Wien sieht "Gefahr" für Wettbewerb

6. April 2011, 18:24
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Öffentliche Stellen sollen offenlegen, wo sie für wie viel werben - Bis Freitag nimmt das Kanzleramt Einwände entgegen - Wien, vielkritisierter Big Spender des Boulevards, lehnt die Transparenz für öffentliche Firmen ab

Der Zeitungsverband sieht den Wettbewerb verzerrt: Regierung, Stadt Wien und öffentliche Firmen schalteten Werbung vor allem in Krone, Heute und Österreich. Der Verband protestierte, das Kanzleramt legte ein Verfassungsgesetz vor, das die Schaltungen offenlegen soll. Damit sieht Wien den Wettbewerb verzerrt.

Wien findet in seiner Stellungnahme "nicht nachvollziehbar", warum öffentliche Unternehmen offenlegen sollen. Das wären "sensible Informationen", "Geschäftsgeheimnisse", die "Rückschlüsse auf Kommunikationsstrategie und -budget ermöglichen". Das bedeutete eine "Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse", protestiert die Wiener Landesregierung.

Bisher konnte man sich bei der Interpretation der Strategie etwa hinter ÖBB-Medienkooperationen mit der Krone nur auf durchgesickerte Unterlagen über Vereinbarungen Werner Faymanns (SP) als Verkehrsminister stützen.

Jeder kann blockieren

Mittwoch lagen acht Stellungnahmen vor. Die Freien Radios etwa wollen auch Inserate in Medien von Parteien oder Institutionen offengelegt wissen.

Der Verband der Regionalmedien teilt die Bedenken des renommierten Medienrechtlers Hans Peter Lehofer: Das Kanzleramt soll die Daten laut Entwurf erst veröffentlichen, wenn alle Stellen gemeldet haben: "Somit hat es jeder einzelne meldepflichtige Rechtsträger in der Hand, die Freischaltung der Website zu blockieren." Der Verband verlangt fixe Veröffentlichung zu Stichtagen unabhängig davon. Die Regionalmedien vermissen auch "jegliche Sanktion" für unvollständige oder unrichtige Daten. Das müsse "ernsthafte" Konsequenzen haben. Sonst sei fraglich, ob der Entwurf "den Grundsätzen des Verfassungsrechts entspricht".

Salzburg, wie Wien rot geführt, hat keine Einwände gegen den Entwurf. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 7.4.2011)

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