Britische Abgeordnete kritisieren Waffenexporte

5. April 2011, 16:54
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Bericht: Risiko von Lieferungen an "bestimmte Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten" falsch eingeschätzt

London - Die britische Regierung muss einen besseren Weg finden, die Wirtschaftsinteressen der Waffenindustrie zu fördern und gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den ein Komitee aus Abgeordneten des britischen Parlaments am Dienstag in London vorstellte.

Demzufolge habe sowohl die derzeitige konservativ-liberale Regierung als auch deren Labour-Vorgängerin das Risiko falsch eingeschätzt, das Waffenlieferungen an "bestimmte Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten" mit sich brächten. Es sei zu wenig beachtet worden, dass Waffen in Ländern wie Libyen und Bahrain zur Unterdrückung des Volkes missbraucht werden könnten.

Exporte im vergangenen Jahr nach Libyen, Jemen, ...

Noch im vergangenen Jahr etwa hätten britische Firmen die Erlaubnis bekommen, Ausrüstung wie kleine Waffen, Tränengas-Kanister und bewaffnete Personenfahrzeuge an Länder der Region zu liefern, hieß es. Unter anderem seien Exporte nach Libyen, Bahrain, in den Jemen, nach Syrien und nach Saudi-Arabien gegangen.

"Wir empfehlen, dass die Regierung einen Plan vorlegt, wie sie den potenziellen Interessenskonflikt zwischen ihren verstärkten Aktivitäten, Waffenexporte zu fördern, und der zuverlässigen Wahrung der Menschenrechte lösen will", heißt es in dem Report.

Seit Ausbruch der Konflikte in Nordafrika habe die Regierung bereits kräftig zurückgerudert, sagte der Komitee-Vorsitzende John Stanley von den Konservativen. Das sei zu begrüßen. Das Komitee setzt sich unter anderem aus Mitgliedern der Ausschüsse für Auslandsangelegenheiten, Verteidigung, Internationale Entwicklung und Wirtschaft zusammen.

Als eine der führenden Waffenexport-Nationen müsse Großbritannien sicherstellen, dass alles getan werde, um die Menschenrechte einzuhalten, erklärten mehrere Hilfsorganisationen wie etwa Oxfam und Amnesty International als Reaktion auf den Bericht. Die Gesetze müssten strenger werden. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, man werde sich den Report im Detail ansehen. Großbritannien habe aber bereits "eines der stabilsten und transparentesten Waffenexport-Kontrollsysteme der Welt". (APA)

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    Großbritanniens Premier David Cameron mit Ashok Nayak, dem Chef von HAL (Hindustan Aeronautics Limited) in Bangalore (Indien) im Juli 2010. Damals kaufte Indien von BAE 57 Hawk-Jets um rund 800 Millionen Dollar.

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