Feministisches Flugblatt Grund für Demo-Verbot

Maria Sterkl
6. April 2011, 16:59
  • DemonstrantInnen und Polizei: Letztere schaute teils zu, ...
    foto: apa/hochmuth

    DemonstrantInnen und Polizei: Letztere schaute teils zu, ...

  • ..., teils schritt sie ein: Ein Bild vom Polizeikessel in der Westbahnstraße, in der DemonstrantInnen zum Teil stundenlang festgehalten wurden
    foto: standard/fischer

    ..., teils schritt sie ein: Ein Bild vom Polizeikessel in der Westbahnstraße, in der DemonstrantInnen zum Teil stundenlang festgehalten wurden

  • Die Anfrage der Grünen ...

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  • ... und die Antworten der Innenministerin

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Grüne wollten von Fekter wissen, warum Demo untersagt wurde

"Lass Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten zuhause! Nimm deine Freund_innen, Kreativität und Wut mit - und geh mit uns gemeinsam! Keine Demo (und sonst auch nix) ohne queer-feministische Raumnahme! Männerbünde angreifen!" - Dieser Aufruf der Internetplattform „radicalqueer.blogsport.org" diente der Wiener Polizei offenbar als Anlass, um die Kundgebung gegen den Ball des als rechtsextrem eingestuften Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg zu verbieten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen, die nun von Innenministerin Maria Fekter beantwortet wurde, hervor.

"Ausschreitungen gewaltbereiter DemonstrantInnen"

Laut Fekter sei das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon ausgegangen, dass "Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstrantinnen und Demonstranten" zu erwarten wären. „Als Beispiele für öffentliche Gewaltandrohungen und -aufrufe dienten der Bundespolizeidirektion Wien ein im Internet veröffentlichter Demo-Aufruf von einer Gruppe namens "RadicalQueer", sowie ein YouTube-Video.

Während ersterer Demo-Aufruf sogar um besonnenes Verhalten und Verzicht auf Alkohol während der Kundgebung ersucht, ist beim zweiten Link keine Verbindung zwischen Demo-Organisation und Video erkennbar. Ein Faktum, das auch beim Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser für Kopfschütteln sorgt. "Wenn man sich auf ein X-beliebiges Video beruft, das irgendjemand anonym ins Netz stellt, dann kann man mit dieser Begründung in Zukunft jede Demo untersagen", so Steinhauser.

"Stundenlang planlos durch Wien laufen"

Wie berichtet, wurde die Demonstration gegen den WKR-Ball , fast drei Wochen nach ihrer Anmeldung bei der Polizei, am Tag vor dem Demotermin kurzfristig untersagt. Die Folge: Zahlreiche kleinere und größere Spontandemos hielten die Polizei den ganzen Abend lang auf Trab - laut Steinhauser "ein Risikospiel auf dem Rücken des Demonstrationsrechts, aber auch auf dem Rücken der kleinen PolizistInnen". Letztere seien gezwungen worden , „stundenlang planlos durch Wien zu laufen - ich kann mir nicht vorstellen, dass das für sie angenehm war".

Für Steinhauser kommen, was das Vorgehen der Polizeispitze betrifft, nur zwei Erklärungen in Frage: "Entweder, man wollte bewusst eskalieren, oder es war eine klare Fehleinschätzung der Lage." (Maria Sterkl, derStandard.at, 6.4.2011)

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"mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könnte es im Laufe des Jahrs möglicherweise regnen.
Ach diese sprachlichen Orgasmen <3
Liebe Frau Fekter - Can't tell if trolling or just very stupid.

Recht so!

Für Hetzerinnen hat die Republik keinen Platz.

Warum sitzt dann aber

Eure FPÖ-Funktionärin Susanne Winter im Parlament?

Die ist bittesehr rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt.

Das war doch ein Justizirrtum

Oder glauben Sie einer Frau nicht Sie unsensibler Kerl?

...wenn sie schon mit weisser Lilie zum Zeichen ihrer Unschuld bei Gericht antanzt. Da MUSS man ihr doch glauben....

Aber für Hetzer schon (zB strache)?

wenn man sich schon die gewaltbereitschaft als grund hernimmt,

dann sollte mal über die gewaltbereitschaft diskutiert werden, die der weltanschauung dieser leute im korporationsring immanent ist. oder weiß im innenministerium keiner mehr, was vor 70 jahren los war? war das gewaltlosigkeit? war das rechtsstaatlich?

die fekter ist definitiv bei der falschen partei.

die tatsache, dass sie bei der övp ministerin wurde, ist eines der vielen symptome für die krankheit dieser partei.

ansonsten sollte man (d.h. die grünen, wenigstes in dieser funktion sind sie zu was gut) mal prüfen, ob die dame damit nicht grundlos grundrechte beschnitten hat und damit einen verfassungsbruch gemacht hat.

frau fekter, nehmens die Bandion auf einen frühlingsspaziergang und diskutierens mit ihr, ob sie beide sich nicht besser unter straches vereinigung begeben. der ist ihnen nicht nur weltanschaulich, sondern auch intellektuell näher.

einfach dumm

auf vater staat schimpfen, so wirds gemacht!
wird auf der gesperrten seite todsicher genauso zelebriert!
die randspektren der meinungsfreiheit werden eben hin und da etwas zurückgestutzt, da mach ich mir nicht großartig sorgen:
http://orf.at/stories/2... 0/2052679/

mäßigen sie sich oder reflektieren sie ihre Urteilskraft.

