Entwicklungshilfe: Zwei Schritte zurück, einer nach vorn

6. April 2011, 18:21
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Weit hinter Irland, aber immerhin knapp vor Portugal: Österreichs Entwicklungsausgaben sind 2010 wieder etwas gestiegen

Wien - Nach einem gewaltigen Absturz in den Vorjahren war Österreich 2010 nicht mehr ganz so knausrig. Die Ausgaben der rot-schwarzen Bundesregierung für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind um 8,8 Prozent auf 1199 Millionen Dollar (rund 844 Mio. Euro) gestiegen.

Die schlechte Nachricht dabei: Absolut betrachtet rangiert Österreich weiterhin im Schlussfeld der westlichen Industrienationen. Selbst im finanziell schwer angeschlagenen Irland summierten sich die EZA-Leistungen auf 0,53 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Österreich waren es gerade 0,32 Prozent. Das geht aus den am Mittwoch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris vorgestellten Zahlen hervor.

Entsprechend zurückhaltend war auch die OECD bei ihren Kommentaren zur heimischen Entwicklung. "Es ist ein Fortschritt. Aber von seinen selbstgesteckten Zielen ist Österreich nach wie vor sehr weit entfernt", kritisierte der Chef des OECD-Entwicklungshilfeausschusses Jon Lomoy im Standard-Gespräch.

Die EU-Staaten hatten sich verpflichtet, ab 2010 0,51 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für EZA auszugeben, das Ziel wurde klar verfehlt. Ab 2015 sollen es sogar 0,7 Prozent sein, auch das erscheint derzeit nicht realistisch.

Denn zurückzuführen ist der verbesserte Trend bei den EZA-Zahlungen auf einen Anstieg der Entschuldungen. Österreich hat Entwicklungsländern 2010 Schulden in Höhe von 117 Millionen Euro erlassen. 2009 waren es nur 42 Millionen gewesen. Profitiert haben von den Maßnahmen unter anderem Liberia, Togo und die Zentralafrikanische Republik. Leicht angestiegen sind auch die sogenannten Studienplatzkosten. Das sind Kosten die entstehen, wenn Studenten aus einem EZA-tauglichen Land in Österreich ihre Ausbildung machen. Staaten dürfen dafür Studienplatzkosten als Hilfe bei der OECD anrechnen.

"Doch für die kommenden Jahre sieht die Entwicklung düster aus", sagt auch Petra Navara-Unterluggauer von der Globalen Verantwortung. Im Außenministerium, das für die bilaterale Zusammenarbeit zuständig ist, sind heftige Einsparungen geplant. Bis 2014 sollen 33 Millionen Euro gestrichen werden. Insider gehen davon aus, dass vom Finanzministerium ein Teil des Rückganges kompensiert wird. Die EZA-Agenden würden demnach langsam vom derzeit hauptzuständigen Außenamt ins Finanzministerium wandern. International haben die EZA-Ausgaben 2010 mit 128,7 Milliarden Dollar ein neues Allzeithoch erreicht. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.4.2011)

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