Feministisches Flugblatt Grund für Demo-Verbot

Maria Sterkl
6. April 2011, 16:59
  • DemonstrantInnen und Polizei: Letztere schaute teils zu, ...
    foto: apa/hochmuth

    DemonstrantInnen und Polizei: Letztere schaute teils zu, ...

  • ..., teils schritt sie ein: Ein Bild vom Polizeikessel in der Westbahnstraße, in der DemonstrantInnen zum Teil stundenlang festgehalten wurden
    foto: standard/fischer

    ..., teils schritt sie ein: Ein Bild vom Polizeikessel in der Westbahnstraße, in der DemonstrantInnen zum Teil stundenlang festgehalten wurden

  • Die Anfrage der Grünen ...

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  • ... und die Antworten der Innenministerin

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Grüne wollten von Fekter wissen, warum Demo untersagt wurde

"Lass Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten zuhause! Nimm deine Freund_innen, Kreativität und Wut mit - und geh mit uns gemeinsam! Keine Demo (und sonst auch nix) ohne queer-feministische Raumnahme! Männerbünde angreifen!" - Dieser Aufruf der Internetplattform „radicalqueer.blogsport.org" diente der Wiener Polizei offenbar als Anlass, um die Kundgebung gegen den Ball des als rechtsextrem eingestuften Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg zu verbieten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen, die nun von Innenministerin Maria Fekter beantwortet wurde, hervor.

"Ausschreitungen gewaltbereiter DemonstrantInnen"

Laut Fekter sei das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon ausgegangen, dass "Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstrantinnen und Demonstranten" zu erwarten wären. „Als Beispiele für öffentliche Gewaltandrohungen und -aufrufe dienten der Bundespolizeidirektion Wien ein im Internet veröffentlichter Demo-Aufruf von einer Gruppe namens "RadicalQueer", sowie ein YouTube-Video.

Während ersterer Demo-Aufruf sogar um besonnenes Verhalten und Verzicht auf Alkohol während der Kundgebung ersucht, ist beim zweiten Link keine Verbindung zwischen Demo-Organisation und Video erkennbar. Ein Faktum, das auch beim Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser für Kopfschütteln sorgt. "Wenn man sich auf ein X-beliebiges Video beruft, das irgendjemand anonym ins Netz stellt, dann kann man mit dieser Begründung in Zukunft jede Demo untersagen", so Steinhauser.

"Stundenlang planlos durch Wien laufen"

Wie berichtet, wurde die Demonstration gegen den WKR-Ball , fast drei Wochen nach ihrer Anmeldung bei der Polizei, am Tag vor dem Demotermin kurzfristig untersagt. Die Folge: Zahlreiche kleinere und größere Spontandemos hielten die Polizei den ganzen Abend lang auf Trab - laut Steinhauser "ein Risikospiel auf dem Rücken des Demonstrationsrechts, aber auch auf dem Rücken der kleinen PolizistInnen". Letztere seien gezwungen worden , „stundenlang planlos durch Wien zu laufen - ich kann mir nicht vorstellen, dass das für sie angenehm war".

Für Steinhauser kommen, was das Vorgehen der Polizeispitze betrifft, nur zwei Erklärungen in Frage: "Entweder, man wollte bewusst eskalieren, oder es war eine klare Fehleinschätzung der Lage." (Maria Sterkl, derStandard.at, 6.4.2011)

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Sie meinen also Stalin wäre der humanere Diktator gewesen?

Zumindest gibts für Hitler keine Gedenktafel in Wien.

Sie haben recht, dass in Österreich viel mehr Verbrechen von Nazis verübt wurden als von Kommunisten.

Ich bin auch sehr dafür, gegen Rollstuhlfahrer-tot-prügelnde Menschen mit allen Mitteln vorzugehen, egal ob diese Gewalttaten politisch oder unpolitisch motiviert sein mögen.

Ich habe aber Bedenken, was Ihre Begriffsverwendung begrifft: Nur weil Nazis Volltr****ln sind, dürfen Sie mMn. nicht allen "Rechten" eine verbrecherische Gesinnung unterstellen.

