Auf die Speerspitze getrieben

6. April 2011, 19:00
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Korruption ist pfui - selten waren sich Österreichs Politiker einiger

Wäre die Rede vom "nationalen Schulterschluss" nicht so historisch belastet, man könnte glatt von einem solchen sprechen. Korruption ist pfui - selten waren sich Österreichs Politiker einiger. Sogar Uwe Scheuch plädiert für "Transparenz" und "restlose Aufklärung" - was aus seinem Mund ähnlich überraschend klingt wie eine von DJ Ötzi vorgebrachte Forderung nach einem Musikbeschallungsverbot für Skihütten und Zeltfeste.

Aber wie schaut der Kampf gegen Freunderlwirtschaft, Amtsmissbrauch und Bestechung in der Praxis aus? Seit 2009 gibt es die Korruptionsstaatsanwaltschaft, eine Behörde, in der sich sieben Ankläger pro Monat mit über 200 zum Teil hochkomplexen Fällen befassen sollen. In einem internen Bericht an das Ministerium wird das Abarbeiten der Aktenlast unter diesen Umständen als "völlig ausgeschlossen" bezeichnet.

Der Verdacht, dass hier nicht zwingend notwendig gespart wird, verwandelt sich zur Gewissheit, wenn man erfährt, dass die österreichische Justiz in Wahrheit sogar Gewinne macht. Der Kostendeckungsgrad beträgt mittlerweile sensationelle 102 Prozent - der europäische Durchschnitt liegt gerade einmal bei 25 Prozent. Unser Rechtsstaat ist also eine einzigartige Cashcow, für deren Wohlergehen paradoxerweise andere gemolken werden, nämlich die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Allein 708 Millionen Euro wurden 2010 aus Gebühren eingenommen, 14 Millionen mehr als im Jahr davor. Das gelingt durch teilweise dreiste Abzock-Aktionen wie zum Beispiel eine "Vervielfältigungs-Gebühr" von einem Euro pro kopierte Seite eines Gerichtsaktes, eine Maßnahme, die das Grundrecht auf Akteneinsicht zu einer Frage der finanziellen Mittel macht. Der nächste logische Schritt wäre wohl eine technische Umrüstung von Gerichtssälen nach dem Modell "Peepshow", das eine Fortsetzung des gerade laufenden Prozesses nur durch permanenten Münzeinwurf garantiert.

Die Personalnot in der heimischen Rechtsprechung ist also keinesfalls einer wirtschaftlichen Zwangslage geschuldet, sondern politisch gewollt. Warum aber lässt sich die Justiz das gefallen?

Die Antwort auf diese Frage ertönt berufsübergreifend aus allen Juristenkreisen, nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern immer öfter verzweifelt offen ausgesprochen: Noch nie wurde das zuständige Ministerium von einer derartig durchsetzungsschwachen Persönlichkeit geleitet. Das hat Claudia Bandion-Ortner nicht nur bei Budgetverhandlungen unter Beweis gestellt, sondern auch vor zwei Jahren, als sie das geltende, mit Ansätzen zur Schärfe ausgestattete Antikorruptionsgesetz auf Wunsch der Politik zu einem zahnlosen Papiertiger domestizierte, wodurch es möglich wurde, dass die Bestechung von Parlamentariern bis zum heutigen Tag straffrei ist.

Wenn die Ministerin jetzt gegenüber dem Standard erklärt, "ich möchte die Speerspitze im Kampf gegen Korruption sein", klingt das ähnlich wie eine Ankündigung Didi Constantinis, die Nationalmannschaft werde unter seiner Führung ab sofort allen Klasseteams der Welt das Fürchten lehren.

Bevor also unsere Justiz bei der Jagd auf Korruption endgültig die Flinte ins Korn wirft, sollte sie doch eher Speer samt Spitze ins Getreide schmeißen. (Florian Scheuba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.4.2011)

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