Baugewerkschaft: Aufträge an Inländer statt Bestbieter

6. April 2011, 18:04
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Öffentliche Hand soll höhere Schwellenwerte nützen

Wien - Mehr "Patriotismus", man könnte auch sagen Protektionismus, wünscht sich die Bau-Holz-Gewerkschaft bei Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand und heimische Firmen. Aufträge sollten nach der endgültigen Arbeitsmarkt-Öffnung am 1. Mai verstärkt an heimische Betriebe vergeben werden, forderten die Gewerkschafter Johann Holper und Josef Muchitsch am Mittwoch.

Möglichkeiten bietet das Vergaberecht seit 1. Jänner mehr denn je. Die Grenze für direkte Auftragsvergaben wurde von 40.000 auf 100.000 Euro angehoben. Bei solchen Aufträgen muss nur ein Angebot eingeholt werden. Noch extremer ist die Anhebung der Vergabegrenzen bei "nicht offenen Verfahren": Statt 120.000 Euro liegt sie nun bei einer Million Euro. Bei solchen Aufträgen muss ebenfalls nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Die vergebende Stelle muss nur mindestens fünf Anbieter einladen. Es gibt aber keine Vorgaben, welche Angebote eingeholt werden. Wenn also beispielsweise eine Gemeinde nur regionale Firmen um Angebote bittet, wäre das durch die von Kanzler Werner Faymann erlassene Schwellenwertverordnung gedeckt.

Den Einwand, dass die öffentliche Hand so unnötig viel Geld für Aufträge ausgeben würde, lässt Muchitsch nicht gelten. Einen billigeren Anbieter aus dem Ausland zu nehmen, sei nur kurzfristig günstiger. Inländische Auftragnehmer brächten mehr Steuereinnahmen, eine höhere Kaufkraft und niedrigere Ausgaben für Arbeitslosigkeit, glaubt Muchitsch. Daher die Kampagne "Made in A." Er plädiert sogar für die direkte Bevorzugung heimischer Betriebe bei ausgeschriebenen Aufträgen. So könne man zum Beispiel die Entfernung für die Anlieferung von Materialien einschränken, um ausländische Anbieter auszuschließen. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.4.2011)

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