PRVA kritisiert Begrenzung auf Agenturen und Einzelberater

5. April 2011, 14:58
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Vogl: "Das Thema Lobbying ist zu wichtig, um es im Schnellverfahren mit populistischer Anlassgesetzgebung abzuhandeln" - ALPAC fordert Parlamentsenquete zu Lobbying, Unvereinbarkeiten und Parteienfinanzierung

Derzeit diskutiert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit  Parlaments-Klubleuten über ein geplantes Lobbyistenregister. "Der PRVA nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass ein Fall politischer Korruption zu einer Debatte über die Lobbying- und PR-Branche in Österreich führt. Da rund die Hälfte der PRVA-Mitgliedsagenturen Lobbying als Dienstleistung anbietet, sieht sich der Verband zu einer Stellungnahme verpflichtet.", so der Verband in einer Aussendung.

Ingrid Vogl, PRVA-Präsidentin: "Das Thema Lobbying ist zu wichtig, um es im Schnellverfahren mit populistischer Anlassgesetzgebung abzuhandeln." Der PRVA unterstütze auch grundsätzlich die Idee eines Lobbyistenregisters, sofern alle Interessenvertreter darin aufgelistet sind. Die bisher bekannten Eckpunkte des Vorschlags von Claudia Bandion-Ortner seien aber "außerordentlich problematisch."

Kritik an Begrenzung des Registers auf Agenturen und Einzelberater

Der PRVA kritisiert vor allem die geplante Begrenzung des Registers auf Agenturen und Einzelberater, die laut PRVA weniger als zehn Prozent der am Markt vertretenen Interessenvertreter ausmachen. Dies hätte eine "massive Diskriminierung der gesamten PR-Dienstleistungsbranche" zur Folge. PRVA: "Es bestehen Bedenken, dass Unternehmen PR- und insbesondere Lobbying-Tätigkeiten nicht mehr an eine Agentur auslagern, sondern entweder selbst oder über andere Konstruktionen wie z.B. Rechtsanwälte oder Vereine ausführen." Feri Thierry, PRVA-Arbeitskreisleiter für "Lobbying" und selbständiger Politikberater betont: "Der Fall Strasser ist ein Beispiel politischer Korruption, hat aber nichts mit professionellem Lobbying zu tun. Die PR-Branche kommt unverdient zum Handkuss."

Der PRVA sieht mit einem Lobbyistenregister den Beitrag zur Korruptionsbekämpfung gering, weil "die meisten Lobbyisten nicht registriert, zuletzt bekannt gewordene Beispiele politischer Korruption davon nicht erfasst und somit der tatsächliche Einfluss auf politische Entscheidungen nicht nachvollziehbar" wären. Darüber hinaus bezweifelt der Verband die zivilrechtliche Zulässigkeit des Vorschlages, dass ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex einen Vertrag mit dem Kunden ex lege nichtig macht.#

PRVA hofft auf Gespräche

Der PR-Verband rät von einer überstürzten Anlassgesetzgebung ab. Er fordert, die Ausweitung des Lobbyistenregisters auf alle Personen, Organisationen und Unternehmen, die Interessenvertretung betreiben. Dazu würden zum Beispiel auch Unternehmen mit eigenen Lobbyingaktivitäten, NGOs zum Beispiel im Umweltschutz-, Sozial- oder Menschenrechtsbereich sowie Kammern gehören. Der Kreis der Betroffenen müsste an der Tätigkeit (Interessenvertretung/Lobbying) und nicht am wirtschaftlichen Status (z.B. Agentur) festgemacht werden. "Wir hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger auch mit den Betroffenen, der PR-Branche Gespräche führen. Wir vom PRVA stehen jedenfalls zur Verfügung", so PRVA-Präsidentin Ingrid Vogl. 

ALPAC für Parlamentsenquete zu Lobbying, Unvereinbarkeiten und Parteienfinanzierung

Der Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC) hat sich für eine parlamentarische Enquete zu den Themen Lobbying, Unvereinbarkeiten bei der Arbeit von Politikern und
Beamten sowie Parteienfinanzierung ausgesprochen. "Bei dieser geforderten parlamentarischen Enquete müssten dann die Details dazu wie ein Lobbyingregister bzw. eine
eigene Gewerbeberechtigung für Lobbying besprochen werden", heißt es in einer Aussendung, "eine breite Diskussion darüber bei einer Enquete bringt mehr Wissen über Lobbying ins Parlament und damit in die Öffentlichkeit und räumt mit falschen Mythen über Lobbying und vor allem mit dunklen Praktiken auf, die sich hinter Lobbying zu verbergen versuchen."

Eine solche parlamentarische Enquete mache aber nur Sinn, wenn "neben Lobbying auch über die eigentlichen Anlassfälle, ihre Ursachen und Konsequenzen gesprochen wird, die mit Lobbying nichts zu tun haben." (red)

Zum Thema
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- Martin Säckl ist Lobbyist in Brüssel, er erklärt im derStandard.at-Interview, welche Auswirkungen die Causa Strasser auf ihn persönlich hat, wo er den Unterschied von Lobbying und Korruption sieht und wie sein Job genau aussieht und warum ein Lobbyismus-Gesetz ohne Kammer "sinnlos" ist

derStandard.at/Politik
Regierung verspricht neue Strenge gegen Korruption
- Das Justizministerium wird demnächst den Entwurf eines Lobbyisten-Gesetzes vorlegen, das unter anderem die Grundlagen für ein Register schaffen wird, in dem auch gesetzliche Interessensvertreter aufgenommen werden sollen

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Links

  • PRVA - Public Relations Verband Austria
  • ALPAC - Austrian Lobbying & Public Affairs Council
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