FDP will in der Krise durchstarten

5. April 2011, 16:05
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Philipp Rösler wird im Mai Guido Westerwelle als FDP-Chef nachfolgen. Im Kabinett soll er Vizekanzler werden, aber sein Gesundheitsressort behalten. Das Wirtschaftsministerium konnte er nicht ergattern.

Die Erleichterung ist riesengroß. Als der deutsche Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstagnachmittag seine Kandidatur für den Parteivorsitz endlich offiziell anmeldet, brandet in der Sitzung von Präsidium und Landeschefs minutenlanger Applaus auf. Schnell ist auch klar: Es wird keinen Gegenkandidaten geben, Rösler ist der einzige, der am 13. Mai in Rostock kandidiert und damit nach zehn Jahren die Ära Westerwelle beenden wird.

"Ich habe mich in einer für die FDP nicht leichten Zeit entschieden, den Vorsitz zu übernehmen", sagt Rösler und macht auch gleich deutlich, dass er einiges vorhat: "Es geht darum, für die FDP wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Wir müssen unser Programm nicht völlig neu erfinden, aber uns auf unseren liberalen Kompass besinnen." Als Beispiele nennt Rösler verstärktes Engagement in der Wirtschafts-, Bildungs- und Bürgerrechtspolitik.

Doch das war es fürs Erste auch schon mit den personellen Neuerungen, Kabinettsumbildung ist keine geplant. Denn Rösler wird zwar Vizekanzler, führt aber weiterhin das Gesundheitsministerium. Eigentlich hatte er auf das beliebtere Wirtschaftsressort gespitzt. Doch er konnte sich nicht gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) durchsetzen.

Hurtig wird in der FDP daher am Nachmittag verbreitet, warum dies jetzt doch eine ganz hervorragende Lösung sein soll: Rösler, der ohnehin als neuer Parteichef viel Arbeit haben wird, müsse sich nicht zusätzlich in ein neues Ministerium einarbeiten. Und Polit-Routinier Brüderle sei das Bindeglied zum Wirtschaftsflügel und den Traditionalisten der Partei.

Doch Rösler hat im Kabinett mit Brüderle nicht nur einen einzigen "alten Hasen" an der Seite. Am Dienstag wird von den Gremien auch wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Westerwelle Außenminister bleibt.

Westerwelle bleibt Minister

In der FDP wird nun bemüht gestreut, dass Westerwelles großes Vorbild, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, noch sieben Jahre lang Außenminister war, nachdem er den 1985 den FDP-Vorsitz niedergelegt hatte. Unerwähnt bleibt allerdings, dass der deutsche Rekord-Außenminister Genscher zu diesem Zeitpunkt wesentlich beliebter und unumstrittener als Westerwelle war und zudem schon elf Jahre an der Spitze des Auswärtigen Amtes hinter sich hatte.

Doch es gibt auch Stimmen in der FDP, die einen kompletten Rückzug Westerwelles fordern. "Es ist nicht möglich, dass man sich vom Parteivorsitz zurückzieht und dann bis zum Ende der Legislaturperiode auch Bundesaußenminister bleibt", sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann.

Rösler gibt jedenfalls schon deutliche Signale, dass er künftig in der Regierung das Sagen haben will: "Der Bundesvorsitzende ist immer auch Vizekanzler. Der Vizekanzler bestimmt den Kurs der liberalen Bundesminister."

Die Partei will Rösler künftig im Team mit Generalsekretär Christian Lindner führen, der im Amt bleiben soll. Keine Neuerung gibt es vorerst an der Spitze der Fraktion. Birgit Homburger bekommt eine letzte "Schonfrist". (Birgit Baumann aus Berlin, STANDARD-Printausgabe, 6.4.2011)

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    Philipp Rösler wird bei der Wahl zum FDP-Vorsitzenden keinen Gegenkandidaten haben

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    Alte und junge Garde: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt im Amt, der 32-jährige Generalsekretär Christian Lindner auch.

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