Feministisches Flugblatt Grund für Demo-Verbot

Maria Sterkl
6. April 2011, 16:59
  • DemonstrantInnen und Polizei: Letztere schaute teils zu, ...
    foto: apa/hochmuth

    DemonstrantInnen und Polizei: Letztere schaute teils zu, ...

  • ..., teils schritt sie ein: Ein Bild vom Polizeikessel in der Westbahnstraße, in der DemonstrantInnen zum Teil stundenlang festgehalten wurden
    foto: standard/fischer

    ..., teils schritt sie ein: Ein Bild vom Polizeikessel in der Westbahnstraße, in der DemonstrantInnen zum Teil stundenlang festgehalten wurden

  • Die Anfrage der Grünen ...

    Download
  • ... und die Antworten der Innenministerin

    Download

Grüne wollten von Fekter wissen, warum Demo untersagt wurde

"Lass Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten zuhause! Nimm deine Freund_innen, Kreativität und Wut mit - und geh mit uns gemeinsam! Keine Demo (und sonst auch nix) ohne queer-feministische Raumnahme! Männerbünde angreifen!" - Dieser Aufruf der Internetplattform „radicalqueer.blogsport.org" diente der Wiener Polizei offenbar als Anlass, um die Kundgebung gegen den Ball des als rechtsextrem eingestuften Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg zu verbieten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen, die nun von Innenministerin Maria Fekter beantwortet wurde, hervor.

"Ausschreitungen gewaltbereiter DemonstrantInnen"

Laut Fekter sei das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon ausgegangen, dass "Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstrantinnen und Demonstranten" zu erwarten wären. „Als Beispiele für öffentliche Gewaltandrohungen und -aufrufe dienten der Bundespolizeidirektion Wien ein im Internet veröffentlichter Demo-Aufruf von einer Gruppe namens "RadicalQueer", sowie ein YouTube-Video.

Während ersterer Demo-Aufruf sogar um besonnenes Verhalten und Verzicht auf Alkohol während der Kundgebung ersucht, ist beim zweiten Link keine Verbindung zwischen Demo-Organisation und Video erkennbar. Ein Faktum, das auch beim Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser für Kopfschütteln sorgt. "Wenn man sich auf ein X-beliebiges Video beruft, das irgendjemand anonym ins Netz stellt, dann kann man mit dieser Begründung in Zukunft jede Demo untersagen", so Steinhauser.

"Stundenlang planlos durch Wien laufen"

Wie berichtet, wurde die Demonstration gegen den WKR-Ball , fast drei Wochen nach ihrer Anmeldung bei der Polizei, am Tag vor dem Demotermin kurzfristig untersagt. Die Folge: Zahlreiche kleinere und größere Spontandemos hielten die Polizei den ganzen Abend lang auf Trab - laut Steinhauser "ein Risikospiel auf dem Rücken des Demonstrationsrechts, aber auch auf dem Rücken der kleinen PolizistInnen". Letztere seien gezwungen worden , „stundenlang planlos durch Wien zu laufen - ich kann mir nicht vorstellen, dass das für sie angenehm war".

Für Steinhauser kommen, was das Vorgehen der Polizeispitze betrifft, nur zwei Erklärungen in Frage: "Entweder, man wollte bewusst eskalieren, oder es war eine klare Fehleinschätzung der Lage." (Maria Sterkl, derStandard.at, 6.4.2011)

Share if you care
Posting 176 bis 225 von 600
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

der punkt ist ja: es ist kein aufruf zur gewalt! lesen sie halt das flugblatt. es wurden nur ein paar aussagen aus dem zusammenhang gerissen. frühere gewalttaten dieser gruppen sind afaik auch nicht bekannt.

im gegensatz dazu stehen die alpen-donau-na*1s, die offen zum m0rd an konkreten personen aufrufen, haufenweise vorstrafen haben und sich gegenseitig eine schöne ballnacht wünschen.

beide ham eine gruppe auf die sie sich einschießen und gegen die sie hetzen .

beides ist nicht auf friedliches zusammenleben aus. also wo sehen sie die einen besser als die anderen ?

Gruppe A: ich bin gegen B, X, Y, Z. Aus Erfahrungswerten ist bekannt, dass Gruppe A ihrer "Gegnerschaft" unter anderem durch industriell organisiertem Massenmord Ausdruck verleiht.

