"Es wäre erlaubt, Kindern nachzuschießen"

6. April 2011, 13:59
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Sicherheitspolizeigesetz soll auf Kinder- und Jugendtauglichkeit geprüft werden – Außergerichtliche Schlichtungsstellen statt langwieriger Gerichtsprozesse

Kinder und Jugendliche in Österreich werden von Gerichten oft zu wenig gehört, sie kommen in ihren Rechten trotz kürzlich beschlossener Kinderrechte zu kurz und werden laut geltender Rechtslage oft nicht wie Kinder behandelt. Zu diesen Ergebnissen kommt der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht 2010 der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft.

So gestalte sich etwa der Umgang mit Heranwachsenden, die in Polizeieinsätze involviert sind, oft sehr problematisch, betonte der Wiener Kinderanwalt Anton Schmid. Er berichtete von einem wenige Monate zurückliegenden Fall eines neunjährigen Wiener Buben, der mit Cowboyhut und einem etwa 50 Zentimeter langen Spielzeuggewehr in Begleitung seiner um drei Jahre älteren Schwester unterwegs war. Passanten alarmierten die Polizei wegen "verdächtiger Personen mit einer Langwaffe". Die Polizeistreife fuhr den Kindern nach und versuchte sie mit den Worten "Halt! Polizei! Stehen bleiben" zu stoppen, berichtete Schmid. Die Kinder liefen daraufhin davon, die Polizisten hinterher. Die Beamten hielten schließlich den 1,35 Meter kleinen Buben an und drehten ihm die Hand hinter den Rücken. Für den Vorfall habe sich das Wiener Polizeipräsidium inzwischen entschuldigt.

"Es braucht aber ein eigenes Kapitel im Sicherheitspolizeigesetz, wie man mit Kindern umgeht", forderte der Kinderanwalt. In einem anderen Fall, den Schmid schilderte, wurde von Polizisten ein Warnschuss abgegeben, nachdem vermummte Jugendliche eine Parkmauer besprayt und - trotz Anhaltungsversuch durch die Beamten - anschließend davon gelaufen waren. "Das Vorgehen ist vom Waffengebrauchsgesetz gedeckt, weil es Polizisten auch bei kriminellen Handlungen gegen Sachen zu schießen berechtigt", sagte Schmid. "Es wäre auch erlaubt, Kindern nachzuschießen. Das können wir als Kinder- und Jugendanwälte nicht akzeptieren. In Notwehr zu schießen, ist keine Diskussion, aber nicht wegen einer Mauer. Wir fordern die Änderung des Waffengebrauchsgesetzes."

Außergerichtliche Schiedsstellen sollen Obsorge klären

Beim Thema Obsorge tritt die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft für außergerichtliche Schlichtungsstellen ein, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Obsorge zu klären. Jeder Fall soll durch ein Expertenteam individuell betrachtet und die Problemlage und Lösungen mit den Eltern unter Einbeziehung der Kinder erarbeitet werden. Erst wenn dieser ausgerichtliche Ausgleich scheitert und keine einvernehmliche Lösung möglich ist, sollen die Gerichte entscheiden, meinte Kinderanwältin Monika Pinterits. Die Kinder sollen dann automatisch einen Beistand zur Seite gestellt bekommen. Leider habe aber nicht jedes Kind Anspruch auf einen eigenen Beistand, weil die finanziellen Geldmittel dafür fehlen, heißt es in dem Jahresbericht.

Für die Befragung von kleinen Kindern nach sexuellem Missbrauch sollen bald neue Standards gelten. Gerade in der Altersgruppe null bis sieben Jahre sei es schwierig, Aussagen zu bekommen. 90 Prozent der Verfahren, die Opfer in diesem Alter betreffen, werden eingestellt. Ein Pilotprojekt dazu soll möglicherweise im Spätherbst beginnen.

Neuerlich Kritik kam am Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, das nach Ansicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft massive Mängel aufweist. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert zumindest die Aufnahme der Kinderrechte auf Gesundheit und Freizeit. Zudem soll der Artikel 7 gestrichen werden. "Wir lehnen das Gesetz ab und wollen, dass die gesamte Konvention in die Verfassung aufgenommen wird", sagte Anton Schmid. (APA)

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