Das ist unzulässig und gleichzeitig gefährlich, weil weniger-reflektierende Linksextremisten das als Vorwand für recht viel Blödheiten verwenden.

Ich glaube, man kann durchaus "rechts" sein und absolut demokratischer Gesinnung.

lehnt euch zurück und hört euch den hier an

http://www.youtube.com/watch?v=evIhyiEv7Rw

lasst sie doch demonstrieren, die armen vermutlich in einer bestimmten art und weise unterversorgten feministinnen...
sind genauso bedauernswerte geschöpfe wie die rechtsrechten trolle...
wir brauchen halt diese linken und rechten ränder der gesellschaft, ist ganz normal bei einer normalverteilung und kein anlass zur sorge...

Jaja, nur den unterstrich net vergessen beim gendern. Ich würd dieses flugblatt eher als themenverfehlung klassifizieren.
Ähnlich wie seinerzeit die uni-besetzungen, die nach kurzer zeit zu einer art beschäftigungstherapie für weltfremde genderaktivistinnen und visten verkommen sind. Ewig schade um den initialgedanken der besetzungen.

Mfg trap

"Lass Sorgen, gender-konformes Sprechen und Schreiben sowie reflektiertes Verhalten zuhause! Nimme deine Kumpels, Begeisterungsfähigkeit und Wut mit - und geh mit uns gemeinsam! Keine Spiel in Hütteldorf (und sonst auch nix) ohne grün-weiße Raumnahme!

--> Hmm, also ich muss sagen, dieser Aufruf auf der radicalqueer-Plattform klingt so ähnlich, wie eine Aufforderung zum Anschauen eines Fußballspiels, wo die meisten friedlich ein Match verfolgen wollen, jedoch ein paar wenige die Gelegenheit nutzen, sich zu betrinken und zu randalieren.

Warum wird nie gegen die meist reine, männliche Domäne Fußball demonstriert?

Schließe mich der Meinung von "experimentation_.." an: Demonstrieren dürfen - ja, legale (!) Veranstaltungen stören - nein.

HAHAHAHAHAHA

Allein die unnötige und unleserliche Formulierung des Flugblattes... das sind echt die unnützesten Menschen, die es gibt :D

Denen muss man sofort die Sozialhilfe streichen!

..da ich dein posta nicht sehe

der erste teil ist irritirend,

den zweitenteil stimme ich gesellschafts politsch voll inhaltlich zu!

"Denen muss man sofort die Sozialhilfe streichen!"

Und ihnen die Zurechnungsfähigkeit...

Dieser Vintageologist

ist fürwahr besachwalterungswürdig.

Das merkt man schon an seinem wirren Hang zu Schusswaffen.

Nur so zur Info: Man kann die Zurechnungsfähigkeit eines Menschen nicht streichen.

Ach, sie sind also schon besachwaltet?

Stimmt, dafür müsste sie ja erst mal da sein.

denen diese und jenen streichen, jene vergasen ... hatten wir alles schon einmal!
Und auf wessen Seite stehen sie? Ach ja auf der welche ...
*kopfschüttel*

Schon einmal Gedanken darauf verwendet, wie es um die eigenen Textverständnisfähigkeiten bestellt ist?

Wer ein legales Event wie den WKR Ball verhindern will, muss damit rechnen, dass er selbst "verhindert" wird. Dafür zu sorgen fällt mMn. in einem Rechtsstaat in den Aufgabenbereich der Polizei.

Bitte nicht falsch verstehen: demonstrieren dürfen - ja, Veranstaltung stören - nein! Da ist ein großer Unterschied.

Es ist noch nie gelungen, die Verantsaltung zu "stören". Zwischen Demoverbot und veranstaltungsschutz gibts tausend Möglichkeiten. Die naheliegensdste wäre, wie jedes Jahr, die Demo von der Veranstaltung fern zu halten (aus Sicht der Polizei).
Aus Sicht der DemonstrantInnen ists ein Skandal, dass Rechtsextreme in der Hofburg (!) feriern dürfen - und damit haben sie Recht!

richtig

sie haben das recht, aber leider nicht die macht, weil das recht nicht auf ihrer seite ist.