Gruppe B: ich bin für die "Zerschlagung" von A. Keine Erfahrungswerte verfügbar.

Und hier sehen sie keinen Unterschied im Gefahrenpotential?

nein aber anderer seits steht gruppe b: hier auch nicht als retter da sondern als anderes extrem. und im erweiterten , stärkt man mit solchen aktionen maximal die andern weil die für den uninteressierten beobachter zum opfer werden.

nein, es ist eben nicht "das andere extrem". wenn das ihre interpretation sein sollte dann ist diese schlicht und einfach falsch. es gibt übrigens auch kein "gegenteil" einer form von politischem extremismus.
der untinteressierte beobachter ist übrigens immer opfer.

nein der uninteressierte ist der wegbereiter für den der ihm seinen standpunkt besser darlegt. mit denen läuft die masse der uninteressierten schlicht und eifach mit .

und es sind beide auf ihre weise keine fördernswerten vorstellungen vom leben , meiner meinung nach.

der uninteressierte beobachter wird nicht durch das darlegen von "standpunkten" mobilisiert, sondern durch die selben psychologischen mechanismen mit denen er auch zum kauf von slim-fast und magischen heizdecken "überzeugt" wird.

wer glaubt von politischen agitatoren informiert zu werden hat schon verloren.

...hetzt der Naivling aus der Mitte heraus *gähn*

sprach der so gebildete, dass er die brücke ins nichts bauen will...

Wieso? Ihr "rechts links, alles gleich und böse" Geschwaller ist klassischer Mitte-Extremismus, finden sie sich damit ab :)

ich spreche nicht von links rechts alles böse . sondern davon dass es ab der grenze radikal zu werden auch für leute aus dieser gruppe unverständlich wird . und sollten diese forderungen und aussagen beider extreme egal auf welcher seite realität werden hätten wir so oder so nicht viel zu lachen.

weil nur weil etwas von einem mann gemacht wird ist es nicht zwangsläufig verabscheuungswürdig.

"radikal" bedeutet lediglich, dass die momentante Gesellschaftsordnung an der Wurzel geändert werden soll - Das muss nicht zwangsläufig negativ sein, außer man ist ein Mitte-Extremist. Per Se alles zu verteufeln ist eben keine sinnvolle Lösung, denn wir leben bei Weitem nicht im Nonplusultra aller Gesellschaftsformen...

Der Staat ist keine neutrale Instanz und wer sich gegen jeglichen Radikalismus stellt, steht zwar auf der Seite des Staates, aber hat noch lange nciht das Recht, andere Meinungen als falsch abzutun, tut mir leid...

ich würde das nicht stur an links rechts mitte festmachen , sondern die besten elemente nehmen , und nicht nur weils von der andern seite kommt sachen perse verteufeln und sich im nachhinein denken ,wenns mir eingefallen wäre wärs ur super .

und auf der seite des staates , veränderungen aber nicht mit zwangsbeglücken sonnst ists wieder nur ne andere form von dem was hier von ihnen als mitte extremismus bezeichnet wird.

na wenns das einem der Burschenschafter nachweisen könnten

dann würde der auch net auf dem Ball tanzen, sondern hinter Gittern angestrengt schlucken

aber genau das ist das Problem: sie sind schon ein bisserl voreingenommen (zu recht) und sehen halt kein Problem mit dem Auftreten der Feministinnen und deren Wortlaut

aber sie haben eben auch eine andere Grundhaltung, weshalb sie diese Frauen pauschals als "nicht gewalttätig" einstufen

diese "persönliche Erfahrung" kann man aber nicht direkt auf die Wahrnehmung anderer übertragen

also der Ober-Polizist der da aufpassen sollte hat vielleicht einen anderen Eindruck oder ein anderes Vorurteil

daher ist es schon ein bissl übertrieben wenn sie meinen daß das so naheliegend und logisch wäre was sie als selbstverständlich ansehen

Meine "Grundhaltung" beruht hier nicht auf "persönlichen Erfahrungen" sondern auf den der Polizei ebenfalls bestens bekannten Statistiken die zur Einschätzung von Risikopotentialen herangezogen werden. Normal werden außerdem Erfahrungen bei anderen Demos und/oder andere Äußerungen herangezogen um die Bedeutung eines bestimmten Jargons klären zu können ("zerschlagen" kann vieles bedeuten). Gibt es überhaupt Straftaten mit "feministischem Hintergrund"?

