Ruby-Prozess praktisch auf Eis gelegt

6. April 2011, 17:57

Berlusconis Mehrheit im Parlament gibt sich alle Mühe, die Prozesse des Premiers in die Länge zu ziehen

Silvio Berlusconis Mehrheit im italienischen Parlament gibt sich alle Mühe, die Prozesse des Premiers in die Länge zu ziehen. Die Mailänder Richterinnen vertagten am Mittwoch jenes Verfahren, in dem es um Prostitution geht.

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Der Prozess im Fall Ruby könnte zu Ende sein, noch bevor er richtig begonnen hat. Rund 100 Vertreter internationaler Medien, die nach zweistündiger Wartezeit im Gerichtssaal Platz nehmen durften, konnten am Mittwoch Einblick in die levantinischen Gepflogenheiten italienischer Justiz gewinnen. Nach sechs Minuten wurde der Prozess auf 31. Mai vertagt. Auch der zweite Tag wird nur der Klärung formalrechtlicher Fragen dienen, etwa der Feststellung, dass sich Karima El Mahroug alias Ruby dem Verfahren nicht als Nebenklägerin anschließt. Somit bleibt vor der Sommerpause vielleicht noch ein Verhandlungstag, an dem der Hauptangeklagte Silvio Berlusconi nicht verhindert ist und möglicherweise geklärt werden kann, ob er Sex mit der seinerzeit minderjährigen Prostituierten hatte.

Die drei Richterinnen befinden sich in keiner beneidenswerten Lage: 20 Stunden vor Prozessbeginn hat die Abgeordnetenkammer beschlossen, ihre Zuständigkeit beim Verfassungsgericht anzufechten. Damit schwebt nun das Damoklesschwert der Ungültigkeit über dem Ruby-Prozess. Die Kammer muss ihren Beschluss jetzt in die Tat umsetzen und einige Anwälte mit dem Einspruch betrauen. Dann hat das Verfassungsgericht 60 Tage Zeit, um die Richter in Kenntnis zu setzen und ihnen einen Rekurs gegen den Beschluss des Parlaments zu ermöglichen. Ob der Einspruch überhaupt zulässig ist, wird das Verfassungsgericht erst im Herbst entscheiden. Eine Zulassung gilt jedoch als wahrscheinlich.

Mit dem Urteil der Verfassungsrichter ist nicht vor Ablauf eines Jahres zu rechnen. Gibt es dem Einspruch statt, sind alle bisherigen Ermittlungen hinfällig und ein aus drei ausgelosten Richtern bestehendes "Ministertribunal" wird den Fall übernehmen. Entscheidender Unterschied: Für die Eröffnung eines Verfahrens benötigt es eine Genehmigung des von Berlusconi dominierten Parlaments. Den Richterinnen steht es frei, die Verhandlung fortzusetzen. Sie bis zur Entscheidung des Höchstgerichts zu vertagen, liegt jedoch nahe.

Bereits in wenigen Tagen wird das Parlament mit der Verkürzung der Verjährungsfristen versuchen, auch die anderen drei Prozesse auf Eis zu legen. Vorsichtshalber bereitet das Rechtsbündnis zwei weitere Tretminen für die "roten Roben" vor. Ein Gesetz soll die Verwendung von Telefonmitschnitten bei Prozessen verbieten. Ein anderes will Richtern Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder kurzerhand untersagen.

Indes wurden neue Telefonmitschnitte öffentlich. Eine junge Russin etwa ersucht den Premier darin um Geld: "Amore, mir ist das Benzin ausgegangen." (Gerhard Mumelter aus Rom /DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2011)

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warp.faktor
02
23.4.2011, 14:53
Das Mindeste ...

... was die EU tun könnte: Berlusconi bis zu Klärung seiner Straftaten aus dem EU-Rat auszuschließen. Schließlich hat dort Berlusconi mehr zu sagen als alle österreichischen PolitikerInnen zusammen!

