Beschluss aller Parteien in der Steiermark - Gelebte Praxis in Wien
Graz/Wien - "Dass es Kindern bis einer Abschiebung besser geht, nur weil jemand von der Jugendwohlfahrt anwesend ist, glaubt Maria Fekter ja wohl selbst nicht", ärgert sich die steirische Landtagsabgeordnete der Grünen, Sabine Jungwirth. Doch genau das hatte die ÖVP-Innenministerin nach der scharfen Kritik auf die Abschiebung mit Polizeieinsatz der beiden Komani-Zwillinge im Vorjahr vorgeschlagen, um zu kalmieren.
Weil die Jugendwohlfahrtsträger diese Vorgangsweise österreichweit bereits seit November 2010 ablehnen, brachten die Grünen im steirischen Landtag einen Antrag ein. Selbst eine "so genannte schonende Abschiebung von Kindern ist zumindest eine Beeinträchtigung, wenn nicht sogar eine Gefährdung des Kindeswohles" .
Die Landesregierung gab dem Recht und wendet sich jetzt mit den Stimmen von SPÖ, aber auch ÖVP und FPÖ gegen Fekter. Die Jugendwohlfahrtsbehörde darf in ihrem gesetzlichen Wirkungsbereich keine Unterstützung bei der Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern leisten. "Allfällige diesbezügliche Anfragen im Wege der Amtshilfe sind daher abzulehnen" , heißt es wörtlich im Regierungsbeschluss. Auch mit den Bezirksverwaltungsbehörden sei dies bereits abgesprochen.
Verweigert wird die Zusammenarbeit mit der Fremdenpolizei bei Kinderabschiebungen aber auch von Wiens Jugendämtern - und zwar schon seit mehreren Monaten. "Wir sind nicht dazu da, Kinder bei der Hand zu nehmen und ins Abschiebeflugzeug zu setzen" , begründet dies Herta Staffa, Pressesprecherin der MA 11.
Wien lehnt auch "familiengerechte" Kinderschubhaft ab
Denn: "Die Stadt Wien lehnt die Inschubhaftnahme von Kindern prinzipiell ab." Das gelte auch dort, wo laut Innenministerium Familien vor der Abschiebung "familiengerecht" untergebracht werden: im Anhaltezentrum in der Wiener Zinnergasse, dem ehemaligen Kardinal-König-Haus.
Konkrete Folgen hatte die Wiener Festlegung zum Beispiel vor zwei Wochen, als die tschetschenische Familie R. mit ihrer schwer behinderten Tochter Ani aus dem "Freunde schützen" -Haus abgeholt wurde. "Die Fremdenpolizei hatte die zuständige Sozialarbeiterin am Jugendamt angerufen. Ihr Abteilungsleiter beschloss, dass wir uns nicht beteiligen" , schildert Staffa. Schon davor sei dies in mehrere Fällen so entschieden worden.
Laut Georg Dimitz, dem obersten Personalvertreter in den Wiener Jugendämtern, wurde die Entscheidungen gegen Kinderabschiebungen auf Beamtenebene schriftlich allen Zuständigen mitgeteilt. Neben kinderrechtlichen habe das auch behördenpolitische Gründe: "Es ist nicht Aufgabe der Jugendwohlfahrt, der Polizei zu assistieren, sondern umgekehrt: Stellt das Jugendamt eine Kinderwohlgefährdung fest, so kann sie die Polizei um Unterstützung ersuchen." (Irene Brickner/Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2011)
