Vassilakou will Energieverbrauch in Wien um zehn Prozent senken

5. April 2011, 14:52
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Stadtbeleuchtung soll auf LED umgestellt werden - Planwertabgabe bei Grundstücksumwidmungen geplant

Ein großer heller Raum, eine Bar, zahlreiche Tische, wo Menschen mit Macbooks sitzen und arbeiten. Die erste Klubklausur der Wiener Grünen als Regierungspartei findet in den Räumen von The Hub Vienna statt. Das Setting wirkt wie ein grüner Gemeinschaftsraum im Herzen des siebten Bezirks.

Das Klima in er Koalition sei hervorragend, betonen Klubobmann David Ellensohn wie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die Grünen fühlen sich wohl in ihrer Rolle als Juniorpartner der Wiener SPÖ und sparen auch nicht mit Lob für den Koaltionspartner. Eine neue politische Kultur, eine neue Form der politischen Zusammenarbeit werde hier gefahren, an der sich andere Bundesländer und nicht zuletzt auch der Bund ein Beispiel nehmen sollten. 

Solarenergie und Parkraumbewirtschaftung

Die Themen der Klausur sind nicht neu, es sind die grünen Kernthemen wie Energie- und Verkehrspolitik und das ehrgeizige Ziel, Wien zu einer ökologischen Stadt zu machen. 

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gibt sich optimistisch und betont den Zeitgeist der grünen Politik: Was vor ein paar Jahren noch als grüne Spinnerei bezeichnet wurde, wie Biomassekraftwerke, sei heute Standard in einer modernen Großstadt. Heute sei die Stadt mit hohen Energiepreisen konfrontiert - Kosten senken und Energie sparen lautet die grüne Devise. Erneuerbare Energie wie Solarenergie seien der Schlüssel. Laut McKinsey Report könne sich in 50 Jahren ganz Europa durch erneuerbare Energiequellen versorgt werden. Bisher wurde angenommen, dass der Energiebedarf in Wien bis 2020 um sieben bis acht Prozent steige, Vassilakou will das Gegenteil erreichen und den Energieverbauch der Stadt um zehn Prozent senken.

Außerdem müsse der individuelle, motorisierte Verkehr in Wien um ein Drittel gesenkt werden, wie es schon im Regierungsübereinkommen vereinbart wurde. Sowohl die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung als auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel mit Anknüpfung ins Umland müssten hierfür forciert werden. Für die bessere öffentliche Anbindung ist die Stadt auf eine Kooperation mit Niederösterreich, dem Burgenland, aber auch mit dem Bund und der ÖBB angewiesen. Auch hier ist die Stadträtin für Energie und Verkehr zuversichtlich. Der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung dürfte trotzdem leichter realisierbar sein - das kann die Wiener Stadtregierung im Alleingang erreichen, nur eine Absprache mit den Bezirksvorstehern ist notwendig. Eine Ausweitung der Kurzparkzone für den zehnten und zwölften Bezirk sowie für die Bezirke 14 bis 18 ist für das Frühjahr 2012 geplant.

Stadtbeleuchtung mit LED

Eine Verkürzung der S-Bahn-Intervalle auf einen 15-Minuten Takt stellt sich die Vizebürgermeisterin vor, um eine brauchbare Alternative zum Auto für Pendler zu schaffen. Auch Carsharing ist ein wichtiges Signalwort in der Grünen Verkehrspolitik. 

Um den Stromverbrauch der Stadt signifikant zu verringern möchte Vassilakou bei der Stadtbeleuchtung den Umstieg auf LED-Lampen forcieren. Pilotprojekte würden zeigen, dass die Technologie 50 Prozent Einsparung bringt und auch bessere Beleuchtungseffekte erzielt. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 soll das gesamte Straßen- und Wegnetz mit Niedrigenergielampen ausgestattet werden.

"Alles grün oder was?"

Das Thema Energiesparen und Energiebewusstsein soll nach Vassilakou in alle Wiener Haushalte vordringen, daher werden Energieberatungen vermehrt angeboten. Nur durch einfache Maßnahmen könnte jeder Haushalt 100 Euro pro Jahr an Energiekosten einsparen - ohne Sanierungsmaßnahmen. 

David Ellensohn ist zufrieden mit der bisherigen Leistung der rot-grünen Stadtregierung. Auch das Lokal hat es ihm angetan - es sei eine Denkwerkstatt, der richtige Ort für die Grünen, "die sich trauen zu träumen", und zeigt dabei die deutsche Wochenzeitschrift "Die Zeit", mit dem Titel "Alles grün oder was". 

Grüne Hochstimmung

Ellensohn verweist in Häupl-Manier auf die bisher erbrachten Erfolge der Koalition. Von der Reform des Krankenanstaltenverbundes, über eine ausgeweitete Kinderbetreuung im Sommer, aber auch das eine Änderung des Wahlrechts, obwohl die Grünen selbst von der alten Regelung profitiert hätten. "Das sind lauter kleine Punkte, die nicht in ein paar Wochen die Welt verändern", sagt Ellensohn, aber durch das schrittweise Umsetzen des Programmes können sie einiges erreichen. Der grüne Klubchef stellt alle Gemeinderäte und ihre Projekte und Erfolge vor, nur bei Alexander van der Bellen, Universitätsbeauftragter der Wiener Stadtregierung, geht er nicht ins Detail. Es entsteht der Eindruck als wüssten auch die Grünen nicht so recht, was Van der Bellens exakter Aufgabenbereich ist.

Infrastrukturabgabe bei Baugrundumwidmung

Planungssprechering Sabine Gretner präsentierte ein Modell für Planwertabgaben nach Münchner Vorbild. Die Idee dahinter: Bei der Umwidmung von Grün- in Bauland werden deutliche Wertsteigerungen erzielt. Ein Teil dieser Wertsteigerung soll der Stadt zugute kommen. Das Geld kann dann etwa für die Errichtung von Infrastruktur und in den Bau von Schulen und Sozialeinrichtungen verwendet werden. In München werden zwei Drittel der Wertsteigerung abgeschöpft, das restliche Drittel bleibt dem Investor als Anreiz für die Finalisierung seines Projektes.

Bis nächstes Jahr möchte Gretner die Abgabe gesetzlich verankern.

David Ellensohn und Maria Vassilakou sind sich auf alle Fälle einig. Ehrgeizig gibt sich die Vizebürgermeisterin am Ende ihres Ausblicks: "Wien soll das Tempo für Europa vorgeben." (mte, derStandard.at, 5.4.2011)

  • Ehrgeizige Ziele verfolgt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie will den Energieverbrauch in Wien bis 2020 um zehn Prozent reduzieren.
    foto: der standard/fischer

    Ehrgeizige Ziele verfolgt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie will den Energieverbrauch in Wien bis 2020 um zehn Prozent reduzieren.

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