Marlon62
00
Prozess über Sex-Affäre auf Eis gelegt

Quasi ein "orgasm on the rocks".

Ann Ecker
03
Die Italiener sind konsequent: wählen halt gleich einen Mafiaboss zum Ministerpräsidenten

Die denken: Warum lang herumwursteln mit Leuten, die zwar ihre Ideale vor sich hertragen, aber letztlich genauso korrupt, und vor allem unfähig sind, und bei deren Regierungen eigentlich genauso die Mafiosi die wahren Herren im Lande ist - wählen wir also gleich einen Mafiaboss – basta! Die Verharmlosung seiner Sexgschichtln wie in dem Computerspiel hier passt ins Bild >> http://zeichenblogger.blogspot.com/search?up... esults=12;

Der Ätzer
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In einer Demokratie wählt man ab, nicht sexelt ab!

Es ist ganz einfach, das bessere Programm als Derlustconi, schon ist er weg.

Mit einer Jagdgesellschaft die persönliche Verunglimpfung und Scheinmoral als Programm hat, macht man keine Politik, sondern beweist seine Korruptheit.

jovanotti_for_president
00
In einer Demokratie

muss man sich aber auch seiner Verantwortung stellen.
In einem Rechtstaat hat man beim Prozess anwesend zu sein, überhaupt wenn man sich seiner Unschuld bewusst ist.

Er missbraucht seine Macht, um sich Verfahren zu erparen und um seine Firmen zu bevorzugen.
Man kann ihm also kaum seine Korruptheit nachweisen, wenn er nicht einmal mehr Verhandlungen zulässt, dass dazu noch durch äusserst illegitime Mittel.

Ausserdem gibts für Prostitution Minderjähriger (und bezahltem Sex mit minderjährigen Prostituierten) bis zu 2 Jahre. Für Amtsmissbrauch sogar bis zu 10.
Nicht gerade wenig...

mike meyers
00

Einfach unfassbar! Wie lange wollen sich die italienischen Wähler das noch gefallen lassen? Seit Jahren windet sich dieser Miesling mit "passender" Gesetzgebung aus seinen verdienten Gerichtsverfahren und die Mehrheit benimmt sich wie Alzheimer-Patienten. Mein kopfschütteln schaut auch schon aus wie Parkinson.

verleih nix
04
jedes land bekommt eben die politiker die es verdient

und italien hat bei den letzten abstimmungen immer gezeigt dass es politiker wie berlusconi explizit befürwortet. die wollen das so, das gilt es zu akzeptieren.

nebenbei bemerkt: der befund in österreich schaut ganz ähnlich aus.

guiwa
00

Warum also jammern, es ist alles perfekt, so wie es ist.

John Malkovich
00

ich wünschte diese Floskel würde hier voll zutreffen aber ich glaube in Italien wird neben schmutziger Wäsche auch das Hirn der Wähler gewaschen.
Lex Berlo ist ein grausiger Medienmogul, der sich die Gesetze für sein Imperium maßschneidern lässt und auf Basis der Mediatisierung die Bevölkerung samt Wählerwillen nachhaltig indoktriniert. Seiner Meinung sind ja die "Linken" an allem Schuld... und der Wähler glaubt´s ihm anscheinend auch noch.

verleih nix
00

ja. das gesamte konstrukt nennt sich dann demokratie!

und auch hier bietet sich der vergleich mit österreich an: das geld verschwindet in den taschen der politiker - vorwiegend der rechten. und schuld an dem ganzen sind wieder vorwiegend die linken. aber der wähler wählt sie brav weiter, egal wieviele fraktionsvorsitzende noch mit den fingern in der kassa erwischt werden. denn gott behüte uns vor den "linken"

pzjs
02
ich musste schmunzeln

... und wollte doch weinen

black jack
00

Berlusconi - das Vorbild aller KHGs dieser Welt - zeigt mal wieder wie's geht.