Ich geben Ihnen Recht, dass man die Demo irgendwo stattfinden hätte lassen sollen.

Allerdings ist es eben eine Zumutung und Beleidigung der demokratischen Grundidee, dass die Polizei jedes Jahr die Demonstranten "fern halten muss". Genau diese mangelnde Toleranz der Antifa kritisiere ich.

WENN die DemonstrantInnen Burschenschaften als rechtsextrem definieren - diese Pauschalierung ist mMn unzulässig, aber bitte sehr - DANN müssen sie eben akzeptieren, dass in Österreich nach geltender Gesetzeslage auch Rechtsextreme Feste feieren dürfen. Auch in der Hofburg, wenn sie dafür zahlen. Genauso "Linksextreme", natürlich.

Ist eben so, dass Demokratie nur funktioniert, wenn man Grundrechte der Andersdenkenden akzeptiert.

In einer Demokratie ist nicht nur zulässig, seine meinung zu artikulieren, sondern auch gegen eine andere Meinung zu protestieren! Toleranz ist ein Unwort in diesem Zusammenhang, zumal es hier dabei ginge, Intoleranz zu tolerieren.
Dass deutschnationale Burschenschaften - und um die geht es hier - rechtsextrem sind, ist keine Fremdeinschätzung, die definieren sich selber so (außer sie spießen sich am konkreten begriff "rechtsextrem")!

Naja die Demostranten neigen halt schon zu Randalen und Gewalt. Hab ich schon selbst mal bei einer Anti-Strache-Demonstration dabei und da wurde offen zu Mord aufgerufen "What shall we do with HC Strache early in the morning? Shoot him, shoot the bastard..." und ähnliche Lieder wurden gesungen. Die armen Polizisten als Nazis beschimpft und immer wieder angegriffen. Und am nächsten Tag hieß es in den Medien, alles sei ruhig verlaufen. Möchte nicht wissen, wie es aussieht wenns mal nicht ruhig ist.
Ich war zwar dort, um gegen Strache zu protestieren aber so was schreckt echt ab und erweckt nicht grad Sympathie für die Demonstranten.
Ich sag nur: selbst schuld. Sollen sie nicht in Flugblättern zu "Gewalt" und "Wut" aufrufen.

Wut ist nicht verboten!!! Und politische Wut ist nicht automatisch Gewalt! Will man Ausschreitungen verhindern, dürfte man gar keine Demo mehr erlauben! Letzten Satz aber bitte nicht zu laut sagen, möglicherweise fände sich dafür sogar eine politische mehrheit...Würg, kotz..!

Naja sorry aber Ausschreitungen, Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende und aggressive und gewaltverherrlichende Parolen sind fast die Regel bei Demos. Ist doch klar, dass man die Polizei übervorsichtig ist. Es ist auch in der Verantwortung der Veranstalter, mehr Zurückhaltung zu üben.

Morddrohungen sind halt Morddrohungen - auch bei

Demonstrationen.

Leider strapazieren immer die das Wort Toleranz, welche diese mit Füßen treten - und zwar auf allen Seiten des politischen Spektrums.

Wer dies leugnet, wird schon wissen warum.

Was sie beschreiben ist NICHT die Regel!

Wie gesagt: was ich erlebt hab, war eine Demonstration, die am nächsten Tag in den Medien als "ruhig" und "ohne Ausschreitungen" beschrieben wurde.

offensichtlich ist die Polizei in Österreich faschistisch unterwandert oder in der Gesamtheit faschistisch.

ja, da ist klar

es lebe der widerstand weltweit. intifada jetzt!

Ich bin der Meinung, dass ein gewisses Maß an Fairness notwendig ist: nämlich, dass man das Event, gegen welches man demonstriert, nicht stört. Diese Toleranz ist in einer Demokratie notwendig, auch wenn es schwer fällt.

Sagt der Kaperl zu wem?

