Grüne sehen "historisches Fenster" für Verschärfungen

6. April 2011, 14:00
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Wollen volle Einkommenstransparenz der Abgeordneten

Wien  - Die Grünen bewerten die neu entflammte Bereitschaft der Regierungsparteien zur Korruptionsbekämpfung vorsichtig positiv. Der Druck scheine nun groß genug zu sein, die Öffentlichkeit lasse sich mit "Schmähführergesetzen" nicht mehr abspeisen, meinte Vize-Klubobmann Werner Kogler am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Justizsprecher Albert Steinhauser will in die Parteienverhandlungen die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) einbinden.

Spott über Eifer von SPÖ und ÖVP

Einen gewissen Spott über den medienwirksamen Eifer bei SPÖ und ÖVP konnte sich Kogler nicht verkneifen. "Wir sind von Speerspitzen umzingelt", sagte er, bisher sei nur gemauert worden. "Jetzt brechen die Mauern, aber aus einer brüchigen Mauer ist noch selten eine Speerspitze geworden."

Die Grünen fordern volle Transparenz für alle Arten von Politikereinkünften nach dem Motto "für was, wie hoch und von wem". Verstöße sollen strengen Sanktionen unterliegen, in letzter Konsequenz soll der Mandats- und Amtsverlust drohen.

Grüne wollen Ahndung von Vorteilsannahmen ausweiten

Bei der Abgeordnetenbestechung ist Österreich laut Steinhauser "einer der hartnäckigsten Verweigerer seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen". Zwar werde ihre Pflichtverletzung schon jetzt geahndet, diese betreffe aber einzig die Anwesenheit der Abgeordneten. Die Grünen wollen hier die Vorteilsannahme auch für Anträge, Anfragen, die Blockade von Tagesordnungen oder die Beeinflussung von Gesetzesverhandlungen ahnden.

Zurücknehmen sollte man aus Grüner Sicht die Entschärfungen bei den als "Anfüttern" bekannten wiederholten Geschenken an Amtsträger. Auch staatsnahe Unternehmen wie die ÖBB, die Asfinag oder der ORF, aber auch öffentlich-rechtliche Kammern sollen aufgenommen werden.

Schließlich sieht Kogler auch bei den Regelungen für die Parteifinanzen ein "historisches Fenster, dass mehr herauskommen könnte". Die Grünen wollen sich hier am deutschen Modell orientieren, um Vorfeldorganisationen und Parteistrukturen bis auf Gemeindeebene hinunter zu erfassen. (APA)

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