EU will Airbus/Boeing-Subventionsstreit beilegen

6. April 2011, 15:03
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EU-Kommission zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ohne Vorbedingungen bereit

Brüssel/München - Die EU-Kommission strebt ein Ende des Subventionsstreits mit den USA über die Hilfen für die Flugzeugbau-Rivalen Airbus und Boeing an. Er sei zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ohne Vorbedingungen bereit, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht der "Süddeutschen Zeitung". Bisher sperrten sich die USA allerdings noch. Möglicherweise bewirke der neue Report der Welthandelsorganisation (WTO) ein Umdenken in Washington.

"Boeing und Airbus sollten sich lieber darauf konzentrieren, wie sie ihren technischen Vorsprung gegenüber neuen Wettbewerbern halten, anstatt gegeneinander juristisch zu kämpfen", sagte de Gucht weiter. Vor allem China und Russland unterstützen ihre Flugzeugbauer, um als ernsthafte Konkurrenten auf dem Weltmarkt auftreten zu können. Die EU habe ebenso wie die USA Fehler beim Thema Subventionen gemacht, sagte Karel de Gucht. Die der Amerikaner seien allerdings die schlimmeren gewesen. Derzeit verklagen sich die EU und die USA gegenseitig vor der WTO.

Die Welthandelsorganisation war in ihrem vor knapp einer Woche vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der US-Flugzeugbauer Boeing staatliche Hilfen in Höhe von 5,3 Mrd. Dollar (3,74 Mrd. Euro) erhalten habe. Dadurch sei der EADS-Tochter Airbus ein Schaden von mindestens 45 Mrd. Dollar zugefügt worden. Im Sommer 2010 hatte die WTO die Starthilfen für neue Airbus-Modelle für rechtens erklärt, aber einzelne Bedingungen kritisiert.

Die Interpretation der jüngsten WTO-Entscheidung durch die USA fiel jedoch deutlich anders aus. Die Entscheidung bestätige, was die US-Regierung seit 20 Jahren vorbrächte: Dass die unzulässigen Subventionen der Europäer alle US-Hilfen in den Schatten stellten, hatte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk erklärt. Er argumentierte, dass sich die von der WTO zuvor beanstandeten Subventionen der Europäer auf 20 Mrd. Dollar beliefen. Die der Amerikaner belaufen sich nach seiner Rechnung dagegen lediglich auf 2,7 Mrd. Dollar. Der Handelsbeauftragte hatte angekündigt, dass die USA einen Widerspruch gegen den Bericht der WTO prüfen würden. (APA)

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