Nein Danke!!!
11

Laut der Standard-Redaktion ist alse jede Frau, die Geld oder Geschenke annimmt, eine Prostituierte.

Da dürfte es in Österreich dann aber Millionen von Prostituierten geben!

Cavaliere Austriaco
00
12.4.2011, 00:29
meine alte zum beispiel

jovanotti_for_president
00

Laut der mailändischen Staatsanwaltschaft hat Berlusconi die Prostitution Minderjähriger als Kunde begünstigt. Und es scheint konkrete Indizien und Beweise zu geben, sonst käme es ja zu keinem Strafverfahren, auch wegen dem Delikt des Amtsmissbrauches (bis 10 Jahre unbedingt möglich).

Das ist schon etwas anderes, als wie ein Kavalier Blumen zu verschenken...

Peacefaktor
04
Ein anderes will Richtern Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder kurzerhand untersagen.

Na bitte: dann kann man ja alles machen, braucht es nur in die Regierung zu schaffen und ist dann Superimmun: Mord, Vergewaltigung, Raub, alles kein Problem mehr als Regierungsmitglied.
Die spinnen die Italiener. Ist wirklich pervers und hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, wenn das wirklich durchgeht.
Da sind echt ein paar Verbrecher im Kampf gegen die letzten Überreste der Demokratie. Unglaublich sowas...

MBR
00

ny diesel sonst nix

muppetbasher
00
und können wir sicher sein, dass die Italiener diesen miesen Cavaliere nicht wieder wählen werden?

Mit seiner Greisenlust beschäftigt er ein Heer von Anwälten und mittlerweile ganz Europa!
Oder es trifft ihn das Schlagl!

Jessas Na
00

das wirklich erstaunliche daran ist, dass die leute den wiedergewählt haben....

tirol1809 | gefürstete grafschaft tirol
00
die würden ihn wiederwählen. Ganz bestimmt sogar!

jovanotti_for_president
00
Kleine Zusatzimformationen

Das zuständige mailändische Gericht wird den Prozess auch während des Entscheidungsprozesses des Verfassungsgerichtshof fortsetzen.

Es ist unwahrscheinlich, dass der absurde Einspruch Berlusconis und seines Parlamentes Chancen hat.
Es gilt als erwiesen, dass seine Aussage, Ruby sei Mubaraks Nichte, eine Lüge war.

Man wird sehen, ob Präsident Napoletano diesen offensichtlichen Machtmissbrauch (Verkürzung der Verjährungszeiten, Abschaffen von Abhörungen...) unterschreiben wird und wenn ja ob diese Schweinereien vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden.

Eines hat er aber auf jeden Fall wieder erreicht: Zeit, die ihm und seinen dutzenden Anwälten nützt.
Das er nebenbei den Rechtstaat weiter zerstört ist ihm natürlich kein Anliegen.

Franz Schwingenschrot
00

Der geile, alte Sack macht einfach was er will und die Italiener sehen tatenlos zu. Es tut mir leid, aber Italien ist kein Land, das ist vielmehr ein Zustand.
http://gedaunknsplitta.blog.de

tirol1809 | gefürstete grafschaft tirol
21
irgendwie ist der Berlsuconi schon wieder bewundernswert. Er schafft es immer wieder aus dem Schlamassel rauszukommen.

aber in dieser Sache sehe ich ihn eher als Opfer denn als Täter.

totila39
00

Ja es gibt immer wieder Leute, die Opfer mit Täter verwechseln...

JoeXL
00
rueckwirkungsverbot?

Ich hab mich gefragt, wie es moeglich ist die restlichen 3 verfahren wegen neuer verjaehrungsfristen zu beenden. Wie ist fas mit einem rueckwirkungsverbot? Zum Tatzeitpunkt war ja eine andere rrchtslage gegeben? Versteh das nicht ganz.

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