Für Portugal könnte EU-Hilfe zu spät kommen

5. April 2011, 18:30
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Bis Juni muss Lissabon zehn Milliarden Euro auftreiben. Das wird schwierig, sagen Analysten

Inzwischen geht sogar die Furcht um, dass Portugal es nicht mehr rechtzeitig unter den Euroschirm schafft.

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Wien/Lissabon/Athen - Heute, Mittwoch, um die Mittagszeit, könnte die portugiesische Regierung fürs erste Klarheit bekommen. Die nationale Schuldenagentur (IGCP) in Lissabon wird wieder die Märkte testen. Die Agentur will sich rund eine Milliarde Euro ausborgen, kündigte sie auf ihrer Homepage an. Doch ob das Unterfangen gelingt ist völlig offen. Denn das Umfeld könnte nicht ungünstiger sein.

Am Dienstag hat die Ratingagentur Moody's Portugal erneut heruntergestuft. Die Zinsen, die der Eurostaat für die Neuaufnahme von Geld bezahlen muss, steigen inzwischen täglich. Für einen zehnjährigen Kredit winkt Investoren derzeit eine Rendite von 8,76 Prozent. Noch am Montag waren es "nur" 8,5 Prozent gewesen. Aber selbst wenn die Auktion gelingen sollte, sind Turbulenzen programmiert. Bis Juni muss Portugal Anleihen in Höhe von zehn Milliarden Euro refinanzieren. Findet Lissabon dafür kein Geld, droht die Pleite. Derzeit sei es gänzlich fraglich, ob Portugal noch zu Finanzmitteln an den Kapitalmärkten kommen kann, meint Christoph Weil, Chefvolkswirt der deutschen Commerzbank im Standard-Gespräch.

Bereits bei der letzten Auktion Portugals war die Zahl der potenziellen Geldgeber gering. Weil hält es sogar für möglich, dass Portugal sich wegen Zeitknappheit nicht einmal mehr unter den Euro-Rettungsschirm wird flüchten können. Denn selbst nach einem Hilfsgesuch kann es Wochen dauern, bis Geld nach Lissabon fließt, und wegen der anstehenden Anleihenverpflichtungen hat Portugal vor allem eins nicht mehr: Zeit. Möglicherweise muss das Land daher andere Euroländer direkt um Hilfe ansuchen, um sich über Wasser zu halten, erklärt Weil.

Auf ein rasches Hilfsgesuch drängen inzwischen auch die großen Geldhäuser Portugals.

Die größten Banken des Landes sollen die Regierung in Lissabon aufgefordert haben, noch vor der Wahl am 5. Juni internationale Finanzhilfen zu beantragen. Die Chefs der Banco Espirito Santo, der Millennium bcp und der Banco BPI hätten mit dem Chef der portugiesischen Notenbank über ein staatliches Gesuch für kurzfristige Kredite gesprochen, berichtete die Zeitung Jornal de Negocios. Zudem kündigten die Geldhäuser an, dass sie nicht mehr in der Lage seien portugiesische Staatsanleihen zu kaufen.

Weitere Schwierigkeiten kommen auch auf die Problemländer Griechenland und Irland zu:

  • Die Pläne der griechischen Regierung für ein neues Sparpaket werden immer konkreter. Griechenland hat ja sein Defizitziel von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2010 klar verfehlt, wie sich nachträglich herausgestellt hat . Offenbar will Premier Giorgos Papandreou daher ein neues Sparpaket auflegen. Die Tageszeitung Kathemerini berichtet bereits von geplanten zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro über die kommenden vier Jahre hinweg. Neben einer Steuer auf Softdrinks, soll die Straßenmaut und die Mehrwertsteuer für zahlreiche Produkte angehoben werden.
  • Wegen des Einbruchs der Wirtschaft gerät aber auch die Konsolidierung in Irland in Verzug. Das Mehrwertsteueraufkommen lag im ersten Quartal 3,3 Prozent unter dem Niveau 2010. Allein den höheren Sozialabgaben sei es zu verdanken, dass das Steueraufkommen insgesamt um 3,7 Prozent gestiegen ist, so die Commerzbank. Dies ist aber immer noch deutlich weniger als geplant. Irlands Defizit dürfte damit auch 2011 jenseits der Zehn-Prozent-Marke liegen. Finanzminister Michael Noonan sprach in Dublin von einer "besorgniserregenden" Entwicklung, kündigte zunächst aber keine weiteren Einsparungen an. (szi, Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2011)
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    Wut macht sich auf den Straßen Lissabons breit: Tausende Demonstranten forderten zuletzt am 1. April erneut einen Politikwechsel.

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