"Die Liberalen sind zurzeit bloß eine Null-Themen-Partei"

5. April 2011, 18:13
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Berlin - Die Personalentscheidung ist endlich gefallen. Philipp Rösler wird demnächst an der Spitze der FDP stehen. Damit seien aber längst noch nicht alle Probleme der Liberalen gelöst, meint Oskar Niedermayer, Politologe an der Freien Universität Berlin (FU). Die FDP müsse vor allem auch inhaltliche Arbeit leisten.

Seine Kritik am kleinen Koalitionspartner der Union ist hart. "Die Liberalen sind zurzeit bloß eine Null-Themen-Partei", sagt Niedermayer zum Standard. Es gebe im deutschen Parteienspektrum "kein Alleinstellungsmerkmal" mehr, sie hätten ihre beiden Kernkompetenzen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt.

Hauptanliegen der Partei war seit ihrer Gründung der Marktliberalismus, die freie Entfaltung der Wirtschaft. "Dieses Thema wurde von Guido Westerwelle nicht gepflegt. Er sprach nur noch von Steuersenkungen", sagt Niedermayer. Dann gab es Anfang Jänner 2010 tatsächlich Steuersenkungen - aber nur für Hoteliers. Und schon war wieder der alte Vorwurf da, die FDP sei eine bloße Klientelpartei, die sich um das Wohl breiterer Schichten nicht kümmere.

So habe die FDP im Laufe der Zeit viele Wähler aus dem Mittelstand vergrault, wo eigentlich ihr Stammpublikum zu finden sei, erklärt Niedermayer. Er rät den Liberalen, sich wieder stärker für die Belange des Mittelstands einzusetzen: "Dieser ächzt in Deutschland wegen hoher bürokratischer Hürden. Das wäre ein Betätigungsfeld für die FDP."

Kernthema Bürgerrechte

Viel stärker müsse sich die FDP auch wieder auf ihre zweite Kernkompetenz konzentrieren: den Schutz der Bürgerrechte. Hier sieht Niedermayer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "auf einsamem Posten". Sie hat diesbezüglich hohe Glaubwürdigkeit, war sie doch 1996 als Justizministerin freiwillig aus dem Kabinett von Helmut Kohl (CDU) ausgeschieden, weil sie mit diesem Schritt gegen den geplanten "großen Lauschangriff" (Abhören von Wohnungen) protestieren wollte.

Gelegenheit zur Profilierung dürfte die FDP gerade bekommen. Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Daten über Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate speichern, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung 2010 kippte. (bau, STANDARD-Printausgabe, 06.04.2011)

  • Politologe Niedermayer kritisiert FDP.
    foto: uwe steinert

    Politologe Niedermayer kritisiert FDP.

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