Obama macht einen Rückzieher

  • Militärprozess: Khalid Sheikh Mohammed
    foto: epa/handout

    Militärprozess: Khalid Sheikh Mohammed

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 kommt nun doch im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vor ein Militärgericht

Washington - Es ist eine Kehrtwende des Verfassungsrechtsprofessors Barack Obama: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 kommt nun doch im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vor ein Militärgericht. Justizminister Eric Holder gab am Montag bekannt, neben Khalid Sheikh Mohammed müssten sich in Guantánamo auch vier weitere Inhaftierte verantworten, die der Mitverschwörung angeklagt werden. Noch im Wahlkampf 2008 hatte Obama eine Schließung des Lagers angekündigt und ordentliche Prozesse für alle Internierten angekündigt.

Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten die Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse überführt und vor Zivilgerichte gestellt werden. Holder sagte, er halte dies weiter für die beste Lösung. Präsident Obama sah sich allerdings gezwungen, vom ursprünglichen Vorhaben abzuweichen. Die oppositionellen Republikaner und einige seiner Demokraten übten großen Druck aus. Anfang März erlaubte Obama die Wiederaufnahme von Militärprozessen gegen die Häftlinge, die unter Terrorismusverdacht stehen.

New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg begrüßte es, dass seiner Stadt ein aufwändiges Gerichtsverfahren erspart bleibt. Die Kosten für Prozesse in Manhattan hätten sich auf nahezu eine Milliarde Dollar summiert, sagte er.

In Guantánamo gibt es derzeit 172 Gefangene. Zu Obamas Amtsantritt im Jänner 2009 waren es noch 245 gewesen. Das Lager untersteht nicht der ordentlichen US-Gerichtsbarkeit. Häftlinge haben dort nicht dieselben Rechte wie Angeklagte in den USA. Zudem wurde bekannt, dass in dem Lager Folter und andere drastische Verhörmethoden angewandt wurden. (red, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)

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