Die Praxis bleibt ausgesperrt

5. April 2011, 19:18
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Die Nachricht über zunehmende Angst bei Ausländern kommt im Nationalrat einfach nicht an - von Irene Brickner

Beim Hearing über die Fremdenrechtsnovelle im Parlament kam das Problem klar zum Ausdruck, vor dem in Österreich die Kritiker der Zuspitzungsspirale im Ausländerrecht stehen: Also Menschen, denen es nicht genügt, dass eine Regelung für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten noch knapp verfassungskonform ist, um sie gutzuheißen - wenn diese Regelung in der Praxis zu unmenschlichen Härten führt.

Das Problem liegt an der abgehobenen bis gleichgültigen Wahrnehmung der ausländerpolitischen Realitäten durch die gewählten politischen Mandatare; auch jener, deren Parteien nicht ganz offen auf Fremdenfeindlichkeit setzen, um Wählerstimmen zu lukrieren. Für sie, die es eigentlich in der Hand hätten, für eine Abrüstung der Paragrafen zu sorgen, scheint das Fremdenrecht großteils eine abstrakte Materie zu sein. Daher vertrauen sie Experten, die von den auf Koalitionstreue setzenden Klubchefs schon so ausgewählt wurden, dass die harte fremdenrechtliche Praxis im Parlament ausgesperrt bleibt.

Diese Praxis ist durch Nöte von immer mehr "Fremden" geprägt, die aus der Anwendung der Gesetze erwächst. Die Spitze des Eisbergs sind Abschiebungsdramen nach jahrelangem Aufenthalt. Nach Beschluss des vorliegenden Gesetzesentwurfs wird es ihrer noch mehr geben als derzeit. Doch die Nachricht über zunehmende Angst bei Ausländern kommt im Nationalrat einfach nicht an. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 6.4.2011)

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