Prozess gegen Berlusconi auf 31. Mai vertagt

6. April 2011, 15:23
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Kammer stimmt für Anfechtung des Gerichts - Förmliche Dinge geklärt - Erster Zeuge vielleicht erst im September vorgeladen

In Mailand hat am Mittwoch um 9.30 Uhr der wohl spektakulärste Prozess in der Geschichte des Landes begonnen, um binnen Minuten wieder zu Ende zu gehen. Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi steht seit Mittwoch wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und wegen Amtsmissbrauchs unter Anklage. Dem 74-jährigen Milliardär und Medienzaren droht eine Höchststrafe von 15 Jahren. Im Mittelpunkt des Prozess geht es um eine vermeintliche Affäre mit der damals 17-jährigen und in der Zwischenzeit volljährigen Prostituierten Karima El-Mahroug, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen "Ruby Rubacuori" ("Ruby Herzensbrecherin").

Heute standen formalrechtliche Dinge auf der Agenda. Zeugen werden keine vorgeladen, vermutlich werden nur ein, zwei weitere Termine festgelegt, schreibt die italienische Tageszeitung La Repubblica im Vorfeld. Wieviel geklärt worden ist, steht bisher nicht fest, nur dass der Prozess nach wenigen Minuten auf den 31. Mai vertagt worden ist.

Im Falle einer Verurteilung auf ganzer Linie drohen Berlusconi insgesamt bis zu 15 Jahre Gefängnis. Der Premier soll die marokkanische Tänzerin Ruby zudem auch per Telefon persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben.

Im Gerichtssaal waren die Richter Ilda Boccassini und Antonio Sangermano anwesend, außerdem Rubys Anwältin Paola Boccardi sowie Anwalt Giorgio Perroni, der wiederum Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini vertritt, anwesend. Laut seinen Rechtsanwälten will der Premier ab dem 31. Mai an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen. "Er will dabei sein, auch wenn es Tage geben wird, an denen er wegen seiner Amtsverpflichtungen nicht anwesend sein kann", sagte Rechtsanwalt Giorgio Perroni.

Viele Journalisten, einige Vertretungen, keine Zeugen

Berlusconi stand am Mittwoch nicht vor Gericht, sondern ließ sich von seinen Rechtsanwälten vertreten. Vertreter des Staates müssen nach einem von Berlusconi abgeänderten Immunitätsgesetz wegen ihrer Amtsausübung generell nicht vor Gericht erscheinen. Auch Ruby hielt sich vom Gerichtssaal fern. Entgegen der gestrigen Behauptung ihrer Anwältin werde sich nicht als Nebenklägerin am Prozess beteiligen. Damit werde sie auch keine Schadenersatzforderung vom Premier beantragen können, so Paola Boccardi.

132 Zeugen, darunter mehrere Prominente wie US-Schauspieler George Clooney und Starfußballer Cristiano Ronaldo, wurden insgesamt als Zeugen vorgeladen. Ob und wann die Zeugen geladen werden, ist völlig offen. Es könnte allerdings sein, dass der erste Zeuge erst im September vernommen wird, berichtet die Tageszeitung La Repubblica.

Der Prozess stößt weltweit auf Interesse. 110 Journalisten wollen aus dem Gericht berichten, darunter Al Jazeera und ein australisches Fernsehteam. Bei dem Prozess werden allerdings weder TV-Teams noch Fotografen zugelassen sein. Journalisten werden im Gerichtssaal zugelassen, sie dürfen allerdings nur Tonaufnahmen machen. (fin, derStandard.at, 6.4.2010)

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20 Stunden vor Prozessbeginn im Fall Ruby hat die Abgeordnetenkammer mit 12 Stimmen Mehrheit beschlossen, die Zuständigkeit der Mailänder Richter vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Erklären die Verfassungsrichter den Einspruch für zulässig, könnte der Ruby-Prozeß in Erwartung der Entscheidung für mehrere Monate ausgesetzt werden. (Gerhard Mumelter aus Rom, derStandard.at, 05.04.2011)

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