Karas krempelt EU-Delegation der ÖVP um - Vertrauen in Pirker

5. April 2011, 13:07
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Kärntnerin Köstinger geschäftsführende Delegationsleiterin, akzentuierter "proeuropäischer Kurs", strenge Regeln

Es ist eine in Stil und inhaltlicher Akzentuierung komplett runderneuerte ÖVP-Delegation, so wie sie sich Dienstagmittag im Europaparlament in Straßburg präsentierte. Darauf hat Othmar Karas - zuvor einstimmig zum neuen Chef der kleinen Truppe aus sechs Abgeordneten gewählt - ganz offensichtlich großen Wert gelegt.

Ihr gemeinsamer Auftritt wurde in den großen Pressesaal verlegt. Die Übersetzerkabinen waren gut besetzt, die Journalisten international, das EU-Büro in Wien per Videokonferenz zugeschaltet, die VP-Mandatare Seite an Seite auf der Bühne, mehrsprachig greifbar und angreifbar sozusagen: Transparenz, Offenheit, ein "klarer, eindeutig proeuropäischer Kurs", ein "Neustart" nach dem "Schlussstrich" unter der mutmaßlichen Korruptionsaffäre seines Vorgängers Ernst Strasser, und "Aufrichtigkeit" - das sind die mehrfach variierten Schlüsselbegriffe, die Karas zur Erklärung seines Kurses bemüht. Er spreche sich für eine lückenlose Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Abgeordneten aus, betont er. Und auch für ein verpflichtendes Register für Lobbyisten ebenso wie EU-weite Anti-Korruptionsgesetze.

"Mir ist bewusst, dass wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit durch unser Handeln wiederzugewinnen haben", sagt er.

Dieser Imperativ gelte für alle Abgeordneten: "Wer in Widerspruch zwischen Wahrheit und Anspruch gerät, der müsse die Konsequenzen ziehen", sagt Karas.

Als Strasser im Juni 2009 angetreten war, hatte das ganz anders geklungen: Da war Österreich in politischen Erklärungen stets vor Europa. Karas Reihung sieht anders aus: "Der Bürger, Europa, Österreich", das sei die richtige Reihenfolge. Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung der Probleme. Er wolle "mit meinem Team" die Innenpolitik europäisieren, nicht umgekehrt, erklärt Karas. Es müsse Schluss sein damit, Österreich und Europa gegeneinander auszuspielen. Seiner Partei empfehle er, "die Themenführerschaft zu übernehmen". Personell setzt Karas insofern einen neuen Akzent, als er die Kärntnerin Elisabeth Köstinger umgehend zur geschäftsführenden Delegationschefin machte, als "Zeichen an Frauen, an die Jugend". Er selber bleibt Vizepräsident der EVP-Gesamtfraktion.

Pirker verteidigt sich

Die Rückkehr des Kärntners Hubert Pirker, der bisher als Lobbyist und Berater gearbeitet hat und wegen falscher Angaben auf seiner Homepage unter Beschuss geriet, verteidigt Karas: Dieser habe seine Firma vor Mandatsantritt stillgelegt.

Pirker selbst erklärte zu dem Umstand, dass er an der Wohnadresse von Karas in Brüssel ein Telefon angemeldet hatte, er habe als Privatmann damals im Jahr 2009 eine Firma gegründet und ein Telefon gebraucht. Er habe jedoch in Belgien keinerlei Tätigkeit für seine Firma ausgeübt, und "es gibt keine einzige Rechnung, die in Belgien getätigt worden wäre" für seine Firma, betonte Pirker.

Im EU-Parlament wird er im Verkehrsausschuss und im Justizausschuss tätig sein. Heinz Becker, der für Hella Ranner nachrückte, zieht in den Sozialausschuss ein und will sich speziell um Seniorenanliegen bemühen.

Konsequenzen aus der Lobby-Affäre zieht auch das Europaparlament als ganzes. Auf Vorschlag von Präsident Jerzy Buzek (EVP) sollen die bestehenden Reglements für Lobbyisten und Abgeordnete verschärft werden: Es soll ein für alle verpflichtendes Register für Lobbyisten geben (bisher freiwillig). Die Bewegungsfreiheit von ihnen im Parlament soll eingeschränkt werden. Für EU-Rechtstexte, die vom EU-Parlament erarbeitet werden, soll es nach US-Vorbild einen "legal footprint" geben, der zeigt, welcher Lobbyist beim Zustandekommen eines Gesetzes beteiligt war.

Und schließlich sollen die finanziellen Interessen und Nebentätigkeiten von Abgeordneten öfter überprüft und öffentlich bekanntgegeben werden. (Thomas Mayer aus Straßburg, STANDARD-Printausgabe, 6.4.2011)

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    Köstinger, Karas: Bewusst, dass wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit durch unser Handeln wiederzugewinnen haben."

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