Warum es in Deutschland möglich ist die Verantwortlichen hinter in den USA gehosteten Na*1-sites zu ermitteln und in Österreich nicht wäre außerdem auch interessant. Tip: zumindest ein leitender LVT Ermittler ist wkr-Burschenschafter, sein Sohn, einer der Hauptverdächtigen, ebenfalls.

Meine "Grundhaltung" beruht hier nicht auf "persönlichen Erfahrungen" sondern auf den der Polizei ebenfalls bestens bekannten Statistiken die zur Einschätzung von Risikopotentialen herangezogen werden.

also die Kieberer haben Statistiken und wer da drin nicht auftaucht ist harmlos?

das bedeutet daß jede Demo einer Gruppierung die noch nicht öffentlich aufgetreten ist automatisch harmlos ist?

sorry, das Gefasel musst wenn dann mit einer Quelle beweisen. Welche Statistiken sollen das sein und woher stammt deine Kenntnis dieser?

ich habe eine sehr konkrete Theorie dazu warum Nazis in A selten belangt werden, kannst gerne in meinen anderen Postings lesen was ich von solchen Leuten halte

Fakt ist aber leider auch daß in den letzten Jahren in OFFIZIELLEN Polizeistatistiken von einem Anstieg "linksradikaler" Gewalt die Rede ist
und in diese Szene werden auch Feministinnen eingeordnet

das ist net auf meinem Mist gewachsen kollega

werter "kollega": beweisen sie doch selber ihre behauptungen. meine quellen sind btw. die offiziellen berichte selbst und nicht ein paar ausgewählte propagandaphrasen eines pressesprechers der sich dort herauspickt was ihm gerade am besten in die politische agitation passt.

Anstieg straftaten links: von 64 auf 90 zw. 2008 und 2009.
Anstieg straftaten rechts: von 791 auf 1620 zw. 2009 und 2010

wobei die schwere der delikte ebenfalls deutlich unterschiedlich ist.

immer schön das Wort im Mund umdrehen ist die Devise, gell?

wer ersetzt die polizisten, die in den trainings dann sitzen müssen?

Sinnlos prügelnde Polizisten gehören in den Häfn, nicht zur Therapie!

Sinnlos prügelnde Polizisten wie in Linz am 1. Mai 2010 gehören nicht in eine Therapie sondern in den Häfn. Aber oft machen es die Demonstraten den Kapperlständern auch zu leicht...

ich hab mir das video mehrmals angesehen, von sinnlos prügelnden polizisten war nichts zu sehen. vielmehr bewundere ich die polizisten ob ihres maßvollen und absolut beherrschten vorgehens!

sie haben recht daß manche demonstranten sich den ordnungshütern gegenüber durchaus provokant präsentieren, andererseits dürfen und sollen diese auch eine Ideologie vertreten dürfen. bei der polizei dagegen schauts halt ned so gut aus wenn sie offensichtlich parteiisch agiert

Dass in der Polizei übermässig viel (vorsichtig ausgedrückt) "blaues" Gedankengut herrscht ist (leider) bekannt!

Aufruf zur Versachlichung - Teil 2

Bericht: http://www.menschenrechtsbeirat.at/cms15/mrb... t_2010.pdf

Die Kommissionen haben schwere menschenrechtliche Bedenken, sowohl die Vorbereitung und die Untersagung der Kundgebung als auch die konkrete Durchführung des Einsatzes betreffend, geäußert. Die Kommissionen haben die Einkesselung von hunderten, darunter auch nicht demonstrierenden Personen ohne ersichtlichen Rechtsgrund und ohne wahrnehmbare vorherige Ankündigung, beobachtet. Erst nach stundenlangem Abwarten bei unter 0° Celsius Lufttemperatur konnten die Festgehaltenen den ‚Kessel’ nach der Überprüfung der Personalien verlassen. Als primäre Intention der Amtshandlung beurteilte die Kommission nicht die Identitätsfeststellung, sondern das Festha

