Die Politik bietet kein Signal, wohin es gehen soll

5. April 2011, 18:59
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Österreicht steht vor existentiellen Fragen, auf die SPÖ und ÖVP keine kohärenten und vor allem ehrliche Antworten geben

"Die österreichische Politik bietet den Menschen keine Sicherheit, wohin die Zukunft führt. Darin liegt der letzte Grund für die sehr guten Umfragewerte für Strache (Anmerkung: zuletzt 29 Prozent)." So lautet die Diagnose eines der erfolgreichsten österreichischen Politikberaters, der hinzufügt: "Wenn die so weitermachen, ist die FPÖ bei der nächsten Wahl bei 40 Prozent."

Hier ist ein neuralgischer Punkt getroffen. Sicher, Österreich ist ein sehr konservatives, sehr rechtes Land. Aber das allein kann die guten Werte und Wahlerfolge der Strache-FPÖ (zuletzt in Wien 25,8 Prozent) nicht erklären. Fast jeder spürt, dass alte Gewissheiten verlorengehen, auch und gerade im persönlichen Leben. Die letzten zehn Jahre standen wirtschaftlich im Zeichen einer Unterminierung der fundamentalen Lebensgrundlagen wie Jobsicherheit, Jobattraktivität und Aufstiegschancen.

Die Menschen haben nun zehn Jahre "schlanker" Unternehmensführungen erlebt, mit dem Ergebnis von realen Einkommenseinbußen (außer im öffentlichen Dienst). Österreich ist nach wie vor ein Staat mit einem sensationellen sozialen System. Viele wissen, noch mehr ahnen aber, dass es nur noch auf Schulden aufrechterhalten werden kann. Die Politik verschleiert das, aber jeder halbwegs Informierte kann sich ausrechnen, dass etwa die staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem großteils auf Kreditaufnahmen basieren. Griechenland ist näher als man denkt. Die 34-köpfige Pensionsreformkommission hat übrigens keine gemeinsamen Vorschläge zusammengebracht. Der Hintergrund wird aber ebenfalls verschleiert: die SP-nahen Institutionen und Experten versuchten, die Kommission zur Aussage zu bringen, es bestehe eh kein Handlungsbedarf. Das misslang, der Handlungsbedarf blieb im Text, aber was man nun genau machen solle, steht nicht drin.

Ein anderes Großthema ist der ganze Konnex "Sicherheit/Ausländer". Da ist viel Rassismus im Spiel. Aber ein Grund für die FPÖ-Erfolge bei Erstwähler(-innen) ist das aggressive Macho-Gehabe so vieler Migrantenjugendlicher.

Das sind existentielle Fragen. Die SPÖ und die ÖVP geben darauf keine kohärenten und vor allem ehrliche Antworten. Sie geben dem populistischen Affen Zucker, da mit immer noch schärferen Fremdengesetzen, dort mit unhaltbaren Pensionsversprechungen.

Sie wagen es nicht, die Realität anzusprechen. Die SPÖ fürchtet dann den Liebesentzug von Krone, heute und Österreich. Die ÖVP hat ihren Laden so wenig beisammen, dass sie nicht einmal die Steuererhöhungsslogans der SPÖ sachlich hinterfragen kann. Und sie hat selbst mächtige Klienten (Beamte, Bauern), die nur wollen, dass sich genau nichts ändert.

Der erste Politiker, der in der Lage und willens ist, konzis und realistisch zu sagen: Das ist die Situation; sie ist nicht angenehm, aber zu bewältigen; das ist der Plan; das wird zwar gewisse Schmerzen bringen, aber dafür weiß jetzt jeder, wo es hingeht; der Zeithorizont sind so und so viele Jahre; am Ende wird es ungefähr so aussehen - dieser Politiker, diese Politikerin wird das Vertrauen der Wähler erringen können. (Hans Rauscher, STANDARD-Printausgabe, 6.4.2011)

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