Auch Slowakei denkt nach

5. April 2011, 12:38
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Finanzminister Miklos begrüßt neuen Euro-Rettungsschirm - Steuerharmonisierung schadet Europa

Bratislava/Wien - Die Slowakei denkt über die Einführung einer Bankensteuer nach. Die Pläne auf EU-Ebene würden sich zu sehr ziehen, sagte Finanzminister Ivan Miklos der "Presse". "Wir wollen mit unserer Eile auch vermeiden, dass eine Versteuerung unserer Gewinne letztlich über die Mutterbanken in anderen Ländern erfolgt", wird der Minister zitiert.

Froh ist Miklos über den neuen permanenten Euro-Rettungsfonds (ESM), der ab Mitte 2013 als Krisenfonds 700 Mrd. Euro schwer sein soll. Nach dem alten Verteilungsschlüssel beim Rettungsschirm hätten nämlich kleinere Volkswirtschaften viel mehr beigetragen als stärkere. So hätte Estland etwa zum 500-Mrd.-Euro-Paket 9,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) beigesteuert, während Luxemburg 3,3 Prozent geleistet hätte, rechnete Miklos vor.

Den Vorwurf von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der eine mangelnde Solidarität der Slowaken kritisiert hatte, versteht Miklos nicht. "Wir stimmen zwar nicht zu, zahlen aber trotzdem mit", so Miklos. "Schon beim alten Mechanismus EFSF waren wir dagegen und haben unseren Anteil beigetragen", fügte er hinzu. Beim jetzigen Mechanismus habe man zwei Bedingungen gestellt: einerseits die Beteiligung der Banken sowie eine gerechtere Lastenverteilung. Da beides erreicht wurde, trage man den Kompromiss mit, erklärte der Minister.

Das Hilfspaket für Griechenland hält er nach wie vor für einen großen Fehler und sieht sich in seiner ablehnenden Haltung im Nachhinein bestätigt. Eine Restrukturierung ohne Beteiligung des Privatsektors gehe nicht. "Nur Kredite mit neuen Krediten abzudecken, ist ein moralisches Hasardspiel." (APA/red)

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