Neue Strategien gegen geschlechtsbezogene Gewalt

5. April 2011, 14:55
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Länder sollen Jahresbericht zu Gewalt gegen Frauen vorlegen und Justiz- wie PolizeibeamtInnen besser schulen

Wien - Ein wichtiges Zeichen gegen Gewalt an Frauen hat das Europäische Parlament am Dienstag gesetzt. Mit überwältigender Mehrheit wurde eine Entschließung angenommen, die eine neue, umfassende politische Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt fordert.

"Obwohl seit Jahren darauf aufmerksam gemacht wird, ist es noch nicht gelungen, dieser Form der Kriminalität Einhalt zu gebieten. Es ist höchst an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Verantwortung wahrnimmt und die erforderlichen Rechtsvorschriften einführt", kommentierte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner.

Automatische Strafverfolgung

Gewalt gegen Frauen, auch in der Ehe oder Partnerschaft, soll nun in allen Mitgliedstaaten eine automatische Strafverfolgung nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang sei jedwede Berufung auf kulturelle, traditionelle oder religiöse Praktiken zurückzuweisen, unterstrich Regner. Sie verwies darauf, dass es derzeit schwierig sei, das tatsächliche Ausmaß des Problems von Gewalt zu ermessen, deshalb fordert der Bericht die Länder der EU auf, eine diesbezügliche Jahresstatistik zu erstellen.

Schulungen für besseren Umgang mit Gewaltopfern

Ebenso werde von den EU-ParlamentarierInnen eine bessere Schulung für BeamtInnen, hier vor allem für Polizei und Richterschaft, verlangt, die mit Opfern von sexueller Gewalt in Berührung kommen.

Auslassung Mobbing

Eine Schwachstelle des am Dienstag abgestimmten Berichts sei laut Regner aber, dass Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Dabei, so Regner, habe sich der Kampf um die Arbeitsplätze in den letzten Jahren verstärkt, dies wirke sich auch in den Betrieben aus. Vor allem Mütter und schwangere Frauen seien zunehmend von Mobbing betroffen. "Hier gilt es, die Öffentlichkeit mehr zu sensibilisieren und auf die schwerwiegenden Folgen von Mobbing aufmerksam zu machen", sagt Regner.

Sie hat deshalb im Februar, gemeinsam mit den EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Werthmann (fraktionslos), eine Schriftliche Erklärung eingebracht, in der ein Europäischer Aktionstag gegen Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz gefordert wird. (red)

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    Das EU-Parlament unternimmt einen neuen Anlauf, um geschlechtsspezifische Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, vorbehaltlos kultureller, traditioneller oder religiöser Praktiken zu bekämpfen.

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