Roma: EU-Länder haben Handlungsbedarf

5. April 2011, 18:56
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Kommission legt Strategie vor, an Geld mangelt es nicht

Die EU-Kommission hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg ihre neue Strategie für die Volksgruppe der Roma beschlossen und in einer anschließenden Plenardebatte vor den Abgeordneten verteidigt.

Hauptziele der Bemühungen um die in vielen Mitgliedstaaten benachteiligte Minderheit der Roma müssten die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wohnungen und eine bessere Bildung sein, insbesondere der Schulbesuch der Kinder, erklärte die für diesen Bereich zuständige Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding.

Geschätzte zehn bis zwölf Millionen Roma müssten wesentlich besser in die Gesellschaft integriert werden als bisher. Die Experten der Kommission kommen in ihrer Studie zum Schluss, dass nicht das Fehlen von Mitteln an sich das Problem der Roma sei. Dafür seien auch auf EU-Ebene brauchbare Summen vorgesehen. Äußerst mangelhaft sei aber die Umsetzung von Programmen für die Roma durch die 27 Mitgliedsstaaten. Hier bestehe Handlungsbedarf. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte, dass es an klaren Zielvorgaben fehle. Auch die Verurteilung von Fällen der Verletzung der Minderheitenrechte komme zu kurz.

Echte europäische Parteien

Einen demokratiepolitischen Vorstoß zu einer Europäisierung der Parteien will das Europaparlament heute, Mittwoch, unternehmen. Demnach soll ein eigener gesetzlicher Rahmen für politische Parteien auf EU-Ebene geschaffen werden, der auch deren steuerlichen Status regelt. Das würde ein Antreten bei Europawahlen nicht nur in ihrem Herkunftsland, sondern EU-weit ermöglichen. Sie könnten sich länderübergreifend an EU-Initiativen (Volksbegehren) beteiligen.

Derzeit können Parteien nur in den jeweiligen Nationalstaaten nach dort geltendem Wahlrecht antreten, was die Ausbildung von länderübergreifenden Listen ausschließt. Die bereits bestehenden europäischen Dachorganisationen wie die EVP oder die SPE sind formal lose Zusammenschlüsse von nationalen Parteien, die ihre Autonomie bewahren. (Thomas Mayer aus Straßburg, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)

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