FPK stellte Rechnungen an Parteifreunde

6. April 2011, 11:14
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FPK-Klub zahlte ebenso an Partei wie ORF-Stiftungsrat

Klagenfurt/Wien - Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) haben Abgeordneten und Parteifreunden Rechnungen an die eigene Partei  geschickt. So sollte Klubchef Kurt Scheuch 6.000 Euro für "Layoutberatung" zahlen, und zwar an das Parteikonto bei der Kärntner Hypo. Gezahlt hat auch ORF-Stiftungsrat Siegfried Neuschitzer, er erhielt ebenso 1.000 Euro vorgeschrieben wie FPK-Abg. Josef Jury. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News".

Scheuch: Gegenverrechnung zwischen Klub und Partei

Kurt Scheuch bezeichnete diese Rechnungen als Gegenverrechnungen zwischen Landtagsklub und Partei. Dies sei eine völlig korrekte Vorgangsweise, die bei der letzten Überprüfung der Partei durch den Kärntner Landesrechnungshof für gut empfunden und sogar von diesem empfohlen wurde, um die Nachvollziehbarkeit der Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die von "News" erwähnte Rechnung stamme aus dieser Kooperation und habe mit der "Connect" nichts zu tun, hieß es.

"Connect" laut Scheuch stillgelegt

Die "Connect" wurde nach Angaben von FPK-Chef Uwe Scheuch nach Bekanntwerden der Vorwürfe stillgelegt. Sämtliche Aktivitäten der Agentur sollen überprüft werden, nach Abschluss der Untersuchungen wird die Firma liquidiert.

Die "Connect"-Affäre hatte ihren Ausgangspunkt in Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins "News" genommen, wonach die "Connect" Firmen teils hohe Summen für "Layoutberatung" und dergleichen in Rechnung gestellt hatte. Besonders hohe Wellen schlug aber eine Vereinbarung zwischen der Parteiagentur und dem Klagenfurter Rechtsanwalt Gert Seeber. Dieser zahlte der "Connect" laut Vereinbarung 30 Prozent Provision für jeden Auftrag, den ihm die Agentur vermittle. So stellte die "Connect" dem Advokaten im Oktober 2008 eine Summe von 200.000 Euro plus Mehrwertsteuer in Rechnung. Seeber verlor deswegen seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Messen, die Rechtsanwaltskammer hat eine Überprüfung angekündigt, ob diese Provisionsvereinbarung als "standeswidriges Verhalten" einzustufen ist.

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft wartet mit einer Entscheidung über eine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich der Parteienfinanzierungsvorwürfe im Zusammenhang mit der mittlerweile angeblich stillgelegte FPK-Werbeagentur "Connect" auf die formale Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Geschäftsführers Manfred Stromberger. Der FPK-Landtagsabgeordnete hat zwar bereits vor zwei Wochen seinen Rücktritt angekündigt, formal wirksam ist er aber noch nicht.

Immunität Strombergs noch aufrecht

Eine Sprecherin der Korruptions-Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, der Verzicht Strombergers auf Ausübung seines Mandates sei noch nicht bei der Kärntner Landeswahlbehörde eingetroffen. Deshalb sei seine Immunität formal noch aufrecht. Sie gehe aber davon aus, dass es nicht mehr lange dauern werde, sagte die Sprecherin. Sobald der Rücktritt rechtswirksam sei, würden die Vorwürfe im Detail geprüft und erst dann könne man auch sagen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. (APA)

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