Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

DemonstrantInnen und Polizei: Letztere schaute teils zu, ...

..., teils schritt sie ein: Ein Bild vom Polizeikessel in der Westbahnstraße, in der DemonstrantInnen zum Teil stundenlang festgehalten wurden

Die Anfrage der Grünen ...

... und die Antworten der Innenministerin
"Lass Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten zuhause! Nimm deine Freund_innen, Kreativität und Wut mit - und geh mit uns gemeinsam! Keine Demo (und sonst auch nix) ohne queer-feministische Raumnahme! Männerbünde angreifen!" - Dieser Aufruf der Internetplattform „radicalqueer.blogsport.org" diente der Wiener Polizei offenbar als Anlass, um die Kundgebung gegen den Ball des als rechtsextrem eingestuften Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg zu verbieten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen, die nun von Innenministerin Maria Fekter beantwortet wurde, hervor.
"Ausschreitungen gewaltbereiter DemonstrantInnen"
Laut Fekter sei das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon ausgegangen, dass "Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstrantinnen und Demonstranten" zu erwarten wären. „Als Beispiele für öffentliche Gewaltandrohungen und -aufrufe dienten der Bundespolizeidirektion Wien ein im Internet veröffentlichter Demo-Aufruf von einer Gruppe namens "RadicalQueer", sowie ein YouTube-Video.
Während ersterer Demo-Aufruf sogar um besonnenes Verhalten und Verzicht auf Alkohol während der Kundgebung ersucht, ist beim zweiten Link keine Verbindung zwischen Demo-Organisation und Video erkennbar. Ein Faktum, das auch beim Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser für Kopfschütteln sorgt. "Wenn man sich auf ein X-beliebiges Video beruft, das irgendjemand anonym ins Netz stellt, dann kann man mit dieser Begründung in Zukunft jede Demo untersagen", so Steinhauser.
"Stundenlang planlos durch Wien laufen"
Wie berichtet, wurde die Demonstration gegen den WKR-Ball , fast drei Wochen nach ihrer Anmeldung bei der Polizei, am Tag vor dem Demotermin kurzfristig untersagt. Die Folge: Zahlreiche kleinere und größere Spontandemos hielten die Polizei den ganzen Abend lang auf Trab - laut Steinhauser "ein Risikospiel auf dem Rücken des Demonstrationsrechts, aber auch auf dem Rücken der kleinen PolizistInnen". Letztere seien gezwungen worden , „stundenlang planlos durch Wien zu laufen - ich kann mir nicht vorstellen, dass das für sie angenehm war".
Für Steinhauser kommen, was das Vorgehen der Polizeispitze betrifft, nur zwei Erklärungen in Frage: "Entweder, man wollte bewusst eskalieren, oder es war eine klare Fehleinschätzung der Lage." (Maria Sterkl, derStandard.at, 6.4.2011)
Gegenoffensive zum Gedenken der schlagenden Burschenschaften: Am Abend des 8. Mai laden die Wiener Symphoniker zum Konzert auf den Heldenplatz
FPÖ-Linz-Chef Detlef Wimmer soll Kontakte zu Betreibern der Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info gehabt haben - Dieser dementiert
Rassismusreport von ZARA zeigt Zunahme bei Internet-Hetze gegen Minderheiten - Rassismus in Schulen macht Sorgen
Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht: Kritik an Geschworenen-Auswahl, Richtersenat und Rechtsbelehrung
Neonazi-Netzwerk "Objekt 21": Landessicherheitsrat tagt im Frühling erneut
Kripobeamter und Datenforensik-Sachverständiger kämpft privat gegen Neonazis
Zehn Verdächtigen werden Verbrechen von Brandanschlägen bis Waffenhandel angelastet
Oberösterreichisches rechtes Netzwerk im Visier der Justiz
Hinter der Verschandlung eines Kunstprojekts in Klagenfurt soll eine Neonazi-Gruppe stecken
20-Jähriger stach jungem Mann verbotenen Körperschmuck - Urteil bereits rechtskräftig
Sitz der Vertriebenenverbände lukriert Steuergeld, Verfassungsschutz schritt nicht ein
Mauthausen-Komitee: "Katastrophale Zustände" - Ministerium weist Kritik zurück
Angeklagter bekannte sich schuldig - 18 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt
Zwei von drei mit Rechtsextremismus befasste Beamte sollen selbst gute Kontakte zur Szene haben - Polizei weist die Vorwürfe zurück
Zwei Angeklagte tauschten Verteidiger aus - Fortsetzung am 20. August
"Alte" Wiener Polizei-Uniform statt SS-Uniform
"Ich entziehe dem Verteidiger die Vollmacht", sagte Felix B. Somit musste die Verhandlung nach einem abgelehnten Vertagungsantrag doch vertagt werden
32-jähriger Lokalbetreiber wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angezeigt - Hakenkreuzfahne im "nicht-öffentlichen" Bereich
32-Jähriger postete auf "alpen-donau.info" unter anderem "Heil Hitler" - Nicht rechtskräftig
Drei Männer angeklagt - Drohungen, Nazi-Symbole und "Heil Hitler!"-Rufe
Zeugin: "Er ist mit Fleisch und Blut ein Nazi"
In Oberösterreich sorgt die Dimension des gesprengten Rings im Rechtsradikalen- und Rotlichtmilieu auch für politische Diskussionen
Auto vor einem Bordell in Wels abgefackelt
Immer wieder aufsehenerregende Prozesse nach dem Verbotsgesetz
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könnte es im Laufe des Jahrs möglicherweise regnen.
