Sloweniens Ex-Außenminister: "Albtraum-Verhandlungen"

6. April 2011, 12:54
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Kritik an Staatssekretär Ostermayer: "Unerträglicher Druck" auf Minderheit -Ostermayer weist Kritik zurück - Strache stellt Zustimmung in Aussicht

Brüssel/Ljublijana - Der liberale slowenische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Ivo Vajgl hat "unerträglichem Druck" von österreichischer Seite auf die Slowenen-Vertreter bei den Ortstafel-Verhandlungen in Kärnten kritisiert. Die slowenischen Vertreter hätten erklärt, sie seien bedroht worden, dass die Unterstützung für slowenische Schulen und Institutionen ausbleiben würde, wenn sie dem Kompromiss nicht zustimmen würden, sagte Vajgl am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der außenpolitischen Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek, in Straßburg.

Vajgl sprach von "albtraumhaften Verhandlungen", es sei gar nicht richtig verhandelt worden. Er beschuldigte namentlich Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), für das Klima mit verantwortlich gewesen zu sein. "Er hat mit seiner Rhetorik außerhalb des Verhandlungsraums diesen Druck aufgebaut." Vajgl betonte allerdings, Ostermayer habe in den Verhandlungen selbst nicht gedroht. Er selbst könne dies auch nicht sagen, da er nicht am Tisch gesessen sei, betonte der Ex-Außenminister.

Druckmittel Musikschule

"Der Druck war: Wollt ihr zur Musikschule und weiter gefördert werden oder nicht?", sagte Lunacek unter Berufung auf slowenische Minderheitenvertreter. Auch sie beanstandete, die slowenischen Organisationen seien nicht im ausreichenden Ausmaß eingebunden gewesen. Ein Kompromiss wäre "unvorstellbar", wenn dieser nicht von den slowenischen Organisationen mitgetragen werde. Dann würden auch die Grünen nicht im Nationalrat für ein entsprechendes Verfassungsgesetz stimmen, das eine Zweidrittelmehrheit braucht. "Es darf nicht die Finanzierung von slowenischen Kultureinrichtungen als Pfand verwendet werden."

Vajgl und Lunacek kritisierten die in dem Kompromiss vorgesehene Regelung, wonach Ortstafeln nur in Orten mit einem Slowenen-Anteil von mehr als 17,5 Prozent aufgestellt werden sollen, entgegen der erst vor einer Woche vom Verfassungsgerichtshof bekräftigten Zehn-Prozent-Vorgabe. "Es muss ein Prinzip von Rechtstaatlichkeit bewahrt bleiben", sagte der slowenische Ex-Außenminister. Die Zahl 17,5 sei "aus der Luft gegriffen". Entweder gebe es eine Einigung auf zehn Prozent oder einen "fairen Kompromiss". Auch Lunacek bezeichnete die 17,5-Prozent-Vorgabe als "halbherzig und nicht akzeptabel".

"Internationalisierung des Problems letzter Schritt"

Der slowenische Europaabgeordnete schloss nicht aus, dass sich Slowenien als Schutzmacht der Kärntner Minderheit in dem Ortstafel-Streit an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Kommission oder an die UNO wenden könnte. "Mit Sicherheit" sei die Nicht-Umsetzung von einem Verfassungsurteil in Österreich auch eine Frage bezüglich der EU-Grundrechtecharta, sagte er. "Die Internationalisierung des Problems ist aber der letzte Schritt und nicht wünschenswert", betonte Vajgl.

Lunacek bezeichnete die Forderung der Kärntner FPK nach einer Volksbefragung als "falsch". Entweder gebe es eine Vereinbarung oder nicht, sagte sie. Sie forderte Österreich auf, eine großzügige Haltung der Mehrheit gegenüber Minderheiten an den Tag zu legen. Lunacek kritisierte auch, dass sich die burgenländischen Minister Norbert Darabos (SPÖ) und Niki Berlakovich Ö(PV) vor dem Hintergrund der Regelung für Burgenland-Kroaten in dem Kärntner Ortstafel-Streit noch nicht deutlich zu Wort gemeldet hätten. Vajgl forderte eine Fortsetzung der Verhandlungen mit allen slowenischen Vertretern in Kärnten, an die Beteiligten appellierte er "einen kühlen Kopf zu behalten. Wir sind nicht unter Zeitdruck."

15 Prozent gefordert

Slowenien drängt unterdessen auf eine Nachbesserung der präsentierten Ortstafel-Lösung. "Der Kompromissvorschlag kann nur bei 15 Prozent (slowenischsprachiger Bevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln, Anm.) liegen, nicht bei 17,5 Prozent", sagte der Vorsitzende des Minderheitenausschusses im slowenischen Parlament, Miro Petek, am Dienstagabend im Fernsehsender RTV Slovenija. Er rief Außenminister Samuel Zbogar auf, "härter" gegenüber Österreich aufzutreten.

