Kein EU-Volksbegehren zu Atomausstieg

5. April 2011, 19:00
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SP-Plan nur gegen Wettbewerbsverzerrung durch AKWs

Bundeskanzler Werner Faymann und der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, planen für Herbst eine Atom-Konferenz in Wien, bei der ein EU-Volksbegehren zum europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie vorbereitet werden soll. Ein Sprecher des Kanzlers hat einen Bericht der Kronen Zeitung von einem entsprechenden "Geheimtreffen" der beiden am Sonntag bestätigt. Ziel sei "ein europaweit starkes Bündnis" gegen die Atomkraft.

Ganz so einfach wird diese von Krone und Faymann initiierte Aktion zum Ausstieg aus der Atomenergie aber nicht umzusetzen sein. Ein EU-Begehren (das ab 2012 möglich sein wird) braucht eine Million Unterschriften aus mehreren Ländern. Aber die Forderungen, die es trägt, können sich nur auf bereits vergemeinschaftete Politiken beziehen, die im EU-Recht auch schon verankert sind. Da die EU aber weder für die Entscheidung, ob Nationalstaaten ein AKW betreiben oder nicht, zuständig ist, noch vorschreiben kann, welche Formen der Energiegewinnung die Nationalstaaten wählen, muss erst noch eine juristisch "belastbare" Form gefunden werden. Das bestätigte der geschäftsführende Fraktionschef von Europas Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Dienstag. "Es geht nicht zu sagen: Wir wollen den Atomausstieg."

Derartiges kann die EU-Kommission nicht behandeln, selbst, wenn Millionen Bürger das unterschreiben. Für ein Volksbegehren gäbe es im EU-Recht nur über Umwege "einige juristisch haltbare Ansatzpunkte für ein Volksbegehren", erklärte er. Was könnte die SPÖ die Bevölkerung also fragen?

Swoboda zum Standard: Die Atomenergie ist vom Wettbewerb her bei den Kosten bevorzugt, weil die Folgen von Unfällen oder der Entsorgung nicht eingerechnet würden. Die Frage "Sind Sie dafür, dass die EU-Kommission Vorschläge macht, die die Wettbewerbsvorteile der Atomindustrie beseitigt", wäre daher zulässig, so Swoboda. Die könnte man ergänzen um die Frage, ob nur "die höchsten Sicherheitsstandards zur Anwendung gelangen" sollen. Das EU-Begehren werde "im Kern" von Österreich und Deutschland getragen, bestätigte Swoboda, Parteikollegen etwa in Frankreich sähen die Dinge anders. Die SP werde aber versuchen, die österreichischen Grünen und NGOs mit ins Boot zu holen. (Thomas Mayer, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)

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    Swoboda: EU-Begehren kann nicht einfach Atomausstieg fordern.

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