ich hab mit den gegendemonstranten sehr wenig am hut. ein paar potentielle steine- und mollie-werfer aber aufzuwiegen mit leuten, die einem massenmörderischen regime nachtrauern, ist unverhältnismäßig. wenn die noch dazu in ihrem demo-aufruf in ihrer seltsamen, aber unmissverständlichen diktion zu gewaltverzicht aufgerufen haben, dann ist es für einen demokraten geradezu unethisch, diese demo zu verbieten, die narbigen aber marschieren zu lassen.

nun

die demo ansich komplett zu untersagen war eine zweifelhafte entscheidung. meiner meinung nach nicht gerechtfertigt.

den klaren aufruf zur gewaltfreiheit bei den radicalqueer verpasst, das youtube-video ist mit einem "hass auf staat"-lied unterlegt, es wirkt einfach nicht gut.

ich finde es töricht wenn ein paar links-extreme (durch dummheit, und eine misslungene anspielung) dafür sorgen dass die demo untersagt wird, diese wäre wichtig gewesen, jedenfalls wichtiger als ein paar linksextreme parolen unters volk zu bringen!

Weil hier einige Verwirrte formulieren:

"Antifaschisten seien ja quasi auch irgendwie Faschisten."

Geht's Euch noch ganz gut?

Antifaschismus ist die NORMALE politische Einstellung.

Natürlich gibt es einige Linksextreme, die den rechtsextremen Burschenschaftern gar das Lebensrecht absprechen (was abzulehnen ist).

ABER: Die gesellschaftliche Ausgrenzung von Faschisten ist doch in Österreich wohl hoffentlich weitgehend erwünscht -
gerade im historischen Kontext betrachtet.

Und eine Regierungsbildung zusammen mit der FPÖ
wird wohl hoffentlich weitgehend abgelehnt (sogar bei einem Teil der FPÖ Protestwähler...).

Die Gleichsetzung der Antifaschisten mit den Faschisten halte ich für eine verbrecherische Manipulation von Seite des dritten Lagers.

Normal ??

Auch die Mauermörder der ehem. "DDR" nannten sich
als Antifaschisten und die Berliner Mauer
"Antifaschistischen Schutzwall".

Daher nicht Antifaschismus, sondern
ANTITOTALITARISMUS ist die richtige Einstellung.

Mag schon sein,

aber bitte nicht ein übel (rechte) gegen das andere (linke) austauschen.
Und nebenbei: Eine als "Demo" getarnte Vandalentruppe, die nur darauf aus ist, Steine und sonstiges auf Polizisten zu werfen, zu verbieten, sollte ebenfalls jedem ein Anliegen sein.

Wo sind denn leicht diese ganzen üblen,

geradezu "Überhand nehmenden" linken Gruppierungen in Österreich?

Nur weil ein paar "Komische" irgendwo zweideutiges Zeug verzapfen wird eine GERECHTFERTIGTE Demonstration gegen Rechtsextreme verboten?

Die Rechtsextremen sitzen in Österreich hingegen gar im Parlament.
...und im FPÖ-Umfeld tummeln sich doch bittesehr gewalttätige Neonazis wie Gottfried Küssel:
www.vienna.at/news/wien... 6-12085570

(Bitte letzten Absatz lesen.
Der Küssel ist übrigens gerade wieder in Aller Munde...)

Wo sind denn leicht diese ganzen üblen, Üe

Ich bin sehr für eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Faschisten in Österreich:

Allerdings glaube ich, dass es im Sinne von Demokratie ist, sowohl RECHTS-Faschisten als auch LINKS-Faschisten auszugrenzen.

Und Zweites wird leicht übersehen. Nur ein durchgestrichenes Hakenkreuz am T-Shirt zu haben ist kein Persilschein für alle möglichen undemokratischen Untaten.

Es ist halt durchaus möglich, dass wenn "Antifaschismus" drauf steht, in Wahrheit eine sehr totalitäre, extreme Ansicht dahinter steht.

Wichtig: das muss nicht sein und eine generelle Gleichsetzung von "Antifaschisten" mit Faschisten ist GENAUSO unzulässig wie eine generelle Gleichsetzung von Burschenschaftlern mit Nazis.

immer schön brav und dumm verharmlosen und umdefinieren. Putz Dich, Dummy

Hören Sie auf den Mann.

Er hat recht!

warum soll es in Österreich eigentlich keine rechten und rechtsextremen Gruppierungen geben dürfen? Es gibt ja auch linke und linksextreme Gruppierungen!

wer oder wo sind denn diese linksextremen gruppen?

Gefehlt im geschichtsunterricht ?

Braunau ist in OÖ
Mauthausen ist auch nicht in Polen
Der Ideologie der Rechtsextremen ist Genozid inhärent.
Die KPÖ hatte hier nie was zu reden(nur in der kurzen Zeit der russ Besatzung)
Es gibt nicht nur Abstand, es gibt auch Qualitätsunterschiede zw links und rechts.
Nur Rechte sind in der Lage einen Rollstuhlfahrer tot zu prügeln(so geschehen in Brandenburg).
Aber das wolltest eh nicht wissen, schon wieder auf einen Troll reingefallen-arrrg

Nicht zu vergessen: ERNST KIRCHWEGER

sie erschlugen ihn auf dem Ring in Wien. Schon vergessen?

lieber Strobl, falls es der geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist, die KPÖ

ist zentraler Bestandteil des Widerstandes gegen die Nazis in diesem sauberen Land. Also Linke und Rechte einfach gleich zu stellen, da gehört schon was dazu.

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