Berlusconis Mehrheit im Parlament gibt sich alle Mühe, die Prozesse des Premiers in die Länge zu ziehen
Silvio Berlusconis Mehrheit im italienischen Parlament gibt sich alle
Mühe, die Prozesse des Premiers in die Länge zu ziehen. Die Mailänder
Richterinnen vertagten am Mittwoch jenes Verfahren, in dem es um Prostitution
geht.
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Der Prozess im Fall Ruby könnte zu Ende sein, noch bevor er richtig begonnen
hat. Rund 100 Vertreter internationaler Medien, die nach zweistündiger Wartezeit
im Gerichtssaal Platz nehmen durften, konnten am Mittwoch Einblick in die
levantinischen Gepflogenheiten italienischer Justiz gewinnen. Nach sechs Minuten
wurde der Prozess auf 31. Mai vertagt. Auch der zweite Tag wird nur der Klärung
formalrechtlicher Fragen dienen, etwa der Feststellung, dass sich Karima El
Mahroug alias Ruby dem Verfahren nicht als Nebenklägerin anschließt. Somit
bleibt vor der Sommerpause vielleicht noch ein Verhandlungstag, an dem der
Hauptangeklagte Silvio Berlusconi nicht verhindert ist und möglicherweise
geklärt werden kann, ob er Sex mit der seinerzeit minderjährigen Prostituierten
hatte.
Die drei Richterinnen befinden sich in keiner beneidenswerten Lage: 20
Stunden vor Prozessbeginn hat die Abgeordnetenkammer beschlossen, ihre
Zuständigkeit beim Verfassungsgericht anzufechten. Damit schwebt nun das
Damoklesschwert der Ungültigkeit über dem Ruby-Prozess. Die Kammer muss ihren
Beschluss jetzt in die Tat umsetzen und einige Anwälte mit dem Einspruch
betrauen. Dann hat das Verfassungsgericht 60 Tage Zeit, um die Richter in
Kenntnis zu setzen und ihnen einen Rekurs gegen den Beschluss des Parlaments zu
ermöglichen. Ob der Einspruch überhaupt zulässig ist, wird das
Verfassungsgericht erst im Herbst entscheiden. Eine Zulassung gilt jedoch als
wahrscheinlich.
Mit dem Urteil der Verfassungsrichter ist nicht vor Ablauf eines Jahres zu
rechnen. Gibt es dem Einspruch statt, sind alle bisherigen Ermittlungen
hinfällig und ein aus drei ausgelosten Richtern bestehendes "Ministertribunal"
wird den Fall übernehmen. Entscheidender Unterschied: Für die Eröffnung eines
Verfahrens benötigt es eine Genehmigung des von Berlusconi dominierten
Parlaments. Den Richterinnen steht es frei, die Verhandlung fortzusetzen. Sie
bis zur Entscheidung des Höchstgerichts zu vertagen, liegt jedoch nahe.
Bereits in wenigen Tagen wird das Parlament mit der Verkürzung der
Verjährungsfristen versuchen, auch die anderen drei Prozesse auf Eis zu legen.
Vorsichtshalber bereitet das Rechtsbündnis zwei weitere Tretminen für die "roten
Roben" vor. Ein Gesetz soll die Verwendung von Telefonmitschnitten bei Prozessen
verbieten. Ein anderes will Richtern Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder
kurzerhand untersagen.
Indes wurden neue Telefonmitschnitte öffentlich. Eine junge Russin etwa
ersucht den Premier darin um Geld: "Amore, mir ist das Benzin ausgegangen." (Gerhard Mumelter aus Rom /DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2011)