Bundespräsident zur Einigung: "Damit können alle leben"

5. April 2011, 17:33
65 Postings

Fischer wirbt für Ortstafel-Kompromiss - Slowenien tritt nun für weitere Verhandlungen ein

Klagenfurt - Im Ringen um eine Kärntner Ortstafel-Lösung hat sich Bundespräsident Heinz Fischer eingeschaltet. In einem Interview mit RTV Slowenija stellte sich das Staatsoberhaupt am Dienstag hinter den präsentierten Kompromiss: "Wenn ich mir vorstelle, dass diese Lösung auch nicht zustande kommt und wir weitere Jahre streiten, dann, muss ich sagen, ist mir diese Lösung auf jeden Fall lieber." Mit einem Minderheitenanteil von 17,5 Prozent als Richtlinie für das Aufstellen der Schilder könnten "die deutschsprachigen Kärntner leben, und damit können slowenischsprachige Österreicher in Kärnten leben", meinte Fischer.

Nicht leben damit kann aber der Rat der Kärntner Slowenen. Rats-Obmann Valentin Inzko sieht dafür keine Mehrheit auf dem Volksgruppentag des Rates. Die Aussagen Fischers will er nicht kommentieren, nur so viel: "Er hat im Vorjahr in Tainach gefordert, dass man in der Ortstafelfrage der Methodik des Verfassungsgerichtshofes folgen müsse."

Wie es derzeit aussieht, dürfte der Rat mit seiner ablehnende Haltung allein bleiben. Montagabend hat Zentralverbands-Obmann Marjan Sturm seinen Vorstand damit befasst, der sich klar für den Kompromiss aussprach. Sturm hatte ja schon bei der Präsentation am Freitag erklärt, dass er persönlich die Lösung mittrage.

Auch Bernard Sadovnig von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen hält die 17,5-Prozent-Regelung für machbar: "Bei uns ist der überwiegende Teil dafür." Sadovnig glaubt auch, dass man den Slowenen-Rat doch noch mit ins Boot holen könne: "Wir sind so nah beieinander, dass wir alle gemeinsam dieser Lösung zustimmen können." Knackpunkte sind allerdings eine "Gemeindeklausel", mit der weitere Tafeln auf Gemeindewunsch installiert werden könnten, sowie eine "systemische Finanzierung" von slowenischen Kindergärten und der slowenischen Musikschule.

Einig sind sich alle Slowenen-Organisationen in der Ablehnung der vom FPK geforderten Volksbefragung, die Kanzler Werner Faymann und sein Ortstafelverhandler Josef Ostermayer (beide SPÖ) zwar skeptisch sehen, aber auch in Kauf nehmen würden.

Die Republik Slowenien hat ihre positive Haltung zum Ortstafel-Kompromiss revidiert. Die Verhandlungen müssten weitergehen, bis eine für alle Kärntner Slowenen-Organisationen annehmbare Lösung gefunden sei, betont Außenminister Samuel Zbogar.

Burgenland macht's vor

Sollte die Kärntner Kompromissformel auch aufs Burgenland angewendet werden, werden dort keine zusätzlichen Ortstafeln aufgestellt. Zurzeit gibt es in 51 Orten zweisprachige Tafeln, nach der Zehn-Prozent-Formel des Verfassungsgerichtshofes würden da noch fünf fehlen. Der Landtagspräsident, der Burgenlandkroate Gerhard Steier, geht davon aus, dass man vom Kärntner Kompromiss nicht betroffen ist. Im Landeshauptmann-Büro mag man das so nicht bestätigen. Büroleiter Hans Peter Doskozil erklärt, entscheidend sei der Wunsch der Gemeinden. Und ein solcher sei ihm nicht bekannt. (stein, wei/STANDARD-Printausgagbe, 6.4.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Österreichs Staatsoberhaupt Fischer warb im slowenischen Fernsehen für den erzielten Kompromiss.

Share if you care.