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Zum zweiten Mal in wenigen Wochen hat die Staatengemeinschaft Gewalt angewandt, um zu verhindern, dass Unbeteiligte zu Zielscheiben in einem Konflikt werden. Nach dem Militäreinsatz in Libyen könnte das Eingreifen der Uno-Blauhelme in Côte d'Ivoire zu einer Zäsur für das UN-Peacekeeping werden.
Gemeinsam mit französischen Truppen haben UN-Soldaten Stützpunkte des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo attackiert. Wegen des brutalen Machtkampfs mit dem von der Uno bestätigten Wahlsieger Alassane Ouattara sind hunderte, wenn nicht tausende Menschen gestorben.
Der Schutz von Zivilisten steht in den Mandaten von vielen UN-Missionen, auch in Côte d'Ivoire. Das durchzusetzen - daran sind die bisher meist zahnlosen Blauhelme aber immer wieder gescheitert. Krassestes Beispiel: Massenvergewaltigungen in Kongo-Kinshasa vor einigen Monaten, nur wenige Kilometer von einem UN-Stützpunkt entfernt. Nun macht die Uno militärisch ernst. Das ist neu.
Der Einsatz in Libyen hat der Uno ein starkes Argument geliefert, härter durchzugreifen. Wenn in Nordafrika Zivilisten militärisch geschützt werden, kann man in Westafrika oder andernorts nicht wegsehen, wenn es ein Mandat dazu gibt. Dass der Grundkonflikt - welches Eingreifen ist gerechtfertigt und wann ist es eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten - immer noch nicht gelöst ist, zeigt die heftige Kritik einiger Staaten, allen voran des Skeptikers Russland.
Dass die Weltorganisation nun zum Weltpolizisten wird, kann man ohnehin getrost bezweifeln. Trotzdem zeigen die Beispiele Libyen und Côte d'Ivoire - bei allen Unterschieden -, unter welchen Bedingungen es Chancen gibt, den Schutz von Zivilisten zukünftig durchzusetzen.
Erstens: ein breiter Konsens - vor allem in der betroffenen Region. Ohne die Forderung der Arabischen Liga nach einer Flugverbotszone wäre der Einsatz in Libyen nicht zustande gekommen. In Côte d'Ivoire hat nicht nur die Uno Ouattara zum Wahlsieger ausgerufen - auch die Afrikanische Union und die Regionalorganisation Ecowas sehen ihn als neuen Mann an der Spitze.
Zweitens: Ein starker Fürsprecher, der darauf drängt, die internationale Position in Handeln umzusetzen. In beiden Konflikten hat Frankreich eine solche Rolle gespielt - wenn auch nicht gänzlich aus Uneigennutz.
Drittens: eine akute Bedrohung. In Libyen stand die Rebellenhochburg Bengasi offenbar kurz vor dem Fall. In Côte d'Ivoire kamen die UN-Soldaten zunehmend selbst unter Beschuss. Gleichzeitig wurden die Warnungen vor einem "Ruanda-Szenario" angesichts der Berichte von Übergriffen, Massakern und ethnischen Spannungen immer lauter. In New York schrillen die Alarmglocken: Den Völkermord in Ruanda 1994 nicht verhindert zu haben, sondern großteils abgezogen zu sein, als er losging, ist eine der größten Katastrophen der Uno.
Viertens: Beigetragen hat, dass sich die Staatengemeinschaft in beiden Fällen auf Seite des Volkswillens sieht. In Libyen durch die Demonstrationen gegen das Gaddafi-Regime und die zahlreichen diplomatischen Deserteure, in Côte d'Ivoire durch das Ergebnis von Wahlen, die sie selbst überwacht und bewertet hat. Die größten Kritiker sind meist auch jene Staaten, die selbst befürchten müssen, sich irgendwann einmal für ihren Umgang mit den eigenen Bürgern rechtfertigen zu müssen - allen voran Russland und China. (Julia Raabe, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)
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"Die Uno macht ernst"
Jaja, die UNO. Die schlecht bezahlten, ausgerüsteten und ausgebildeten UNO-Truppen aus Entwicklungsländern sind doch nur die schlumpfblaue PR-Behübschung für die LE, die einzige miltärisch wirklich relavante Einheit in der Gegend. Ohne die würde die UNO-Truppen bestenfalls in ihren Bunkern hocken oder gleich abziehen so wie üblich. Und die LE vertritt keine UNO sondern franz. Interessen. Geh bitte wie naiv kann man sein. So wie das kleine Mäxchen (oder sollte ich Julchen sagen?) sich die Welt vorstellt ist sie halt einmal nicht.
