VP-Politiker Hüttmayr verzichtet auf Immunität

5. April 2011, 16:04
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Trat nach Kritik an Auftragsvergabe als Präsident des Zivilschutzverbandes zurück

Linz - Nach einer Anzeige verzichtet der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Anton Hüttmayr (ÖVP), der in seiner Funktion als Präsident des Zivilschutzverbandes wegen einer Auftragsvergabe in Bedrängnis geraten war, auf seine Immunität. Er reagiert damit auf ein Ansuchen der Staatsanwaltschaft Linz. Ende März hatte Hüttmayr erklärt, nicht mehr als Präsident des Zivilschutzverbandes Oberösterreich zu kandidieren, und auch sein Amt als Vorsitzender der Bundesorganisation zurückgelegt.

ÖVP: "Nichts zu verbergen"

"Die ÖVP hat nichts zu verbergen", betonte der oberösterreichische VP-Klubobmann Thomas Stelzer. Man werde die Staatsanwaltschaft unterstützen und eine umfassende Aufklärung ermöglichen. Donnerstag kommender Woche tage der zuständige Immunitätsausschuss, kündigte Stelzer an. Bis dahin ruhe das Verfahren, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rainer Schopper. Erst nach einer endgültigen Entscheidung des Landtages über eine Aufhebung der Immunität könne er sagen, worauf der Vorwurf lautet.

Hüttmayr soll als Präsident des oberösterreichischen Zivilschutzverbandes einen Auftrag von mehr als 7.000 Euro an eine Firma erteilt haben, deren Geschäftsführer und Eigentümer er selbst ist. Er rechtfertigte sich damit, dass er dem Verein "beim Sparen geholfen" habe. Vergleichsangebote hätten gezeigt, dass sein Betrieb mit Abstand am kostengünstigsten sei. In einer späteren Sitzung der Organisation wurde der Auftrag nachträglich nicht genehmigt.

Rücktritt, dann Kritik

Der Politiker, der unter anderem  Bürgermeister von Puchkirchen am Trattberg und ÖVP-Parteiobmann des Bezirks Vöcklabruck ist, übte nach seinem Rücktritt scharfe Kritik am Zivilschutzverband Österreich: Er habe versucht, einige Dinge nach dem Grundsatz des ordentlichen und sparsamen Umgangs mit Steuergeldern zu verändern. "Das war und ist scheinbar nicht möglich", sagte Hüttmayr, der die Bundesorganisation erst seit Ende 2010 geführt hatte. Man habe ihm Einblick in die Bücher verwehren wollen, indem versucht worden sei, ihn gegenüber dem Steuerberater des Verbandes als "Ehrenpräsident ohne Kompetenz" darzustellen. Als er in das "Wespennest" gestochen habe, seien von Wien aus "ein Trommelfeuer und eine Kampagne gegen ihn" gestartet worden. (APA)

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