Schwarzes Loch inmitten Europas

6. April 2011, 19:42
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Westerwelles Teilrückzug ändert noch nichts an Deutschlands Führungsschwäche

Ob Guido Westerwelle mit seinem Rücktritt als FDP-Chef und Vizekanzler seiner Partei aus der Krise heraushelfen wird, bleibt abzuwarten. Aber eines ist sicher: Die tiefen Probleme, die der Liberale gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern in den vergangenen Monaten Europa bereitet hat, bleiben erhalten - mit oder ohne einen Außenminister Westerwelle.

Da ist etwa der Zerfall der deutsch-französischen Achse in der Außenpolitik. Die Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat war ein Sündenfall der deutschen Nachkriegsdiplomatie - eine Abkehr von den Verbündeten in einer für Europa entscheidenden sicherheitspolitischen Frage. Man könnte dahinter den Beginn eines gefährlichen deutschen Sonderwegs vermuten, wenn es nicht so offensichtlich wäre, dass sich die Berliner Regierung allein von wahltaktischen Motiven hat leiten lassen. Doch die Folgen sind klar: Die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU haben einen weiteren Rückschlag erlitten.

Die gleichen populistischen Reflexe mit europäischen Implikationen waren bei der panikhaften Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima zu sehen. Natürlich hat Deutschland das Recht, einen Ausstieg aus der Kernkraft einzuleiten. Aber die Form dieses Kurswechsels - ein sofortiges Moratorium ohne langfristige Strategie - hat nicht nur das Ziel verfehlt, der CDU-FDP-Koalition die Macht in Baden-Württemberg zu sichern; es bringt nicht nur der Bundesrepublik milliardenschwere Schadenersatzklagen der AKW-Betreiber mit hoher Erfolgschance ein.

Ohne flankierende energiepolitische Maßnahmen würde Deutschland mit dem Abschalten von sieben Altreaktoren seinen Ausstoß von Treibhausgasen deutlich erhöhen und so die EU-Klimaschutzpolitik untergraben. Auch hier hat man in Berlin jede Rücksichtnahme auf übergreifende Interessen vermissen lassen.

Die größten Versäumnisse der deutschen Politik werden bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise sichtbar. Von Anfang an war die Regierung Merkel zerrissen zwischen der Sorge um den Euro und der Angst, in den Augen von Bild und Stammtischrunden als Zahlmeister Europas zu erscheinen. Die Folge war eine Politik, in der die Union den Finanzmärkten stets hinterhergehechelt ist und nie die Initiative ergriffen hat. Trotz aller Rettungsschirm-Milliarden ist die EU-Politik zögerlich geblieben und war stets nur darauf angelegt, Zeit zu gewinnen.

Die Märkte wurden davon allerdings nie überzeugt, und die Mischung aus hohen Zinsen und brutalen Sparprogrammen für die Krisenstaaten hat jetzt genau in jene Spirale aus Dauerrezession und explodierenden Schulden geführt, vor der Ökonomen von Anfang an gewarnt haben. Am Ende dürfte die von Deutschland so gefürchtete Umschuldung, die die eigenen Banken hart treffen würde, wohl unvermeidlich werden - und viel mehr kosten, als wenn man dies gleich angegangen wäre.

Für all diese populistischen Bocksprünge tragen Westerwelle und die FDP nur einen Teil der Verantwortung. Aber es fällt auf, dass Kanzlerin Merkel noch in der Koalition mit der SPD mehr europäische Visionen und Führungsstärke gezeigt hat. Vielleicht nützt sie den Neustart beim Koalitionspartner für eine Rückbesinnung auf einstige Tugenden. Wenn nicht, dann wird das schwarze Loch inmitten Europas noch viel Schaden anrichten.  (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2011)

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