hmm, da gbago gedroht hat, französische unternehmen zu verstaatlichen, und quattara wirtschaftsfrweundlichkeit verspricht, wird hier der schlächter aus dem islamischen norden gegen den schlächter aus dem christlichen süden unterstützt, wäre die eine vermutung
die andere, es wird der demokratische wahlsieger unterstützt
letztendlich stehen alle über den religiösen dingen
;-)
wenn bei wahlen nicht nach politisch ideologischen sondern ethnischen, religiösen und regionalen loyalitäten abgestimmt wird, dann bekommt man oft ein land, das in zwei fast gleich große blöcke, jeder mit einem ziemlich homogenen territorium, getrennt ist. wenn dann das vertrauen der knappen minderheit in die wahrung ihrer rechte, durch die neue mehrheitsregierung, nicht vorhanden ist, dann wird es kompliziert. demokratie funktioniert nicht ohne politisches bewusstsein. dass sich jeder einem regionalen lager zugehörig fühlt und nur danach wählt, reicht nicht, um einen alles legitimierenden demokratischen volkswillen auszumachen. da wäre ein versuch föderalismus zu leben, wohl die einzige medizin gegen bürgerkrieg.
"...in beiden Fällen auf Seite des Volkswillens..." Natürlich - weil der Volkswille so klar und eindeutig ist und sich von Schreibtischtäterinnen wie Frau Raabe so leicht erkennen lässt, sitzt Gadaffi bekanntlich seit Wochen allein und verlassen (naja, vielleicht hat er noch einen Koch bei sich) in Tripolis. Und die libyschen Soldaten, die von der NATO getötet worden sind, haben sicher auch den willen dazu gehabt. Und die Arabische Liga ist ohnehin die sublimste Verkörperung des demokratischen gedankens!
in lybien und der elfenbeinküste greift die UN gegen Gewalt mit noch mehr gewalt ein. kann man konflikte nicht anders lösen? doch! wieso nimmt die weltgemeinschaft dann diesen weg? aus tiefen eigenen interessen!
Frankreich und die EU bekommen das meiste öl aus lybien, Cote d ivoire ist der weltweit größte kakaoexporteur und hat noch viele andere rohstoffe für die USA
tibet beispielsweise oder viele andere konflikte bieten wirtschaftlich nichts.
die weltgemeinschaft ist keine welt- sondern eine narzisstengemeinschaft
sicher doch je nach glaubensbekenntnis.
"hände falten, goschn halten" oder
"inschallah" oder
"tanzen für den weltfrieden und danach abchillen bei african food und fair traide teas"
wenn nur ganz ganz fest daran glaubst ists in 100 jahren sicher gut.
...während man in der sicheren warmen stube sitzt. ob es eine andere lösung für konflikte gibt? die gibt es sicher sogar! diese gewaltfreien lösungen sind aber nicht von den lokalen streitparteien gewählt worden. ich hoffe sie fühlen sich nach ihrem beitrag nun als gewaltfreier weltverbesserer, ohne selbst die ärml hochkrempeln zu müssen um die streitenden parteien zu trennen... zugegebenermassen unter anwendung von gewalt. wenn sie eine bessere lösung ohne gewalt haben hindert sie niemand diese vor ort in Côte d'Ivoire umzusetzen.