Aufruf zur Versachlichung - Teil 1

Der Menschenrechtsbeirat hat die Demo beobachtet und Empfehlungen abgegeben:

http://www.menschenrechtsbeirat.at/cms15/ind... Itemid=102

Weiters gibt es in dem öffentlich zugänglich Jahresbericht eine kurze Zusammenfassung auf Seite 58 (siehe: http://www.menschenrechtsbeirat.at/cms15/mrb... t_2010.pdf )
Dringlichkeitsbericht der Kommissionen OLG Wien 1 und 2, „Befehls- und Zwangsgewalt bei Demonstration“, Europaplatz, 1060 Wien, 29.01.2010

Die Kommissionen haben schwere menschenrechtliche Bedenken, sowohl die Vorbereitung und die Untersagung der Kundgebung als auch ...

das klingt aber sehr nach Aufruf zur Gewalt

sie haben beim

rohrschach test wahrscheinlich schlachthöfe gesehen...

ich würd einfach nochmal den allerersten satz dieses aufrufes lesen: ""Lass Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten zuhause!"

" ... unreflektiertes Verhalten zuhause!" Ein klassischer Widerspruch wenn man an die dazu aufrufenden roten Organisationen denkt.

In den Ohren eines Simpels schon.

Vorsicht

Wer hier nicht Anti-Männer, Anti-Republik, Anti-Anstand und Anti-Vernunft ist, wird abgekanzelt. Da ist es dann völlig wurscht ob er auch (und um das gehts hier ja an sich) Anti-Nazi ist oder nicht.

Aaaaarmer schwarzer Kater.... alle sind immer gegen dich, sooo gemein :(

Na dann beugen wir unser Haupt vor deiner überlegenen Männlichkeit :p

Ein Männerbild, wo sich die Typen gegenseitig das Gesicht aufschlitzen,

sich eventuell auch die Ohren absäbeln und sich anschließend ansaufen und gröhlen - so was sind MÄNNER?

Übrigens: mehr oder weniger wöchentlich, des nächtens in der Herrengasse: offene Fenster im obersten Stockwerk, Männergegröhle, Gläser aufs Trotoir - CV!!! 2 Verbände gleich in einem Haus.
Widerliche Haberer!

geh hör doch bitte auf damit

diese Burschenschafter-Trottel verteidigt doch auch niemand hier

und daß die besonders "männlich" wären stammt auch nur aus deiner Feder

du missverstehst denke ich daß du umgekehrt genauso reagierst

ob dus wahrhaben willst oder nicht

wenn du das abstreiten willst tu es, aber wenn du auch nur einen funken verstand hast ist dir klar, daß du einer gegendemo gegen DEINE Anliegen wohl genauso jeden möglichen Prügel zwischen die Beine werfen würdest den du für angemessen erachtest

Sind die beim LVT so deppat oder tun die nur so?

Na, na, die san scho so deppert...

postdemokratische zustände einer kleptokratie.

Mit Sexismus gegen Sexismus aufzutreten

zeugt nicht von Intelligenz

Intelligenz?

Wo keine Intelligenz vorhanden ist, kann auch keine gezeigt werden.

Wo sehen Sie den Sexismus? Etwa in der Formulierung "Männerbünde angreifen"??? Männerbünde = Männer, oder wie? Meiner Meinung nach besteht da ein erheblicher Unterschied....

Ja, was man sagt und was man tut sind zwei Paar Schuhe.

Seltendämliche Aussage in dem Zusammenhang...

Uiiih...

... jetzt versuchen Sie's taktisch, mit den eigenen Waffen zu schlagen.
Es funktioniert aber nicht, gehen Sie es einmal durch im einzelnen Wortvergleich.

Ich versuch überhaupt niemanden zu schlagen

...finde aber gewaltbereite linke Demonstranten genauso bescheuert wie diese Burschenschafter. Sozialdemokratisch oder auch Kommunistisch zu sein ist okay aber hier gehts doch vielen nur um die Gewalt an sich - und die lehne ich ab ob sie von Rechts oder von Links kommt. Die Rechten haben uns nur leider voraus, dass sie der Bevölkerung glauben machen sie stünden für Ordnung. Die Demonstranten hingegen schaden der Linken Sache, da Dritte den Eindruck erhalten, Links stünde für Anarchie und Unordnung.

Frauenbünde angreifen!

...

passiert tagtäglich, du Ei!

ja dann,

weitermachen...

Posting 176 bis 225 von 600
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.