Strasser sei gedankt

5. April 2011, 18:54
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Es wäre nicht Österreich, hätte die Einigung auf demokratiepolitische Selbstverständlichkeiten nicht Jahre gedauert

Ernst Strasser gehört gedankt. Die Causa um den zurückgetretenen EU-Abgeordneten der ÖVP hat den fünf Parlamentsparteien Flügel verliehen. Ein Treffen genügt, schon haben sie sich auf Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung geeinigt. Jetzt kämpfen sie alle gegen Bestechlichkeit und für Transparenz - schnell und entschlossen will man wirken.

Es wäre aber nicht Österreich, hätte die überraschend schnelle Einigung auf demokratiepolitische Selbstverständlichkeiten nicht Jahre gedauert. Die Transparenz von Parteifinanzierung und Parteienspenden sind ein ewiges Thema. Über die Offenlegung der Abgeordneten-Nebenjobs gab es endlose Debatten. Und die Justizministerin? Sie möchte jetzt "die Speerspitze im Kampf gegen Korruption" sein, hat Claudia Bandion-Ortner kürzlich verkündet. Zur Erinnerung: Unter ihrer Ressortleitung wurde das Antikorruptionsgesetz entschärft. "Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetz" hat das ein früherer Sektionschef aus dem Justizressort genannt. Jetzt soll die Novelle novelliert werden. Bandion-Ortner ist also zumindest lernfähig.

Diese Eigenschaft soll man auch den Parteien nicht absprechen. Bis zum Sommer wollen sie strengere Regeln für Abgeordnete erarbeiten. Viel Zeit für Hinsichtl und Rücksichtl. Da bleibt nur zu hoffen, dass der jetzt aufgenommene Schwung nicht doch noch verlorengeht. Und dass es nicht noch einen zweiten Ernst Strasser braucht. (Peter Mayr, STANDARD-Printausgabe, 6.4.2011)

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