland. Finanzexperten und Finanzmärkte erwarten letzteres.

Kurz darauf bestätigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass eine entsprechende Mitteilung des portugiesischen Regierungschefs José Sócrates eingegangen sei, ohne Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen zu machen. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte im Falle eines Hilsansuchens 75 Milliarden Euro für Lissabon für angemessen halte. In der EU herrscht die Sorge, dass nach Griechenland, Irland und Portugal auch noch Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.

Über Sparpaket gestolpert

Bisher hatte die scheidende Minderheitenregierung von Ministerpräsident Sócrates stets dementiert, unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen zu wollen. Jetzt schob Teixeira den schwarzen Peter dafür der Opposition zu: "Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht", erklärte er in Hinblick darauf, dass die Opposition das jüngste Sparpaket zu Fall gebracht hatte. Daraufhin war die Regierung am 23. März zurückgetreten, Ratingagenturen senkten in der Folge mehrfach die Kreditwürdigkeit Portugals ab.

Wie angespannt die Lage des Landes ist, hat sich erst kurz vor der Bekanntgabe des Hilfeansuchens am Mittwoch wieder gezeigt. Für Anleihen im Ausmaß einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von sechs bzw. zwölf Monaten mussten die Portugiesen mehr als fünf Prozent Zinsen zahlen - zwei Prozent mehr als zuletzt. Die Ausgabe von Schuldtiteln mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren gilt an den Finanzmärkten in der Zwischenzeit als praktisch unmöglich. Die Zinsen für laufende fünfjährige Anleihen stiegen am Mittwoch auf 9,75 Prozent.

Zuletzt haben portugiesische Banken der Regierung gedroht, keine Anleihen mehr zu kaufen.
Wie die Rückzahlung der Schuldentranche im Juni - am 5. wird gewählt - erfolgen soll, ist bisher vollkommen offen. Nur jene für den April (siehe Grafik) dürfte gesichert sein. Möglich ist darum, dass die Regierung nur eine Rückzahlung für den Juni aus EU-Mitteln anstrebt.

Formale Hürde

Mittwochabend war noch nicht geklärt, ob die Übergangsregierung formal überhaupt in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen, da sie nur kommissarisch im Amt ist. Sollte jedoch ein rechtmäßiger Antrag zustande kommen, dürfte es keine Probleme bei der Gewährung der Hilfen geben.

"Der Euro-Rettungsschirm EFSF ist gerade für solche Fälle geschaffen worden", erklärte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Bei der Gewährung von Hilfen müsse sich das Land aber auch der Aufsicht durch IWF, EZB und EU-Kommission unterwerfen. (dpa, Reuters, spu, go)

Kommentar

Euro-Lügengebilde: Teil IV - Von Andreas Schnauder

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    Steiler Anstieg nicht nur für die Lissaboner Bica, sondern auch für die portugiesische Zinslast: Jetzt muss die EU anziehen.

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