Ach diese sprachlichen Orgasmen <3
Liebe Frau Fekter - Can't tell if trolling or just very stupid.
dann sollte mal über die gewaltbereitschaft diskutiert werden, die der weltanschauung dieser leute im korporationsring immanent ist. oder weiß im innenministerium keiner mehr, was vor 70 jahren los war? war das gewaltlosigkeit? war das rechtsstaatlich?
die tatsache, dass sie bei der övp ministerin wurde, ist eines der vielen symptome für die krankheit dieser partei.
ansonsten sollte man (d.h. die grünen, wenigstes in dieser funktion sind sie zu was gut) mal prüfen, ob die dame damit nicht grundlos grundrechte beschnitten hat und damit einen verfassungsbruch gemacht hat.
frau fekter, nehmens die Bandion auf einen frühlingsspaziergang und diskutierens mit ihr, ob sie beide sich nicht besser unter straches vereinigung begeben. der ist ihnen nicht nur weltanschaulich, sondern auch intellektuell näher.
auf vater staat schimpfen, so wirds gemacht!
wird auf der gesperrten seite todsicher genauso zelebriert!
die randspektren der meinungsfreiheit werden eben hin und da etwas zurückgestutzt, da mach ich mir nicht großartig sorgen:
http://orf.at/stories/2... 0/2052679/
ich hab mit den gegendemonstranten sehr wenig am hut. ein paar potentielle steine- und mollie-werfer aber aufzuwiegen mit leuten, die einem massenmörderischen regime nachtrauern, ist unverhältnismäßig. wenn die noch dazu in ihrem demo-aufruf in ihrer seltsamen, aber unmissverständlichen diktion zu gewaltverzicht aufgerufen haben, dann ist es für einen demokraten geradezu unethisch, diese demo zu verbieten, die narbigen aber marschieren zu lassen.
die demo ansich komplett zu untersagen war eine zweifelhafte entscheidung. meiner meinung nach nicht gerechtfertigt.
den klaren aufruf zur gewaltfreiheit bei den radicalqueer verpasst, das youtube-video ist mit einem "hass auf staat"-lied unterlegt, es wirkt einfach nicht gut.
ich finde es töricht wenn ein paar links-extreme (durch dummheit, und eine misslungene anspielung) dafür sorgen dass die demo untersagt wird, diese wäre wichtig gewesen, jedenfalls wichtiger als ein paar linksextreme parolen unters volk zu bringen!
"Antifaschisten seien ja quasi auch irgendwie Faschisten."
Geht's Euch noch ganz gut?
Antifaschismus ist die NORMALE politische Einstellung.
Natürlich gibt es einige Linksextreme, die den rechtsextremen Burschenschaftern gar das Lebensrecht absprechen (was abzulehnen ist).
ABER: Die gesellschaftliche Ausgrenzung von Faschisten ist doch in Österreich wohl hoffentlich weitgehend erwünscht -
gerade im historischen Kontext betrachtet.
Und eine Regierungsbildung zusammen mit der FPÖ
wird wohl hoffentlich weitgehend abgelehnt (sogar bei einem Teil der FPÖ Protestwähler...).
Die Gleichsetzung der Antifaschisten mit den Faschisten halte ich für eine verbrecherische Manipulation von Seite des dritten Lagers.
aber bitte nicht ein übel (rechte) gegen das andere (linke) austauschen.
Und nebenbei: Eine als "Demo" getarnte Vandalentruppe, die nur darauf aus ist, Steine und sonstiges auf Polizisten zu werfen, zu verbieten, sollte ebenfalls jedem ein Anliegen sein.
geradezu "Überhand nehmenden" linken Gruppierungen in Österreich?
Nur weil ein paar "Komische" irgendwo zweideutiges Zeug verzapfen wird eine GERECHTFERTIGTE Demonstration gegen Rechtsextreme verboten?
Die Rechtsextremen sitzen in Österreich hingegen gar im Parlament.
...und im FPÖ-Umfeld tummeln sich doch bittesehr gewalttätige Neonazis wie Gottfried Küssel:
www.vienna.at/news/wien... 6-12085570
(Bitte letzten Absatz lesen.
Der Küssel ist übrigens gerade wieder in Aller Munde...)
Ich bin sehr für eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Faschisten in Österreich:
Allerdings glaube ich, dass es im Sinne von Demokratie ist, sowohl RECHTS-Faschisten als auch LINKS-Faschisten auszugrenzen.
Und Zweites wird leicht übersehen. Nur ein durchgestrichenes Hakenkreuz am T-Shirt zu haben ist kein Persilschein für alle möglichen undemokratischen Untaten.
Es ist halt durchaus möglich, dass wenn "Antifaschismus" drauf steht, in Wahrheit eine sehr totalitäre, extreme Ansicht dahinter steht.
Wichtig: das muss nicht sein und eine generelle Gleichsetzung von "Antifaschisten" mit Faschisten ist GENAUSO unzulässig wie eine generelle Gleichsetzung von Burschenschaftlern mit Nazis.
Braunau ist in OÖ
Mauthausen ist auch nicht in Polen
Der Ideologie der Rechtsextremen ist Genozid inhärent.
Die KPÖ hatte hier nie was zu reden(nur in der kurzen Zeit der russ Besatzung)
Es gibt nicht nur Abstand, es gibt auch Qualitätsunterschiede zw links und rechts.
Nur Rechte sind in der Lage einen Rollstuhlfahrer tot zu prügeln(so geschehen in Brandenburg).
Aber das wolltest eh nicht wissen, schon wieder auf einen Troll reingefallen-arrrg
ist zentraler Bestandteil des Widerstandes gegen die Nazis in diesem sauberen Land. Also Linke und Rechte einfach gleich zu stellen, da gehört schon was dazu.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.