Ermittlungen gegen Juristen des Unabhängigen Verwaltungssenates

6. April 2011, 18:42
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Anzeige wegen Amtsmissbrauch

Wien  - Die Justiz ermittelt nach vermeintlichen Unregelmäßigkeiten beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Niederösterreich. Im Visier der Behörden sind UVS-Beamte aus St. Pölten und Wiener Neustadt. Nach einer anonymen Anzeige wurde bzw. wird von der Staatsanwaltschaft Vorwürfen des Amtsmissbrauchs nachgegangen.

Angeblich mehrer Hunderttausend Euro Schadenssumme

Strafverfahren gegen ein Handelsunternehmen, dem unter anderem Nicht-Einhaltung der Arbeitsruhe und Sonntagsarbeit vorgehalten wurde, seien jahrelang von ein und dem selben Juristen in fast allen Fällen eingestellt worden, berichten "Krone" und "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) über die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe. Einem Vorstandsdirektor blieben auf dem Weg Bußen bis zu 52.000 Euro erspart. Gesamt soll die Schadenssumme laut "Kurier" bei mehreren Hunderttausend Euro liegen.

Allerdings erkannte die Staatsanwaltschaft in dieser Causa keinen strafrechtlichen Tatbestand sondern nur eine schlechte Optik. Allerdings wird in einer anderen Sache weiter ermittelt. Der selbe Beamte entschied nämlich in der Causa eines Du-Freunds, dass das Abschleppen dessen Wagens aus einer Halteverbotszone rechtswidrig gewesen sei. Später wurde der Bescheid rückgängig gemacht. (APA)

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