Deutschland

Endgültiges Aus für Websperren gegen Kinderpornografie

6. April 2011, 09:39

Kinderpornografische Websites sollen in Deutschland gelöscht werden

Deutschland verabschiedet sich nun endgültig von den umstrittenen Websperren, die Webseiten mit Kinderpornografie für Nutzer aus Deutschland unzugänglich machen sollten. Das hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen gelöscht werden.

Seit Ende 2009 ausgesetzt

Das "Zugangserschwerungsgesetz" war von der Vorgängerregierung CDU/CSU und SPD im April 2009 beschlossen worden. Vorgesehen war, dass Internet-Provider vom Bundeskriminalamt eine laufend aktualisierte Liste mit illegalen Websites erhalten. Bereits im Herbst 2009 hatten sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag allerdings darauf geeinigt, die Sperren auszusetzen und für ein Jahr lang das Löschen der Seiten zu testen. Hatten Internetnutzer aus Deutschland davor eine gesperrte Website aufgerufen wurde statt des eigentlichen Inhalts ein Warnhinweis angezeigt.

Scharfe Kritik an Gesetz

Während einige Nutzer darin Zensur sahen und befürchteten, dass auch Seiten mit legalen Inhalten versehentlich blockiert werden könnten, meinten Experten, dass ein Löschen der Seiten effektiver zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sei. Eine der Initiatorinnen des Gesetzes war damalige CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die für das Gesetz scharf kritisiert worden war. Ihr massives Eintreten für die Sperren brachte ihr den wenig charmanten Spitznamen "Zensursula" ein.

Erfolgreiche Löschungen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Ende der Internetsperren. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", so die FDP-Politikerin. (red)

Der WebStandard auf Facebook

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Protheus
 
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Wow.

Hätte nicht mehr erwartet, dass diese Maßnahme, die ich unschwer als vorläufigen Höhepunkt des Populismus der letzten Jahre akzeptieren hätte können, nun doch nicht umgesetzt wird.

Bin gespannt, welch' großartige Ideen wir demnächst bewundern dürfen.

Mycroft Holmes
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Frage vom Laien:

Hätten die geplanten Sperren auch bei Zugang über einen web proxy geblockt? Oder ist das eh eine ganz andere Baustelle?

MBR
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"für ein Jahr lang das Löschen der Seiten zu testen"

ist das ein scherz?
muss diese vorgehensweise nicht gang und gebe sein?

Strg-Alt-Entf
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Das wurde eh längst ausgiebig "getestet". Bei Phishing-Attacken geht es nämlich schon seit Längerem erstaunlich schnell, dass die betreffenden Seiten offline sind.

Eine Erklärung, warum das im Zusammenhang mit anderen Straftaten schwieriger sein soll, selbst wenn die meisten dieser Inhalte in Europa und den USA gehostet werden, sind die Stoppschild-Proponenten bis heute schuldig geblieben.

au contraire
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Mhm. Die meisten Anbieter von derartigem Müll sitzen nämlich genau mitten in Deutschland.
Genau daher ist nämlich deutsches Recht so super auf diese Arschlöcher anwendbar, genau deshalb gibt's ja auch schon seit Ewigkeiten praktisch niemand mehr, der solchen Schund anbietet.

Ganz genau.

Hat den Typen schon mal jemand erklärt, wie das Internet funktioniert?

All die tollen Anti-Spam-Gesetze und das Zeug haben ja auch SO SUPER funktioniert...

Andreas Schneider
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19.4.2011, 17:18
irrtum

die deutschen behörden nehmen kontakt mit den providern bzw den dortigen behörden auf und DIE löschen bzw. lassen löschen.

das funktioniert offenbar (siehe die studie, auf die sich das deutsche justizministerium beruft) ziemlich gut, da kein provider und kein land sich gerne nachsagen/nachweisen lassen, kinderpornografie zu unterstützen.

Al Borland
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Ja kann denn nicht einmal jemand an die Kinder denken!!!

au contraire
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Die Kunden der einschlägigen Seiten tun das eh ;)

Sehender99
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Der schwarze Humor liegt Ihnen sehr?

