EU-Gefahr für Ökostromnovelle

5. April 2011, 16:59
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Der neue Entwurf für die Ökostrom-Finanzierung bringt eine Praxis zurück, die bereits in Brüssel abgelehnt worden ist, warnt ein Energierechtsexperte

Österreich könnte mit der geplanten Novelle des Ökostromgesetzes wieder Schwierigkeiten mit der EU bekommen. Alfred Steffek, Energierechtsexperte bei e|n|w|c Rechtsanwälte, sieht mindestens zwei Bereiche, in denen die Europäische Kommission, die schon ein früheres Ökostromgesetz zu Fall gebracht hat, Einspruch erheben könnte. "Irgendwie erinnert es an ein Déjà-vu", sagt der einstige Leiter der Abteilung Energierecht im Wirtschaftsministerium, der die früheren Ökostromnovellen mitgestaltet hat, im Standard-Gespräch. "Das, was durch die erste und zweite Ökostromnovelle geändert wurde, ist nun - in etwas anderer Verpackung - wieder da."

Problematisch ist für Steffek vor allem der Aufbringungsmechanismus, der über das Systemnutzungsentgelt indirekt von der bezogenen Strommenge abhängig ist, aber nach der Netzebene - also der Höhe der Stromspannung - gestaffelt ist. Dies führe genau zu jener Entlastung energieintensiver Industrien, die vor Kurzem von Brüssel als wettbewerbsverzerrend abgelehnt worden ist, meint Steffek. Dass Deutschland ein ähnliches System hat, das von der EU stillschweigend akzeptiert wird, sei keine Garantie, das dies durchgehen werde.

Dazu kommt, dass die Abgabe durch ihre Verbrauchsabhängigkeit wie eine Mehrwertsteuer wirke, die allerdings nicht durch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gedeckt sei, warnt Steffek.

Unklarer Anreizeffekt

Schließlich gebe es in zwei Segmenten, Windkraft und Photovoltaik, unterschiedliche Tarife für bestehende Empfänger und solche in der Warteschlange. Auch dies könnte in Brüssel auf Missfallen stoßen, denn "jede Förderung muss einen Anreizeffekt haben, und da stellt sich die Frage, was der Anreizeffekt eigentlich ist".

Ungleichheiten werde es nicht nur zwischen den Netzebenen, sondern auch zwischen Strombeziehern in den einzelnen Bundesländern geben. So werde ein Haushalt-Stromkunde in Kärnten doppelt so hoch belastet wie einer in Vorarlberg, glaubt der Jurist.

Das tatsächliche Fördervolumen werde sich in Zukunft nicht mehr feststellen lassen, warnt Steffek. Zwar spricht das Wirtschaftsministerium von einer Aufstockung von 21 auf 30 Millionen Euro, doch das lasse sich im neuen System nicht nachvollziehen, weil in Zukunft die Förderungen von den Schwankungen des Marktpreises abhängig sein werden. Denn fest steht bloß ein gesamtes Einspeistarifvolumen von 800 Millionen Euro im Jahr, in dem sowohl der Marktpreis als auch die Ökoförderung enthalten sein wird. Bei steigendem Strompreis sinkt daher das Fördervolumen, bei fallenden Preisen sollte es steigen.

Die Novelle werde Biogasanlagen schlechter stellen, indem sie deren Betriebsdauer erhöht und damit den Anteil jeder Anlage am Förderkuchen verringere. "Es scheint, als wolle man Biogasanlagen eigentlich nicht fördern, weil sie wegen steigender Agrarpreisen letztlich zu teuer sind", meint Steffek. Dies könnte auch die Biomasse treffen. Auch bei Windrädern werde die Förderung reduziert, Gewinner seien hingegen die Kleinwasserkraftwerke, die wieder in die Tarifförderung hereingenommen werden.

Vergeben sei die Chance worden, das System so umzustellen, dass nur jeweils die effizientesten Anlagen, die deshalb auch am wenigsten Zuschüsse benötigen, gefördert werden. Doch dies sei allein deshalb nicht möglich weil über die Ökostromtarife gewisse neue Technologien wie Photovoltaik, die derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden können, gefördert werden sollen.

Kleiner Tarif, größerer Pool

Herwig Hauenschild, Partner bei Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte (KWR), sieht keine grundlegenden Änderungen in einem an sich gut funktionierenden System. Der Ko-Autor eines Kommentars zum Ökostromgesetz sieht es als möglichen Fortschritt für die Investitionssicherheit, dass der Ökostromtarif gesenkt, dafür aber die Zahl der geförderten Anlagen erhöht und so die Warteschlange reduziert werden soll. "Es ist sicher eine Verbesserung, wenn man den Pool vergrößert und so den Überhang an Anträgen loswird. Selbst wenn der Tarif niedriger ist, weiß ich, woran ich bin und kann mir ausrechnen, ob es sich rechnet zu investieren." Mittelfristig sollte das auch zu mehr Ökostromproduktion führen, was das eigentliche Ziel des Gesetzgebers sei.

Wie sich der neue Aufbringungsmechanismus für Haushalte und Industrie finanziell auswirken wird, kann Hauenschild noch gar nicht sagen. Denn der Entwurf sei derzeit noch so vage formuliert, dass dies von den kommenden Verordnungen abhängig sei. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2011)

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    Fotovoltaikanlagen bleiben auch unter dem neuen Ökostromsystem hoch gefördert - vor allem auf Kosten der Haushalte.

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