Der Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) bezeichnete die Ortstafel-Einigung als "typisches Diktat", angesichts dessen "die slowenische Politik nicht untätig bleiben darf". Die vom jahrelangen Ortstafel-Streit "ermüdeten" Minderheitenvertreter müssten unterstützt werden, damit sie nicht einer Lösung zustimmen, "die nicht gut für die Volksgruppe ist". "Deshalb ist die Rolle der slowenischen Politik jetzt entscheidend, die mit einer härteren diplomatischen Rhetorik gegenüber Österreich wird auftreten müssen, statt demütig darauf zu warten, was in Wien gesagt wird", betonte Petek.

"Das war Erpressung"

Der geschäftsführende Vizechef des Rates der Kärntner Slowenen, Nanti Olip, bezeichnete die Verhandlungsführung vom Freitag als "ekelhaft", weil finanzieller Druck auf die Minderheit ausgeübt worden sei. "Das war Erpressung", sagte er in der TV-Diskussion. Er betonte, dass Österreich mit der 17,5-Prozent-Grenze auch seine internationalen Verpflichtungen verletze. "Das ist ein Eingriff in das Völkerrecht, das ist keine innere österreichische Angelegenheit mehr", sagte er unter Anspielung auf den Staatsvertrag, der die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vorsieht. Slowenien sieht sich als Partei des Staatsvertrags, Österreich bestreitet dies.

Zwei der drei Volksgruppenorganisationen tragen die Einigung vom Freitag mit. Der politische Sekretär der Gemeinschaft Kärntner Sloweninnen und Slowenen, Joza Habernik, betonte, dass man sich "bis zuletzt" um Einigkeit innerhalb der Volksgruppe bemühen werde. "Wir werden auch versuchen, eine Verbesserung des Kompromisses zu erreichen", sagte Habernik. Zugleich warb er bei den slowenischen Fernsehzuschauern für den Vorschlag. Er präsentierte eine Landkarte, auf der die von der Einigung betroffenen Orte eingezeichnet waren und strich hervor, dass sich dieses Gebiet über mehr als 100 Kilometer erstreckt, vom Osten Kärntens bis nach Hermagor im Oberkärntner Gailtal.

Gespräch in Ljubljana

Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar will die Vertreter der drei Volksgruppenorganisationen am heutigen Mittwoch in Ljubljana zu einem Gespräch empfangen, "um den Vorschlag gemeinsam noch einmal durchzugehen". Im slowenischen Radio hatte Zbogar am gestrigen Dienstag unter Berufung auf Kärntner Slowenen-Vertreter gesagt, dass der jetzige Vorschlag offenbar nicht annehmbar sei. "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen und eine Lösung gefunden wird, die beide Seiten zufriedenstellt", sagte Zbogar. Er will in den kommenden Tagen auch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (ÖVP) reden. Dieser hatte den Slowenen am Dienstagabend geraten, den Vorschlag vom Freitag anzunehmen.

SP-Swoboda weist Kritik zurück

Der Vizechef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die Kritik Sloweniens am Ortstafelkompromiss zurückgewiesen. Wenn der slowenische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Ivo Vajgl "unerträglichen Druck" ausgehend von österreichischer Seite und namentlich von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) behaupte, entspreche das ganz einfach nicht den Tatsachen. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ein vernünftiger Kompromiss allemal besser sei als die Fortsetzung der Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang.

Ostermayer: Kein finanzieller Druck auf Slowenien

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Donnerstag den Vorwurf von Ivo Vajgl zurückgewiesen. Im Ö1-"Mittagsjournal" bezeichnete Ostermayer diesen Vorwurf als "verantwortungslos" und sah ihn darin begründet, dass in Slowenien versucht werde, diese Frage innenpolitisch zu instrumentalisieren. Die FPÖ stellt unterdessen in Aussicht, dem geplanten Verfassungsgesetz für die Ortstafel-Lösung doch zuzustimmen.

Ostermayer warf Vajgl vor, ein Lösung der Ortstafelfrage torpedieren zu wollen, um damit innenpolitisches Kleingeld zu lukrieren. Der Staatssekretär bestätigte aber die Behauptung von Marjan Sturm, des Obmannes des Zentralverbandes, dass es in den Verhandlungen auch um die Auszahlung zusätzlicher Mittel, um die sogenannte Volksabstimmungsspende gegangen sei. Das sei aber auf Wunsch der Slowenenvertreter selbst passiert, sagte Ostermayer. Er habe auch darauf hingewiesen, dass es keine fixen zusätzlichen finanziellen Mittel aus Wien geben könne.

Strache stellt Zustimmung in Aussicht

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellte unterdessen in einer Pressekonferenz seine Zustimmung zum Verfassungsgesetz in Aussicht. Strache hatte für eine sichere Zustimmung seiner Partei auf eine Anerkennung der deutschen Volksgruppe als Minderheit in Slowenien gedrängt. Am Donnerstag erklärte der FPÖ-Chef, das seien Forderungen, aber keine Bedingungen. Die Ortstafellösung sei als Lösung separat zu beurteilen. Strache glaubt auch, dass der FPÖ-Vorstand den vorliegenden Kompromiss positiv beurteilen werde. (APA)

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    Slowenenvertreter berichteten dem ehemaligen slowenischen Außenminister von "unerträglichem Druck" bei den Verhandlungen.

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