Ob er an dieser Stelle angebracht ist, ich weiß das nicht. Jedoch konnte ich mir beim Lesen Ihrer Antwort, auf die zuvor gestellte Frage, ein gewisses Schmunzeln nicht ersparen.

habe da auch nen bericht zu gelesen. In diesem behauptet Frau ... Schnarrenberger man könne 99% der kinderpornographischen Inhalte aus dem Web entfernen. Stellt sich mir nur die Frage ob betroffene Staatsanwälte und andere Beamte mitspielen.

http://www.doppelklicker.de/CDU_und_F... 806.0.html

Ronald Tekener
00

Was wollen Sie uns damit sagen?

Al Borland
02

Das war jenes Argument mit der die gute Ursula von der Leyen ihre Stoppschildregelung bei jeder Gelegenheit verteidigt hat...

Es kann doch schließlich niemand gegen den Schutz von Kindern sein. :-)

Nicht Sicher
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11.4.2011, 17:39

achso, ich dachte an zuerst an die maude flanders

Ronald Tekener
01

Ah! Das Killerargument. :-|

Danke für die Erklärung.

opryde
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tut man ja - sie sollen in einer möglichst freien umgebung aufwachsen können, ohne alle fünf minuten zu fragen, warum sie irgendwas nicht ansurfen können, weil vor drei jahren unter dieser dns einmal kinderpornographie aufzufinden war.

Trustme
45
Kinderpornographie und Terror

zuerst sperren wir Kinderpornographie, dann terroristische Seiten, irgendwann wenden wir dann den Paragraphen auf die Tierschützer an und am Schluss kann man so richtig gut gegen die Veröffentlichung von beispielsweise den Grasser-Abhörprotokollen oder den Connect-Belegen in Kärnten vorgehen.

hanslblasta
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10.4.2011, 19:44
ja, so könnte es sein

lebten wir in einem der vielen Länder ohne freiheitlich-demokratische politische Strukturen ...

solange hierzulande aber politisch unterschiedliche Parteien zur Wahl stehen, Gesetze in einem Parlament öffentlich diskutiert werden, die Regierung von der Opposition kontrolliert wird, jegliches Handeln öffentlicher Organe nur auf der Basis von Gesetzen erfolgen kann, Medien frei berichten können, wird es solche Zustände nicht geben;

entschuldigung, aber die Verhinderung von Verbrechen, die Menschen direkt schaden, mit den wirtschaftlichen Malaisen von ein paar Halawacheln ineins zu setzen, ist ein bissl jenseitig - noch dazu, wo der Unterschied zwischen dem einen und dem anderen wohl eindeutig erkennbar ist;

xxx...yyy...
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bloß was tun gegen die

kinderfi***r?

Fritz Meyer
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Leider nicht so endgültig, wie es sein sollte.

Denn dank der Frau Malmström könnte das Thema problemlos wieder von der EU-Seite daherkommen.

Und die und die Leyen liegen da ja auf einer Linie.

opryde
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die gefahr besteht natürlich, ist aber immer noch weniger bescheuert als das a) hinpflanzen eines straßenverkehrsschildes oder b) sperren von dns um über kurz oder lang das internet in eine "diese seite gibts nicht mehr"-wüste zu verwandeln.

wenn eine seite unrechtmäßig gelöscht wurde, kann man ja einspruch dagegen erheben. diese methode ist für den enduser weit weniger schädlich.

opryde
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das posting hätte übrigens dem herrn knochenmann unten gegolten, mea culpa!

Knochenmann
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Warum ist löschen eigentlich besser als sperren? Da kann man ja alles löschen, und hinterher behaupte: war Kinderpornographie.

Totaler Durchblicksstrudel
01
10.4.2011, 22:12

Weil das Löschen über die Justiz geht; also per richterlicher Anordnung, gegen die freilich der Rechtsweg möglich wäre. 8-)

herois
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ihr sperren ist hier ein stoppschild und sonst nix

double standard
00

soll das heissen die kirchen dürfen nicht mehr ans netz?

Lorf
 
016

"meinten Experten, dass ein Löschen der Seiten effektiver zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sei"

Das war auch der Regierung klar. Da gings auch nicht um KiPos. Sondern rein um Zensur salonfähig zu machen. Und das hat gottseidank nicht funktioniert.

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