Einsatz mit handfesten Interessen

5. April 2011, 18:29
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Frankreich ergreift mit seiner Militärintervention entgegen seinen Prinzipien Partei

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage betätigt sich Nicolas Sarkozy als Feldherr: Nach dem Luftangriff auf libysche Ziele gerät nun der abgewählte, aber im Amt verharrende Präsident von Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo, unter Beschuss französischer Raketen. So begründet das Engagement in der libyschen Rebellenstadt Bengasi offenbar war, um ein Massaker an Zivilisten zu verhindern, so fragwürdig ist der französische Auftritt in Abidjan. Er hat zwar den Segen der Uno (siehe Wissen unten), und dass die unbedarften Blauhelme die ortskundigen und bis an die Zähne bewaffneten Fremdenlegionäre des französischen Truppenstützpunktes in Abidjan zu Hilfe riefen, lässt sich nachvollziehen.

Aber man darf sich fragen, ob Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon Sarkozy wirklich herbeirief - oder ob der französische Präsident nicht eher Ban überredete. Eines ist unbestreitbar: Frankreich verfolgt in seiner Ex-Kolonie handfeste Eigeninteressen (geo)politischer und ökonomischer Natur. Die 12.000 Franzosen in Côte d'Ivoire beherrschen nach wie vor das Kakaogeschäft, das Gbagbo vor wenigen Wochen verstaatlichen wollte; Abidjan ist die wichtigste französische Militärgarnison in Westafrika.

Sarkozy steht zudem klar auf der Seite des demokratisch gewählten Gbagbo-Herausforderers Alassane Ouattara, den er vor gut 20 Jahren - als damaliger Bürgermeister des Pariser Nobelvorortes Neuilly-sur-Seine - persönlich mit einer Französin verheiratet hatte. Frankreich ist deshalb nicht nur (militärischer) Richter, sondern auch Partei: Die Exkolonialmacht bezieht klar Stellung in dem ivorischen Präsidentenduell, das starke ethnisch-regionale Züge trägt: Gbago wurde von den christlich-animistischen Stammesvertretern im Landessüden - vor allem auch in Abidjan - gewählt, Ouattara von den Muslimen im Norden.

Sarkozys Parteinahme ist deshalb bedenklich, weil er das Abseitsstehen Frankreichs während der Jasmin-Revolution in Tunesien selbst mit den Worten begründet hatte: "Eine Kolonialmacht ist immer illegitim, wenn sie ein Urteil über die inneren Angelegenheiten einer ehemaligen Kolonie abgibt." Im Fall Côte d'Ivoire, dem eigenen geopolitischen Hinterhof, hat der französische Staatschef diese Zurückhaltung bereits vergessen. Zumal ein Militäreinsatz noch schwerer wiegt als ein bloßes "Urteil".

Und das gilt über Westafrika hinaus. Die beiden jüngsten westlichen Truppeneinsätze könnten auch eine fatale Wirkung auf die arabischen Revolutionen haben: Wie in Tripolis wird nun auch in Abidjan klar, dass die besonders hartnäckig an ihrer Macht klebenden Despoten sich nur mit militärischer Fremdeinwirkung vertreiben lassen.

Diese "Hilfe" beeinträchtigt letztlich auch die Volksaufstände von Jemen bis Syrien. Trotz aller Uno-Resolutionen, die nun bemüht werden, bestätigt sich einmal mehr das alte völkerrechtliche Gesetz: Politische oder gar militärische Einsätze der internationalen Gemeinschaft, genauer des Westens, sind nur dann wirklich legitim, wenn sie im Dienst der Sache erfolgen - nicht auch zugunsten eigener Interessen. (Stefan Brändle aus Paris, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)


Wissen: Schutz mit allen Mitteln

Der Beschluss zum Einsatz der Uno-Blauhelme stützt sich nach Angaben des Uno-Sekretariats auf die UN-Resolution 1975, die der Sicherheitsrat verabschiedet hat. In dieser Resolution beschlossen die Staaten Ende März Sanktionen gegen Gbagbo und seine Vertrauten und forderten die UN-Truppen im Land zum Schutz der Zivilisten auf. Knackpunkt ist die Formulierung, diesen Schutz "mit allen notwendigen Mitteln" zu gewährleisten, militärische Mittel sind also nicht ausgeschlossen.

Das ist eine Formulierung, die sich auch in der Resolution findet, mit der der Sicherheitsrat den Einsatz in Libyen beschlossen hat. Der Schutz von Zivilisten ist auch dort laut Text mit allen notwendigen Mitteln zu gewährleisten. Experten sind sich uneinig, wie weit Mitglieder der Staatengemeinschaft mit einer solchen Vollmacht gehen können. An Luftangriffen auf Grundlage dieser Formulierung gab es bereits heftige Kritik. (red)

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