Lächerlich diese Pseudobegründungen um faschistoide Strukturen zu demokratisieren ... es ist alles so krank!!!

Ich finde die Zielscheiben mit den Punkteangaben am Rücken der Polizei super! Ich finde aber schon, dass man für Kopf mehr bekommen sollte...

Ich bin sehr dafür, dass jeder gegen alles demonstrieren darf. Doch bin ich der Meinung, dass ein gewisses Maß an Fairness notwendig ist: nämlich, dass man das Event, gegen welches man demonstriert, nicht stört. Diese Toleranz ist in einer Demokratie notwendig, auch wenn es schwer fällt.

lawandorder

schauts ihr müsst das schon verstehen: die fekter und ihre hoschis sorgen für zucht und ordnung! wo kämen wir denn da hin wenn das patriarchale familien und geschlechter bild der övp und fpö unterwandert würde. in zeiten wo männer theoretisch "ihre" frauen und kinder nicht mehr nach lust und laune "züchtigen" dürfen - herrscht verwirrung. da kennen sich die jungs nimma aus - da braucht es diese strammen burschen, denn die wissen noch wie das geht mit dem 3 oder 5 bier bestellen.
geschlechtergrenzen aufbrechen?! das grenzt ja schon an terrorismus! los jetzt - schnell ein kerzerl fressen und ins kutterl brunzen!

Landesamt für Terrorismusschutz und Verfassungsbekämpfung

... die unter_striche, ein weg in richung autonome - und personenbezogene SCHREIBWEISE!

der weg zur autonomie des feministmus: bravo!

den des anhengstl -in - und innen, ist ohne hin furchbar.

ich bevorzuge: autonomisch korect:
Freund und Freundin.

Muß ja nicht so sein, das von Adam etwas bestimmtes weg genommen wurde, um Eva zu kreieren!

Das, das für die femininnen solange aufrecht erhalten wurde fremdete mich sehr an.

und seitens des Standart eben so;
wird ja nicht an der druckerschwärze gelegen sein?

Das " in "und " innen " und der " Unterstrich " braucht auch eine schwärze !

Der Autofahrer und die Autofahrerin,
der Radfahrer und die Radfahrerin, mir dem dazughörigen Eigenschaftswort, ist stimmig!

Bibel!

Darauf ließ Gott Adam in einen tiefen Schlaf fallen, entnahm ihm eine Rippe und schuf aus dieser sein Gegenüber Eva.

So ist es passiert!

Amen!

ein rechtsextremen-männerball darf staatlich geschützt stattfinden. ne demo dagegen, die unter anderem auch von (queeren? oO) feministInnen besucht wird, wird untersagt/bewusst eskaliert.

mehr braucht man dazu eh nicht sagen. fecking fekter und konsortInnen.

Wo sind alle Köpfe leer?

Bei Burschenschaft und WKR!

Nur Dumme und ganz Waache,

die wählen Scheuch und Strache.

Hä Hä

Die Clowns pudeln sich auf :-)

ich bin sehr dafür, dass jeder gegen alles demonstrieren darf.

wie wäre es, wenn man einen satz, umwelche demo es eigentlich ging, in die einleitung hinein nimmt?

Das ist schwierig,

wenn die Demonstrantinnen das nicht klar formulieren können. Aber dafüt gibt es Sachwalter, die ihnen dabei helfen könnten...

Naja, nein:

Unzählige Sachwalter stehen bei Burschenschafter-Bällen jeweils voll im Einsatz:

"Für Dich gibt's heute aber kein Bier mehr, Nazerl!"
usw. usw.

WKR-Ball
Feministisches Flugblatt Grund für Demo-Verbot

so lautet jedenfalls die Überschrift

das bild zeigt eindeutig, das gewalt grundsätzlich von links ausgeht

jössas jo! genau! boah, mir ham kriag im lond, göu!!!

Gustav Hochenbichlers Geist lebt also immer noch bei der Stapo...

Bedrohungsbilder kreieren ...

"an sicherheit grenzende wahrscheinlichkeit"....

hat die fekter gutachter (!) schweiger im büro??

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