Grundrechtseingriff

6. April 2011, 19:08
141 Postings

Wos waaß a Jurist, wos die Leistung der Agentur Rumpold woar?

Die an diesem Platz vor kurzem gestellte Frage, ob im Fall des mit Eurofighter-Millionen ausgestatteten Ehepaares Rumpold Konten geöffnet wurden, ist beantwortet. Es geschah nicht. Begründung der Staatsanwaltschaft: "Es gab keine ausreichende Verdachtslage, die so einen Grundrechtseingriff bei den Rumpolds gerechtfertigt hätte." Es lebe der liberale Rechtsstaat! Die Grundrechte von Verdächtigen werden gewahrt, selbst wenn die Verdachtslage ein Blinder mit dem Krückstock ertasten konnte! Nämlich: Die schwarz-blaue Koalition bestellt die Eurofighter (obwohl die Militärs andere Typen wollten), den Umschwung führte Karl-Heinz Grasser herbei. Dann kriegt die Agentur des Ehepaars Rumpold (Gernot Rumpold war Haiders "Mann fürs Grobe") einen 6,63-Millionen-Euro-Werbeauftrag. Wofür wurde das Geld verwendet? Für Pressekonferenzen um 100.000 Euro und ähnlich total überteuerte Lustbarkeiten. Die blaue, äh, blauäugige Staatsanwaltschaft meint nämlich nach vier (!) Jahren Untersuchung, es sei "nicht ihre Aufgabe, Marktpreise zu prüfen." Wos waaß a Jurist, wos die Leistung der Agentur Rumpold woar? Kontenöffnungen? Jessas, nur kane Grundrechte verletzen! Als man ein paar Tierschützern buchstäblich die Türen eingetreten und ihnen eine abenteuerliche Mafia-Anklage angehängt hat, war man nicht so zimperlich. Der Justizskandal ist bald größer als der zugrunde liegende Korruptionsskandal. (rau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.4.2011)

Share if you care.