Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 kommt nun doch im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vor ein Militärgericht
Washington - Es ist eine Kehrtwende des Verfassungsrechtsprofessors
Barack Obama: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11.
September 2001 kommt nun doch im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba
vor ein Militärgericht. Justizminister Eric Holder gab am Montag
bekannt, neben Khalid Sheikh Mohammed müssten sich in Guantánamo auch
vier weitere Inhaftierte verantworten, die der Mitverschwörung angeklagt
werden. Noch im Wahlkampf 2008 hatte Obama eine Schließung des Lagers
angekündigt und ordentliche Prozesse für alle Internierten angekündigt.
Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten die Terrorverdächtigen in
US-Gefängnisse überführt und vor Zivilgerichte gestellt werden. Holder
sagte, er halte dies weiter für die beste Lösung. Präsident Obama sah
sich allerdings gezwungen, vom ursprünglichen Vorhaben abzuweichen. Die
oppositionellen Republikaner und einige seiner Demokraten übten großen
Druck aus. Anfang März erlaubte Obama die Wiederaufnahme von
Militärprozessen gegen die Häftlinge, die unter Terrorismusverdacht
stehen.
New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg begrüßte es, dass seiner
Stadt
ein aufwändiges Gerichtsverfahren erspart bleibt. Die Kosten für
Prozesse in Manhattan hätten sich auf nahezu eine Milliarde Dollar
summiert, sagte er.
In Guantánamo gibt es derzeit 172
Gefangene. Zu Obamas Amtsantritt im
Jänner 2009 waren es noch 245 gewesen. Das Lager untersteht nicht der
ordentlichen US-Gerichtsbarkeit. Häftlinge haben dort nicht dieselben
Rechte wie Angeklagte in den USA. Zudem wurde bekannt, dass in dem Lager
Folter und andere drastische Verhörmethoden angewandt wurden. (red, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)
