Justiz verzichtete auf Kontenöffnung bei Rumpolds

5. April 2011, 16:44
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Staatsanwalt konnte sich nicht zu "Grundrechtseingriff bei den Rumpolds" durchringen

Wien - Brisante Details um die eingestellten Ermittlungen in der Causa Eurofighter treten zutage: Die Konten des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren EADS-Lobbyisten Gernot Rumpold wurden nicht einmal geöffnet, berichtet die Wiener Stadtzeitung "Falter". Dabei stand Rumpold im Verdacht, Teile des Honorars an politische Entscheidungsträger weiter gereicht zu haben. Auch die Konten des mittlerweile pensionierten Bundesheer-Generals Erich Wolf wurden nicht überprüft, obwohl seine Frau von einem EADS Lobbyisten rund 86.000 Euro "Darlehen" erhalten hatte, das der Lobbyist allerdings als "Anzahlung" verbuchte.

Sechs Millionen vom Rüstungskonzern

Die Zurückhaltung der Justiz, so kritisieren Korruptionsermittler, sei ungewöhnlich, da Rumpolds Agentur "100% Communications" mehr als sechs Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern kassierte und die Rechnungen nach Meinung von PR-Kollegen weit überhöht waren.

So wurden laut "Falter" 114.000 Euro allein für die Organisation von Minister- oder Herausgebergesprächen verrechnet sowie rund 96.000 Euro für die Abhaltung einer Pressekonferenz.

Kein Antrag auf Kontenöffnung

Der zuständige Staatsanwalt stellte nicht einmal einen entsprechenden Antrag auf Kontenöffnung beim Untersuchungsrichter, ehe er den Fall einstellte. Der Grund für die Zurückhaltung laut Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey: "Es gab keine ausreichende Verdachtslage, die so einen Grundrechtseingriff bei den Rumpolds gerechtfertigt hätte".

Der Einstellungsbeschluss in der Causa Eurofighter wird vom Justizministerium trotz angekündigter "Transparenzoffensive" nicht veröffentlicht. (red, derStandard.at, 5.4.2011)

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    Der Werber Gernot Rumpold vor seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Februar 2007.

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