schlechtes beispiel
es hing auch an der labour-regierung und an den gigantischen schulden gbs durch den wk2, dass die briten ihr kronkolonie gewaltlos aufgaben
und dann entfesselten sich vertreibungen, massaker und bürgerkrieg in indien-pakistan
mal abgesehen von der ermordung durch einen indischen nationalisten
ein problem gandhis war es auch immer, dass die moslemischen organisationen seinen aktionen zumeist fernblieben und ablehnten
die einigung buddhisten, hindus und moslems gelang ihn nur bei den intellektuellen, sonst nicht
ich habe ihnen schon vor einiger zeit geantwortet, leider ist dies nicht durchgegangen, deshalb hier nochmal
sehr geehrte leiche schmaus,
sie haben offensichtlich meinen einwand nicht erkannt, ich bin für die un eingriffe, doch sollte diese auch konsequenterweise überall wo menschenrecht verletzt wird in angriff genommen werden und dabei so wenig wie möglich mit waffengewalt vorgegangen werden.
die weltgemeinschaft soll sich auf ihre aufgabe, die wahrung der allgemeinen menschenrechte, konzentrieren, und nicht bloß dort eingreifen wo eigeninteressen wie rohstoffe dahinterstehen
sie sind anscheinend am "leichen schmaus" bei vielen konflikten, in die die Uno nicht eingreift erfreut
Ich bin auch gegen Waffengewalt.
Und trotzdem würde ich mich mit Gewalt verteidigen bzw. wenn ich überhaupt die Chance habe, einen anderen Menschen vor Gewalt zu verteidigen, wenn Leben gefährdet ist.
Allerdings sind sie nicht verpflichtet zu helfen, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist.
Und in China bzw. Russland wird die UN nie jemals militärisch eingreifen, der Preis wäre für die Helfer zu gross.
Und ja ich war für den NATO Eingriff im ehemaligen Yugoslawien, und nein ich war gegen Bush Juniors privaten Krieg, auch wenn ich Hussein verabscheue.
Und Ruanda wird der UNO noch lange im Nacken sitzen. Und das finde ich mal, von Fehlern kann man lernen.
Und im übrigen das meiste Öl für die EU kommt eben nicht aus Libyen
Bei Libyen haben sich die Leute beschwert dass nur eingegriffen wird weil es ums Öl geht und dass man bei der Elfenbeinküste nur zuschaut weil es dort nur um Kakao geht. Jetzt greift die UN auch endlich hier ein und es finden sich wieder Leute die was zum mosern haben weil es ja um nur um die Rohstoffe geht. Staaten ohne irgendwelche Rohstoffe gibt es nicht. Insgesamt bin ich froh dass sich dieser bis vor kurzem noch zahnlose Papiertiger endlich nach und nach ein paar ordentliche Zahnimplantate zulegt. Aber das braucht halt auch etwas Zeit.......
sehr geehrte leiche,
sie haben offensichtlich meinen einwand nicht erkannt, ich bin für die un eingriffe, doch sollte diese auch konsequenterweise überall wo menschenrecht verletzt wird in angriff genommen werden und dabei so wenig wie möglich mit waffengewalt vorgegangen werden.
die weltgemeinschaft soll sich auf ihre aufgabe, die wahrung der allgemeinen menschenrechte, konzentrieren, und nicht bloß dort eingreifen wo eigeninteressen wie rohstoffe dahinterstehen
beteiligt war. Dass das libysche Volk Gaddafi loswerden will, glaube ich gerne, dass es stattdessen einen Haufen jüngst bekehrter Komplizen des Diktators an die Macht bringen will, schon weniger, dass es mehrheitlich den Bürgerkrieg wollte, schon gar nicht.
Ouattara mag vielleicht wirklich leidlich korrekt gewählt worden sein, schickt sich aber, den aktuellen Massakern an Zivilisten (das sind welche, i.U. zu den Kriegshandlungen in Libyen) durch sein Gefolge nach zu urteilen, bereits an, ein ganz besonders skrupelloser und mörderischer Despot zu werden, der seinerseits dann höchstwahrscheinlich ebenfalls aus dem Amt gebombt werden muss (immerhin ist er nicht mehr jung...). Ich kann diese Militärinterventionseuphorie wirklich nicht teilen.
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